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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BAG 10. Senat, Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
...Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) und der Bezirkliche Zusatztarifvertrag zu § 3 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. f BMT-G (Anlage 6) für die bei der Niedersächsischen Staatstheater Hannover GmbH beschäftigten Arbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 50/14
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung
...in Ansatz gebrachte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe nicht als zuwendungsfähige Ausgabe anerkennt, um zu verhindern, dass deren Antriebsfunktion leerläuft. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer weiteren Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe. 2 Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/16
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...„E“ wird als Abkürzung u. a. für „Energie“ verwendet, zudem handelt es sich bei „E“ um das physikalische Formelzeichen für Energie (vgl. die als Anlagen 7 bis 9 zum gerichtlichen Hinweis versandten Belege: Auszüge aus dem Abkürzungsverzeichnis http://abkuerzungen.woxikon.de und dem Abkürzungsverzeichnis der garant Verlag GmbH sowie Auszug aus einem Wikipedia-Artikel). Der Buchstabe „e“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - Erweiterungsfaktor
...Dezember 2013 - EnVR 18/12, RdE 2014, 291 Rn. 13 - 50Hertz Transmission GmbH). Die Erheblichkeitsgrenze des § 23 Abs. 6 Satz 2 und 3 ARegV ist überschritten. 18 bb) Aufgrund dessen können Netzbetreibern nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde genehmigt werden, soweit diese nicht durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 ARegV berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 9/17
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...GmbH erworben, deren Ehezeitanteil sich auf ein Deckungskapital von 52.514 € beläuft. Insoweit hat der Versorgungsträger auf der Grundlage des neuen Rechts eine externe Teilung beantragt. 6 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 28. November 2008 auf der Grundlage des bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/11
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2002, Ernst Klett Sprachen GmbH). Der Begriff „Master“ gehört zum englischen Grundwortschatz und ist u. a. auch mit der Einführung des Mastertitels als akademischer Studienabschluss in Deutschland zweifellos im deutschen Sprachraum allgemein verständlich und bekannt. Das Wort „Shop“ bedeutet „Laden, Geschäft“ (Duden, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2017-01-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der Dialyse betreuten. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/14
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...GmbH versorgt worden sei. Diesen Umstand hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht gewürdigt. Es hätte aber, wenn es diesem Umstand die nötige Beachtung geschenkt hätte, erwägen müssen, ob und gegebenenfalls seit wann der Beklagte Anlass hatte, in einer dem zuvor beendeten Stromlieferungsverhältnis zwischen Dritten nachfolgenden Belieferung des Grundstücks ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 391/12
2014-02-06
BFH 4. Senat, Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Betrieb der MS ... und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Mit der Indienststellung des Schiffs im Oktober/November 2008 optierte die Klägerin zur Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/10
2010-09-14
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Im Streit ist die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug) für den Monat Dezember 2005 für zwölf Arbeitnehmer. 2 Wegen eines Umsatzrückgangs von 21,3 % vereinbarte die H GmbH & Co KG (H) mit der Klägerin den Betrieb einer Transfergesellschaft zur Vermeidung von Kündigungen und zur besseren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/09 R
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Er sah für Beschäftigte im Betrieb DTDB vor, dass auf diese - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern diejenigen der Telekom Deutschland GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...GmbH/Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel - Slg. 2006, I-09461. 23 Im Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...August 2008 einer Firma H E -P S GmbH (fortan Fa. H) für 370.000 € ihre Forderungen gegen den Kläger aus zwei - zwischenzeitlich gekündigten - Darlehen aus den Jahren 1998 und 2003 über insgesamt 782.276,57 €, aus denen ihr der Kläger nach den Angaben im Vertrag 1.011.392,40 € schuldete, nebst allen für die verkauften Forderungen bestellten Sicherheiten. In dem Vertrag trat die Sparkasse der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Sie erlitt am 26.6.2004 bei der Arbeit als Zeitungsausträgerin der W GmbH bei einem Sturz ua eine Kahnbeinfraktur des rechten Handgelenkes. Die klagende Berufsgenossenschaft und deren Rechtsvorgängerin sind der hierfür zuständige Unfallversicherungsträger. Sie ließen zunächst die Folgen des Arbeitsunfalls behandeln. Oberarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 83 % und die Beklagte zu 17 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hilfsweise um einen Nachteilsausgleich. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...GmbH beschäftigt. Im Rahmen des zwischen ihm und seinem Arbeitgeber vereinbarten gleitenden Ruhestands beendete er mit Aufhebungsvertrag vom 10.10.1994 sein bisheriges Arbeitsverhältnis zum 31.12.1994. Daran schloss sich ab 1.1.1995 ein Teilzeitarbeitsverhältnis an (wöchentliche Arbeitszeit 19 Stunden bei einem Bruttogehalt von monatlich 5 242 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2014-07-22
BFH 11. Senat, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine zuvor inaktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), änderte im April 2007 ihren Unternehmensgegenstand und nahm eine aktive unternehmerische Tätigkeit auf. 2 Nachdem die Klägerin keine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 (Streitjahr) eingereicht hatte, setzte das vormals zuständige Finanzamt B gegenüber der Klägerin unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/14
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Leasing GmbH (im Folgenden: Leasinggeberin) schlossen im Januar 2014 einen Geschäftsfahrzeug-Leasingvertrag über einen fabrikneuen Pkw S. O. Combi....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Anlagenkonvolut TRIKON3 Engineering GmbH, Bl. 43-50 der Gerichtsakten = http://www.trikongmbh.de/), wobei sich die übertragene Bedeutung „verändern durch aktives Eingreifen“ hier unmittelbar aus dem Kontext ergibt. 36 - „Wir bewegen Menschen“; „Wir bewegen Werte“; „Wir bewegen Chemie“; „Wir bewegen Gesundheit“; „Wir bewegen Ihr Unternehmen“; „Wir bewegen das Freiamt“; „Wir bewegen Immobilien“ u. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17