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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...., § 12 SpruchG Rn. 10; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 8; Lutter/Mennicke, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14). Demgemäß hat ein Beschwerdeführer nach § 12 Abs. 1 SpruchG die tatsächlichen Umstände darzulegen, aus denen sich die Überschreitung der Mindestbeschwer von 600 € ergeben soll (Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...GmbH (fortan E.), deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war; weitere Geschäftsführer waren der Zeuge Do. sowie der anderweitig verfolgte W. Der Angeklagte betrieb zum Tatzeitpunkt ein von ihm gegründetes Architekturbüro (im Folgenden K.) in D. in der Rechtsform einer GbR gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Ho., der an dem Büro eine Minderheitsbeteiligung hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Gmbh (p.) im Rahmen der Bildung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit, der Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) durch die zuständigen Stellen und der Zustimmung der zuständigen Arbeitsagentur zum Übertritt in die Transfergesellschaft. 4 Der zwischen dem Kläger und der p. abgeschlossene befristete Arbeitsvertrag sah eine Einstellung des Klägers zum 1.1.2007 befristet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...Anordnung eines Steuerabzuges gemäß § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) mit Blick auf ein zwischenzeitlich über das Vermögen des Vergütungsgläubigers eröffnetes Insolvenzverfahren von der Vollziehung auszusetzen ist; ein Einspruch gegen die Anordnung wurde nach Ablauf der Monatsfrist eingelegt. 2 Unternehmensgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...C-348/07, EuZW 2009, 304, Rdnr. 23 - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH; Thume, BB 2009, 2490, 2493; Emde, DStR 2009, 1478, 1482 f.). Dennoch darf der Anspruch auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung nicht allein auf Billigkeitserwägungen gestützt werden (so zur Rechtslage vor Erlass des EuGH-Urteils: Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...März 2001 schloss die Klägerin als Treugeberin mit einer GmbH als Treuhänderin einen Treuhandvertrag ab. 8 Die Treuhänderin schloss sodann mit der Universität einen sog. Drittmittelvertrag für die Zeit vom 1. April 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...GmbH (künftig: H. ). Die Vollmacht umfasste die Befugnis, das vom Erblasser eingezahlte Kontoguthaben von 160.000 DM für den Kauf oder Verkauf von Finanzterminkontrakten, die Durchführung von Leerverkäufen oder entsprechender Deckungskäufe zu verwenden. Der Erblasser eröffnete bei der H. ein weiteres Konto 115, auf das er 67.500 DM einzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
...GmbH zu vergeben. Dies teilte sie der Klägerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 mit. 4 Mit ihrer im April 2011 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Wirksamkeit des Konzessionsvertrags vom 24. Mai/20. Juni 2007. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 33/13
2016-03-17
BVerwG 3. Senat, Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie
...März 2006 - C-94/05 [ECLI:EU:C:2006:185], Emsland-Stärke GmbH - Rn. 26 ff., 61 - 63). Darum geht es hier jedoch nicht. 17 b) Die Bewilligungen der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/15
2014-04-14
BVerwG 7. Senat, Illegale Abfallverbringung; Beweislast der Verwertbarkeit der Abfälle; Rückholungsverpflichtung
...Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH hatte am 6. Juli 2006 2 650 t Kunststoffabfälle aus Deutschland festgestellt; die Bestandsaufnahme vom Februar 2008 hatte eine Menge von 2 687,1 t an Kunststoffabfällen ergeben. An diesen Feststellungen hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel (UA Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/13
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...GmbH vom 19.06.2001 festgehaltenen Angaben der Klägerin sowie deren Ehemannes entgegen. Die vom Zeugen S. auf Vorhalt durch das Gericht eingeräumten eher bagatellisierenden Schäden vermochten jedenfalls eine notwendige richterliche Überzeugung nicht zu bewirken." 20 Demgegenüber hat das Berufungsgericht die Aussage des Zeugen als nachvollziehbar und plausibel angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2017-06-20
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf und Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens; Prüfung der Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Angabe der Widerrufsadresse als Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
...GmbH & Co. KG (künftig: Fondsgesellschaft). 3 Einen Teil der Einlagen in Höhe von 186.000 € und 240.000 € finanzierte der Kläger aus eigenen Mitteln. In Höhe von 124.000 € und 160.000 € nahm er im Zuge einer obligatorischen teilweisen Anteilsfinanzierung Darlehen bei der Beklagten zu 2 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 72/16
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...GmbH nach, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist. Sein monatliches Nettoeinkommen lag bis Ende des Jahres 2014 bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern weit unterhalb des Pfändungsfreibetrages. Er hatte gegenüber dem Finanzamt die Steuerklasse V gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, liefert und verlegt u.a. Estrich, Parkett, Laminat und Teppichboden. 2 Die in den Streitjahren (2011 bis 2012) sowie 2013 an andere Unternehmer erbrachten Leistungen rechnete die Antragstellerin jeweils ohne Umsatzsteuer ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2015-03-11
BFH 1. Senat, (Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2009 alleinige Gesellschafterin einer singapurischen Kapitalgesellschaft, der A-Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/14
2011-09-08
BFH 5. Senat, Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
...Streitig ist, ob Dienstleistungen (sog. driving services) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2006 im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. 2 Die Klägerin, eine GmbH, weist in ihrer Satzung als Geschäftsgegenstand den Chauffeurservice, Veranstaltungsservice, das Künstlermanagement und die Außenhandelsberatung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. 2 Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, im Folgenden nur: Schuldnerin), einem Unternehmen der Elektroindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der IG-Metall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/14
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...GmbH und der Beigeladenen zu 2 zu untersagen, für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Sinne des § 104 TKG zur Veröffentlichung in dem Teilnehmerverzeichnis "Das Örtliche" ein Entgelt zu verlangen, welches sich nach einem prozentualen Anteil der Umsatzerlöse aus Anzeigenveröffentlichungen berechnet, und die Regelung des § 9 des Gesellschaftsvertrages zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/18
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...GmbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Alleingesellschafterin der Schuldnerin ist die S. AG (nachfolgend S. AG), deren Grundkapital zu mehr als 75 v. H. von der D. AG (nachfolgend D. AG) gehalten wird. 2 Die Schuldnerin und ihre Tochtergesellschaften unterhielten bei der Beklagten in einem Cash-Pool zusammengefasste Kontokorrentkonten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10