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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme
.../ARTE Deutschland TV GmbH zahlten der Klägerin bis Ende 2012 auf der Grundlage eines mit der Klägerin am 27. Februar 2008 geschlossenen Vertrags "über die Einspeisung und Verbreitung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen und -angeboten in Breitbandkabelnetze" (im Folgenden: Einspeisevertrag) ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Die Beklagte sagte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden K + S Statut) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...GmbH in S. bei N. veräußert hatte. Mit dem Transport des Gutes von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November 2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu. GmbH (im Weiteren: Mu.) weitergab. Bereits am 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
...Sie betreibt die Internetseite www.amazon.de, über die sowohl Produkte des Amazon-Konzerns als auch Produkte von Drittanbietern vertrieben werden. 2 Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich geschäftsansässig. Sie vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung "goFit Gesundheitsmatte" eine Fußreflexzonenmassagematte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/16
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 in das Handelsregister eingetragenen Umfirmierung unter der Bezeichnung „Q… GmbH“ tätig war, hat am 19. November 2012 die vollständige Löschung der Wortmarke 30 2010 045 734 „Q“ hinsichtlich sämtlicher eingetragener Waren und Dienstleistungen wegen Vorliegens der Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...Bundesgerichtshof 2013-04-30 BGH Kartellsenat EnVR 22/12 Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
...Gemeinsam mit zwei weiteren Fernsehveranstaltern, der Sat.1 Satelliten Fernsehen GmbH und der ProSieben Television GmbH, die ebenfalls Tochtergesellschaften der ProSiebenSat.1 Media AG sind, meldeten die Klägerin und die Beigeladenen mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2011-07-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag - Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel - Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung...
...Ernährungshinweise in Kooperation mit dem behandelnden Arzt bzw. der Ernährungsberaterin oder Diätassistentin" oder schließlich im ersten halben Jahr nach der Entlassung drei Hausbesuche und "pflegerische Gegenmaßnahmen" bei Komplikationen vorgesehen sind (vgl den Abschnitt Beratungsstandards im "Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie" mit der EGROH-Service GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/10 R
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...Juli 2000 arbeitete sie als Anwendungsentwicklerin für die SO GmbH in H, vom 18. September 2000 bis zum 31. März 2003 als Programmiererin für die S C GmbH in E und vom 20. November 2006 bis zum 22. März 2007 als Software-Entwicklerin für die C AG in H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...GmbH gegen Zuteilung der 450.000 neuen Aktien in die Beklagte ein. Die Durchführung der Sachkapitalerhöhung wurde am 23. Januar 2012 in das Handelsregister eingetragen; die Klägerin erfuhr am selben Tag davon. 5 Mit ihrer am 17. Februar 2012 bei Gericht eingereichten und der Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/16
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Solange keine Auflösung der GmbH beschlossen ist, muss der geschäftsführende Gesellschafter die GmbH als werbendes Unternehmen betrachten und darauf bedacht sein, es als solches wirtschaftlich zu unterhalten und zu fördern. Es ist ihm verwehrt, das Unternehmen auszuhöhlen und so einer Liquidation unerlaubt vorzugreifen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Solche Zuschüsse werden nur gezahlt, wenn und soweit es sofort zwischen der D - GmbH und dem Mitarbeiter schriftlich vereinbart worden ist. … Lohnabrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Die Lohnabrechnung und -zahlung ist zum 21. Kalendertag des folgenden Monats fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2012-07-24
BSG 2. Senat
...GmbH beschäftigt. Am 19.12.2006 rutschte er in der zweiten Schicht mit dem linken Fuß von einer ca 30 bis 40 cm hohen Stufe ab, arbeitete trotz Schmerzen aber zunächst bis zum 21.12.2006 weiter. Der an diesem Tag aufgesuchte Durchgangsarzt diagnostizierte eine Distorsion der LWS und des linken Beckens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...Gemeinsam mit zwei weiteren Fernsehveranstaltern, der Sat.1 Satelliten Fernsehen GmbH und der ProSieben Television GmbH, die ebenfalls Tochtergesellschaften der P7S1 sind, meldeten die Klägerin und die Beigeladenen mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...GmbH in Höhe des Kaufpreises werthaltig waren. Als Gegenleistung hatte die Ehefrau mit Wertstellung vom 14. November 2002 die 500.000 € auf das Konto eines Rechtsanwalts und Notars überwiesen, die dieser auf das Konto des Angeklagten bei der VP-Bank in Vaduz transferierte (Tat 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. 1 Zwischen den Beteiligten steht die Nachbesetzung einer Arztstelle im Umfang einer ¼-Anstellung im Streit. 2 Klägerin ist ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Sitz in W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/15 R
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
...Januar 1997 als Kassierer bei der Travelex Deutschland GmbH (nachfolgend: Travelex) beschäftigt. Diese betrieb aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit der Fraport AG deren Wechselstuben in den Terminals 1 und 2 des Flughafens Frankfurt am Main. Die Arbeitnehmer waren weder einer bestimmten Wechselstube noch einem der beiden Terminals fest zugeordnet, sondern rollierend tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Beklagte ist der im Laufe des Revisionsverfahrens bestellte Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schlecker XL GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ein Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger diesen vom Sachwalter bestrittenen Anspruch nicht innerhalb der im Insolvenzplan festgelegten Frist klageweise weiterverfolgt hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2016-04-21
BAG 8. Senat
...September 2007 im Wege des Betriebsübergangs von der Beklagten auf die V GmbH (im Folgenden V) über. Hierüber war die Klägerin durch Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V zunächst nicht und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 728/14