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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BFH 1. Senat, Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
....-- beruhende Besteuerung zu unbilligen Ergebnissen führt. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, pachtete von einem Dritten für zunächst 20 Jahre zwei Hotels. Diese betrieb sie allerdings nicht selbst, sondern überließ die Gebäude einem anderen Unternehmen im Wege der Unterpacht zur Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/13
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/16
2015-08-21
BFH 1. Senat, Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung
...Von der Schiffseigentümerin wurden die Schiffe an die inländische F-2 AG verchartert, die dann ihrerseits die Schiffe an die F-3 GmbH mit Sitz in G weitervercharterte. 2 Der Kläger erklärte für die Streitjahre aus seiner Tätigkeit als Kapitän steuerfreie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/13
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...kundenbezogenen, individuell angepassten Dienstleistungen“ verwendet würde; vielmehr lässt sich für den reinen Dienstleistungsbereich, losgelöst von „handgefertigten“ Produkten, allenfalls eine vereinzelte und überdies firmenmäßige (markenmäßige) Verwendung des Begriffs „Manufaktur“ feststellen (so etwa: „Die Juristische Manufaktur“ als Firmenname einer Anwaltskanzlei; „Fima - Die Finanzmanufaktur GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2013-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung
...In dieser Entscheidung hat der Senat das Entstehen einer Betreuungsgebühr für die Erstellung einer Gesellschafterliste (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) durch den Notar nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 ([MoMiG]; BGBl. I 2008, 2026) verneint und für die Zeit ab dem Inkrafttreten des MoMiG am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/12
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafter der Klägerin sind sämtlich Kommanditisten der B. straße-Beteiligungs GmbH & Co. Immobilienfonds KG (im Folgenden: KG). Als Kommanditisten dieser KG hatten sie eine Pflichteinlage zu leisten und waren zusätzlich im Handelsregister mit einem Haftkapital in 2,2-facher Höhe der Pflichteinlage eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 26. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge pfändete die Beklagte ohne Erfolg in ein von der Schuldnerin bei der D. AG unterhaltenes Konto. Mangels Zahlung stellte sie am 19. September 2008 gegen die Schuldnerin einen Insolvenzantrag. Aufgrund einer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Die Vertragsparteien bemaßen den Übertragungswert der Höhe nach (§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf 63.893 € gemäß einem Gutachten der B-GmbH. Die Wertstellung sollte zum 1. Mai 2009 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.07.2012 VII R 29/11, VII R 30/11 und VII R 44/10 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Änderung der Rechtsprechung - Bindung an Feststellung des FG zum Inhalt des angefochtenen Bescheids)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen Kunden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anzahlungen in Höhe von rund 5,2 Mio. DM erhalten. Die von der Schuldnerin versprochenen Leistungen sind nicht ausgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/09
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...GmbH (...) sind Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Amtsgericht Aurich, 17.10.2007" 2 Mit am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...I. 1 Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) vom 2. Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Im Insolvenzverfahren wurde ein Insolvenzplan erstellt. Durch Beschluss vom 10. März 2009 hob das AG das Insolvenzverfahren auf, nachdem der bestätigte Insolvenzplan vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2016-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der ohne Weiteres erkennbare Sinngehalt stehe dem Verständnis des Zeichens als betrieblicher Herkunftshinweis entgegen. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, ursprünglich firmierend unter F… Innovative Technologien GmbH, vom 6. Juni 2014, mit der sie sinngemäß beantragt, 14 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRONX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Rdnr. 31 – Chiemsee; GRUR 2010, 534, 536 Rdnr. 53 – Prana Haus GmbH gegen HABM [PRANAHAUS]). 26 Das Wort „Bronx“ bezeichnet einen Stadtteil in New York. „The Bronx“ ist der nördlichste Stadtteil von New York City....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
2011-06-22
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften - Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung - Bestimmung der Person des Darlehensgebers
...Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für "Bearbeitungsentgelte" in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlich geförderten Darlehen aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden hat. 2 Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/10
2014-06-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Ein Betrag in Höhe von 11.520 € entfällt auf die im Streitjahr geleistete Vorauszahlung von Operationskosten und sonstigen Kosten an die Firma X GmbH im Therapiezentrum A sowie Arztrechnungen des dort tätigen Dr. Y für eine am 27. November 2007, am 15. Januar 2008 (Beine) und am 7. April 2008 (Arme) durchgeführte Liposuktion....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/13
2017-07-19
BFH 1. Senat, Steuerliches Einlagekonto
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob gesetzliche Regelungen über das steuerliche Einlagekonto gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen. 2 Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH, wurde mit Bescheid zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/15
2012-08-29
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt - zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des Berufsschulunterrichts in Blockform und während außer- oder überbetrieblicher Ausbildung
...Kunstharz GmbH in Z. Die praktische Ausbildung wird im Betrieb der Firma in Z. durchgeführt, der Berufsschulunterricht und die theoretische Ausbildung sowie die von der Sächsischen Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe (SBG) durchgeführten Schulungen finden in R. bei D. bzw in D. statt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/11 R
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin allein zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hilfsweise um einen Nachteilsausgleich. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 21/17
2011-08-31
BFH 1. Senat, Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...Gegenstand der Klage war die Frage, ob die bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zum A-Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH-- durchgeführte Außenprüfung zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geführt hat und demgemäß die im Anschluss an die Prüfung für die Streitjahre (1992 bis 1997) im Oktober und November 2005 ergangenen Änderungsbescheide (Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 9/11