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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Gegen-Steckanschlüsse (26) bereits abnehmbar aufgesetzt sind, 8 M5 wobei diese Gegen-Steckanschlüsse einen Anschlussabschnitt (27) aufweisen zum dauerhaften, elektrisch leitfähigen Befestigen einer Anschlussleitung (30), 9 M6 wobei eine Anschlussleitung mit einem Anschlussende (34) an den Anschlussabschnitt (27) herangeführt wird, dort positioniert wird und befestigt wird.“ 10 Gegen das Patent hat die S… E… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hilfsweise um einen Nachteilsausgleich. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2014-03-18
BAG 9. Senat
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag Nr. 1 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Lufthansa CityLine GmbH vom 17. April 2004 (im Folgenden: MTV) kraft vertraglicher Vereinbarung Anwendung. Dieser sieht ab dem 5. Kalenderjahr der Beschäftigung einen Anspruch auf 42 Urlaubstage vor. 4 Gemäß einer Mitteilung des flugmedizinischen Sachverständigen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 877/13
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Zwangseinziehung ihrer Geschäftsanteile an der beklagten GmbH. Das die Klage abweisende Urteil ist der Klägerin am 12. Dezember 2014 zugestellt worden. Am 28. Januar 2015 hat die Klägerin Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft
...„Softfeel-Haptik“ nachweislich eine Rolle spielen (vgl. hierzu die Anlagen „Alberdingk PUR-MATT“ sowie „Münzig Chemie GmbH: OMBRELUB MA 2), so dass der angesprochene Verkehr das Anmeldezeichen auch insoweit als Sachhinweis auf die Art und den Bestimmungszweck dieser Waren, nicht jedoch als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, auffassen wird. 34 bb) Hinsichtlich der in Klasse 19 beschwerdegegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/16
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 556/12 Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache Eckes-Granini Deutschland GmbH, Ludwig-Eckes-Platz 1, 55268 Nieder-Olm, Anmelderin und Beschwerdeführerin, betreffend die Markenanmeldung 30 2012 010 296.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
2016-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Maschinisten
...November 2011 in Kraft getretene Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der DB Bahnbau Gruppe GmbH (ETV BBG). Der Kläger erhält eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 4 (VG 4) ETV BBG. 3 Aufgabe des Klägers ist es, Schienenfräsmaschinen zu warten und sie für den Einsatz vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 251/15
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Unternehmen der privaten Arbeitsvermittlung betreibt und dies als Gegenstand ihres Gewerbes angezeigt hat, einen schriftlichen Arbeitsvermittlungsvertrag, mit dem die Klägerin mit der Vermittlung einer Arbeitsstelle als Produktionshelferin, Kommissioniererin oder Lagerhelferin beauftragt wurde. 4 Am 14.7.2010 kam auf Vermittlung der Klägerin ein Arbeitsvertrag zwischen der Beigeladenen und der K GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...I. 1 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, beantragte mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2017-05-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Werte besitzen" – keine Unterscheidungskraft
...Sich individuelle Einrichtungswünsche erfüllen, spüren, dass jemand hinhört, Werte besitzen, individuell leben und sich an Qualität freuen, das sind einige Gründe, warum unsere Kunden sich für unsere Einrichtungen entscheiden haben …“ (http://www.viktor-einrichtungen.de/viktor-einrichtungen/home/leistungen/schreinerei/); 33 - „Möbelmanufaktur Thiemann GmbH – Vom Reiz des Echten – In einer Zeit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/17
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Teilbarkeit
...In dem in die Revisionsinstanz gelangten Streitzeitraum - die Jahre 2008 und 2009 - war der Kläger mehrfach der F GmbH & Co. KG (fortan Entleiherin) überlassen und erhielt dabei einen Bruttostundenlohn von 10,00 Euro nebst Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 277/14
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Durch einen "Mitarbeiteraushang" vom ... informierte sie ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Hierzu werde in ihrem Haus ein Termin mit einem Berater der Versicherungsgesellschaft stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17
2010-12-22
BFH 1. Senat, Bewertung einer vGA
...Streitig ist die Bewertung einer einkommenserhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) infolge unentgeltlicher privater Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwirtschaftete in ihrem Unternehmensbereich in den Streitjahren (1999 und 2001) Umsatzerlöse jeweils über 30 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/10
2010-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...-GmbH in L. im März 2003 zwei Mobilkräne zum Gesamtpreis von 580.000 €. Die Kräne wurden zunächst im Auftrag der Verkäuferin auf dem Landweg von L. nach Antwerpen befördert. Von dort sollten sie auf dem Seeweg nach Guyana transportiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/08
2015-11-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel mit Holzhalbwaren und Holzbauelementen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/14
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...GmbH und die R. AG richten. Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Leistungszulage. 2 Die Klägerin war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, im Folgenden nur: Schuldnerin), einem Unternehmen der Elektroindustrie, beschäftigt. Sie ist Mitglied der IG-Metall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, errichtete in Norwegen eine im Juni 2005 fertiggestellte Industrieanlage und unterhielt dort zum Zweck der Erfüllung des Vertrags eine Betriebsstätte. Gegenüber der Auftraggeberin hatte sich die Klägerin zur Übernahme einer Garantie für den Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab der Abnahme des Werks verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2014-07-09
BVerwG 9. Senat, Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG; Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene Sammlung als Museum
...Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. 6 a) Der Frage, ob die Kultusbehörde im Rahmen ihrer Prüfung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch prüfen muss, ob eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Einrichtung, deren alleiniger Gesellschafter der Bund und die 16 Bundesländer sind, als "anderer Unternehmer" anzusehen ist und folglich keine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 63/13