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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...GmbH & Co KG eine Eigentumswohnung in der S. Straße in D. zum Preis von 107.590 € kaufte. Vom Inhalt des Vertrags erhielt der Kläger erstmals im Beurkundungstermin Kenntnis. Im Vertrag hieß es insoweit einleitend auf Seite 3: "Der Notar belehrte über § 17 Abs. 2a Beurkundungsgesetz, wonach dem Käufer zwei Wochen vor Beurkundung der Vertragstext zur Verfügung gestellt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag Nr. 1 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Lufthansa CityLine GmbH vom 17. April 2004 (im Folgenden: MTV) kraft vertraglicher Vereinbarung Anwendung. 4 Gemäß einer Mitteilung des flugmedizinischen Sachverständigen vom 19. November 2008 kann dem Kläger dauerhaft kein Tauglichkeitszeugnis als Flugzeugführer iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2016-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...AG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/15
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...GmbH & Co. Betriebs-KG, deren Gesellschafter die Jagd ebenso wie die Gesellschafter der Klägerin aus weltanschaulich-religiösen Gründen ablehnen. Der Antrag der Klägerin bei der Jagdbehörde, die Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayJG zu erteilen, wurde abgelehnt, Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...hauswirtschaftliche Versorgung dem Regelsteuersatz und beließ nur --was unstreitig ist-- die Umsätze aus der (medizinischen) Behandlungspflege gemäß § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 7 Dagegen behandelte das FA die Leistungen, die der Kläger gegenüber den Senioren in einer weiteren im Jahr 2006 in W eröffneten Wohngemeinschaft erbracht hatte, bei der aber den Senioren die Räume nicht vom Kläger, sondern von der R-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Juni 2012 - L 12 AS 1882/11 - aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig sind höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II in der Zeit von August 2008 bis Januar 2009. 2 Der 1950 geborene Kläger bewohnte eine ca 76 qm große Wohnung, für die aufgrund eines Vertrags mit der S GmbH ab 1.1.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2011-09-28
BFH 8. Senat, Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
...-GmbH) des Abgeordneten A" aufgeführt. Am Tag der Entscheidung des Petitionsausschusses, den damaligen Finanzpräsidenten zu vernehmen, ist danach die steuerliche Prüfung des Klägers vorgeschlagen worden. 15 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2007 8 K 10097/06 B sowie die Prüfungsanordnung und das Vorlageverlangen (Anforderung von Unterlagen) des FA vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/09
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs
...Die Klägerin gab auf das Fahrzeug ein Gebot in Höhe von 5.210 € ab, an das sie nach den Geschäftsbedingungen der AUTOonline GmbH bis zum 1. September 2006 gebunden war. Die Verkäuferin nahm das Angebot der Klägerin innerhalb dieser Frist an. Das Fahrzeug wurde von einem Mitarbeiter der Klägerin am 24. August 2006 abgeholt. Die Standheizung war zuvor von der Verkäuferin ausgebaut worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/09
2017-09-04
BFH 11. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 bis 2009 (Streitjahre) ein Gerüstbauunternehmen. 2 Aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung, wonach die Klägerin u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/16
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V. 2 Die klagende GmbH ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, in dem vom 14. bis 30.3.2007 der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte H. stationär behandelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/09 R
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
...GmbH in der Zeit vom 8. Februar 1995 bis 30. Juni 1998, d.h. einem Zeitraum von drei Jahren und gut vier Monaten, in erheblichem Umfang auch selbständige anwaltliche Leistungen für verschiedene Auftraggeber erbracht hat. Ebenso kann unterstellt werden, dass der Kläger im Jahr 2013 in erheblichem Umfang als Rechtsanwalt tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/15
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...GmbH 3 für die Dienstleistungen 4 Klasse 35: 5 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Büroarbeiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Dateienverwaltung mittels Computer; Vervielfältigung von Daten (ausgenommen Kopieren von Software) und Dokumenten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
...J. auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Zedent zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 6. Mai 2004 eine Beteiligung an V 4 im Nennwert von 25.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 1.250 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2013-10-09
BFH 1. Senat, Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, vermittelte in den Streitjahren (2003 bis 2005) Rückdeckungsversicherungen der X-Versicherung (X) sowie der L-Versicherung (L) für aus der Umwandlung von Arbeitslohn entstandene Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/12
2014-09-16
BFH 8. Senat, Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen
...Mehrwertsteuer). 4 Nach der Grundsatzvereinbarung "Letter of Intent" mit der S GmbH war die Klägerin mit der Moderation der Sendung "F TV" beauftragt und erhielt eine Tagesgage von 300 € zzgl. 16 % Mehrwertsteuer. 5 In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 erklärte die Klägerin unter den Berufsbezeichnungen "Moderatorin und Journalistin" nur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. 6 Im Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/12
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Die D H AG erwarb in der Folgezeit einen Mehrheitsanteil an der Beklagten, die im Herbst 2006 zunächst in die Klinikum W GmbH umbenannt wurde und seit 2012 unter dem jetzigen Namen firmiert. 4 Die D H AG schloss am 27. März 2007 mit den Gewerkschaften ver.di und NGG den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (TV-Sonderzahlung D 2007) ab. Dieser am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 751/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...GmbH (fortan: Schuldnerin) am 1. Februar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin unterhielt bei der Sparkasse H. (fortan: Sparkasse) ein Girokonto, für das die Geltung der AGB-Sparkassen und ein monatlicher Rechnungsabschluss vereinbart waren. 2 Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten Leasingverträge über die Nutzung von zwei Fahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...In der Revisionsinstanz ist aber unstreitig geworden, dass der Kläger - was seine Prozessvertretung durch die D GmbH vermuten ließ - Mitglied der tarifschließenden Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt ist und auch im Streitzeitraum schon war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder
...Der Senat hat bei der Vereinsklassenabgrenzung bereits berücksichtigt, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat. Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass deren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/17