...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2000 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Alleingesellschafterin der Schuldnerin war die L. GmbH (nachfolgend: L. ), deren alleinige Gesellschafterin die Klägerin ist. Diese gewährte der früher als DDR-Kombinat geführten, von der Treuhandanstalt privatisierten Schuldnerin - insbesondere in Form von Darlehen - erhebliche finanzielle Hilfen....
...GmbH (im Folgenden: I. ) einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der am 4. September 2007 im Handelsregister eingetragen wurde. In dem Beschluss ist ein Ausgleich zugunsten der außenstehenden Aktionäre der Beklagten in Höhe von 1,01 € für das Geschäftsjahr 2007 und 1,10 € für die Geschäftsjahre ab 2008 sowie eine Abfindung in Höhe von 24,32 € je Aktie vorgesehen....
...Er wurde der R GmbH, einem Unternehmen des R-Konzerns, als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst überlassen. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 21. Februar 2005, der auszugsweise lautet: „1....
...Die meisten Hersteller von Laborchemikalien setzen ihre Produkte sowohl über den Handel als auch im Direktvertrieb an Endabnehmer ab, etwa an Labors oder Kliniken. 2 Merck vertrieb ihre Produkte zunächst selbst. 1999 übertrug sie einen großen Teil des Vertriebs auf ein Tochterunternehmen, die VWR International GmbH (Betroffene zu 2, im Folgenden: VWR)....
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Leistungen aus und stellte sie dieser am 22. Mai 2012 in Höhe von 42.665,40 € in Rechnung. Die Schuldnerin zahlte hierauf lediglich 8.000 €. Die Klägerin beauftragte deshalb am 7. August 2012 die Beklagte mit der Forderungsbeitreibung des noch offenen Restbetrages von 34.665,40 €....
...GmbH" (im Folgenden: H. ) an. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um einen so genannten Servicepartner der Beklagten in Deutschland. Diese antwortete an die Anwälte des Klägers mit einem Schreiben vom 7. Dezember 2011, in dem es heißt: "Wir bedauern sehr, dass Ihre Mandantschaft Anlass zur Beschwerde hat....
...Mai 2016 ist die Anmeldung auf die S… GmbH umgeschrieben worden, die unter Zustimmung der ursprünglichen Anmelderin die Stellung als Beschwerdeführerin übernommen hat. 6 Sie beantragt in der mündlichen Verhandlung, 7 den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8....
...März 2000 an die A GmbH (Erwerberin) veräußert und daraus einen Verlust gemäß § 17 EStG in Höhe von 1.404.300 DM (AK: 1.510.000 DM ./. Erlös: 105.700 DM) erzielt. Das damals zuständige Finanzamt erkannte den Verlust in Höhe von 1.395.000 DM (AK neue Aktien: 1.500.000 DM ./....
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich erzielbaren Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Um ihre tatsächlich erlittenen Verluste zu verschleiern, leitete die Schuldnerin den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren....
...GmbH und der e. K. geschlossenen Geschäftsbesorgervertrags auf den Beklagten ausgegangen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt genügt, dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst hat (BVerwG, Urteil vom 23....
...Juni 2012 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Streitig sind höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.7.2008. 2 Der 1950 geborene Kläger bewohnte eine ca 76 qm große Wohnung, für die ihm aufgrund eines Vertrags mit der S GmbH ab 1.1.2008 Kosten in Höhe von 611,24...
...Das Amtsgericht hat der Gläubigerin, einer GmbH, mit Beschluss vom 18. Januar 2013 den Zuschlag hinsichtlich des im Wege der Zwangsversteigerung verwerteten Hausanwesens K. 29 in H. erteilt. Zugleich hat es in dem Beschluss den Antrag auf Versagung des Zuschlags gemäß § 765a ZPO zurückgewiesen, den die am 9....
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1994 gegründet. 2 In den Streitjahren (2008, 2009) war der am ... März 1952 geborene H Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin. Neben einem Anstellungsvertrag schloss die Klägerin mit ihm im Dezember 1996 auch eine Versorgungsvereinbarung....
...GmbH, (im Folgenden nur: Klägerin zu 7) bestellte am 15. Januar 1998 das streitgegenständliche Diffusionssystem zu einem Preis von netto 1.260.000 DM. Dabei sollten die technischen Änderungen, die an einem anderen System vorgenommen worden waren, eingearbeitet werden. Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 bestätigte die Beklagte den Auftrag....
...Sie verlangt von der Beklagten die Übermittlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in derselben von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form, wie sie der beigeladenen juris GmbH zur Verfügung gestellt werden....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 C 13/13
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