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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 134/14
2010-08-31
BAG 3. Senat, Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller vom Beteiligten zu 2) im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit der Ausbringung einer Pfändung in ein Bankkonto erlangten Geldleistung an die Masse verlangen kann. 2 Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH. Bei dieser bestand ein Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 139/09
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
.... – Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/DOGHNUTS]; GRURInt. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/ HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CAKVIN KLEIN]; GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. – Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Streitjahren (2001 bis 2005) zu 97 % vom Jugendsozialwerk … (im Folgenden: Jugendsozialwerk) gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...GmbH und der Beigeladenen zu 1 zu untersagen, für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Sinne des § 104 TKG zur Veröffentlichung in den Teilnehmerverzeichnissen "Das Telefonbuch" und "Das Örtliche" ein Entgelt zu verlangen, welches sich nach einem prozentualen Anteil der Umsatzerlöse aus Anzeigenveröffentlichungen berechnet, und die Regelung des § 9 der Gesellschaftsverträge zwischen der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2016-10-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
...I. 1 Streitig ist, ob das an ausländische Messegesellschaften gezahlte Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen als Mietzins der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterfällt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Jahre 2008 (Streitjahr) u.a. als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/15
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
...VIP M. 4 GmbH Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft), einem geschlossenen Medienfonds, über eine Summe von 100.000 € zuzüglich 5 % Agio. Entsprechend dem vorgegebenen Anlagemodell wurde die Beteiligung in einem Umfang von 45.500 € durch ein Darlehen bei der H. bank finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 170/10
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens war der Getränkehandel und ab Januar 2006 der Betrieb einer Gaststätte im ... Schützenhaus L unter der Bezeichnung "Schützenhaus L". 2 Eigentümerin des Schützenhauses ist die Schützenbruderschaft T (Schützenbruderschaft) in ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/13
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet
...GmbH (fortan Schuldnerin). Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 wies das Insolvenzgericht den Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab, ordnete die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an und hob die angeordnete Postsperre auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin allein zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Annahmeverzugsvergütung und hilfsweise um einen Nachteilsausgleich. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/17
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...Er hat nach den Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) iVm. den Vorschriften des VTV die Aufgabe, die Auszahlung der tariflich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. 3 Die Beklagte ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in P/Polen. Dort produziert sie Stahlelemente und Stahlteile. Auf diese Produktion entfielen im Jahr 2006 insgesamt 54.650 Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 133/14
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Vidit GmbH, Herdecke) zunächst verdachtsunabhängige Videoaufnahmen gefertigt und später analysiert worden. Der konkrete Abstandsverstoß stehe aufgrund der Inaugenscheinnahme des Messvideos fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2014-06-26
BGH 3. Zivilsenat, Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
...GmbH betrieben wird. Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für die Bereitstellung und Überlassung von technischen Anlagen in sogenannten Intra-Building-Abschnitten, die zur Verbindung der Netze beider Seiten notwendig sind (Kollokation)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 299/13
2012-01-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...GmbH ging er darüber hinaus so vor, dass er in Absprache mit deren Geschäftsführerin ein Arbeitsverhältnis zwischen einer von deren Sohn geführten Gesellschaft und der Angeklagten G. M. fingierte und monatliche Gehaltszahlungen auf deren privates Girokonto bezahlen ließ. Die Angeklagte G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/11
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Leasinggesellschaft in der Rechtsform einer KG (im Folgenden auch: Fonds-KG), an der im Jahre 2003 (Streitjahr) neben der --ausschließlich geschäftsführungsbefugten-- X-GmbH (Komplementärin) rd. … Kommanditisten (Kapitalgeber) entweder unmittelbar oder mittelbar über eine Treuhandkommanditistin beteiligt waren. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Senat 5 AZR 551/17 Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 21 Sa 315/17 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...Film GmbH stattgefunden gehabt habe. 16 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Umstände - etwa unter dem Gesichtspunkt des Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) oder der Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) - zur Unwirksamkeit des zwischen den Eheleuten J. und der TSC geschlossenen Vertrages vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2014-06-25
BFH 1. Senat, (Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
...Streitig ist der Ansatz einer Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) i.d.F. des Streitjahres 2001 (AStG a.F.) im Zusammenhang mit der Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft. 2 Zum Vermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, gehörten im Streitjahr Beteiligungen an...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/12