...Die Beigeladene ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Stuttgart, die vollständig von einem österreichischen Verein getragen wird und an der die öffentliche Hand nicht beteiligt ist. 2 Der Kläger steht als Sozialamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des beklagten Landes....
...GmbH mit Schreiben vom 5.4.2012 mit, dass im früheren Beschäftigungsbetrieb des Klägers keine Unterlagen über Prämienzahlungen mehr vorhanden seien....
...August 2011 übertrugen die BFG ihr an einzelnen Standorten bearbeitetes Facilities Management auf die neu gegründete Firma B S S GmbH (künftig BSSG). BFG und BSSG unterrichteten mit einem gemeinsamen Informationsschreiben vom 17....
...GmbH bezogen hatte. Das Untersuchungsergebnis lag der Klägerin am 22. Dezember 2010 vor. Das für die Legehennenanlage des Beklagten gelieferte Futtermittel war zu dieser Zeit bereits verfüttert. 2 Über den Jahreswechsel 2010/2011 sperrte der Landrat des Kreises C. zwei Ställe des Beklagten....
...GmbH aus dem Jahr 2006 belege keine Verkehrsdurchsetzung, weil sich daraus ein Zuordnungsgrad von 54,85% ergebe. Dieser liege weit unter dem Wert von 75%, der für eine Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke der vorliegenden Art zu fordern sei. 28 bb) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg....
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Anleger J. S. (im Folgenden: Zedent) zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter L. der Beklagten am 13....
...GmbH mit Schreiben vom 12.8.2011 mit, dass im früheren Beschäftigungsbetrieb des Klägers keine Unterlagen über Prämienzahlungen mehr vorhanden seien....
...H GmbH (Käuferin) abgeschlossen. Die vorliegende Vereinbarung gilt nur unter der Voraussetzung, dass der vorerwähnte Kaufvertrag zwischen S und der A. H GmbH rechtsgültig abgeschlossen und vollzogen wird. (2) Diese Vereinbarung bezweckt den Einsatz des Arbeitnehmers und dessen Pflichten nach Abschluss des in Ziff. 1.1 genannten Kaufvertrages....
...Juli 2006 eidesstattlich versichert, dass die OMV AG mit einem Konzernumsatz von 15,6 Milliarden EUR und 5.226 Mitarbeitern im Jahr 2005 das größte börsennotierte Industrieunternehmen Österreichs war und die OMV Deutschland GmbH bereits Anfang der 90er Jahre begonnen hatte, sich mit der Errichtung eigener Tankstellen ein zweites Standbein aufzubauen. Im Jahr 2005 ist danach die 400....
...GmbH, die V. R. GmbH, die L. D. mbH & Co. KG sowie die E. I. an, die an Endverbraucher unter anderem Schiffskreuzfahrten vermitteln. Ihm gehört damit eine hinreichende Anzahl an Unternehmen an, die für den Markt insoweit repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Klägers ausgeschlossen werden kann....
...Rechtsgrundlage für ergänzende Schutzzertifikate nach § 16a PatG ist die Verordnung (EG) Nr 1768/92. 5 Nachdem das Europäische Patent abgelaufen war, brachten konkurrierende Pharmaunternehmen ab Juli 2009 weitere Clopidogrel-Präparate auf den Markt, ua "Clopidogrel ratiopharm GmbH 75 mg Filmtabletten" und "Clopidogrel-CT 75 mg Filmtabletten", bei denen Clopidogrel aber nicht, wie bei Plavix, als Hydrogensulfat...
...Er wurde der R GmbH, einem Unternehmen des R-Konzerns, als Mitarbeiter im sog. Kombi-Außendienst überlassen. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Formularbeitsvertrag vom 21. Februar 2005, der auszugsweise lautet: „1....
...GmbH (im Folgenden: M. ) das ausschließliche Recht übertragen, den Gesamtbestand der ihr gehörenden öffentlichen Verkehrsmittel durch Werbung wirtschaftlich zu nutzen. Als Gegenleistung schuldete die M. der R. AG 83 % aller Einnahmen aus der werblichen Nutzung. Jede beabsichtigte Werbung war der R. AG in Person des Angeklagten zur vorherigen Zustimmung vorzulegen....
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
...Zwar sind deren Bestandteile „consulting“ und „gmbh“ rein beschreibende Angaben zur Art der Tätigkeit und der Rechtsform des Unternehmens. Dagegen stellt der Begriff „flow“, wie bereits im Rahmen der Begründung zum Widerspruch aus der Marke 2 068 360 dargelegt worden ist, keine unmittelbar beschreibende Angabe für hier maßgeblichen Dienstleistungen dar....
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), welche in zahlreichen Einzelhandelsgeschäften mit Schuhen handelte. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Kontokorrentkonto....
...Karl Thomae GmbH 1989 genehmigte Enantiomerenstrategie ("enantiomer policy", HBP3 Rn. 260), der die Einschätzung zugrunde liegt, Racemate würden von Genehmigungsbehörden in Zukunft als 50:50-Gemische biologisch unterschiedlicher Substanzen angesehen, die in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit zu charakterisieren seien, und eine forcierte Bewegung in Richtung der Entwicklung enantiomerenreiner...
...Rechtsschutz-Service GmbH [Schadensabwicklungsunternehmen]: …" 4 Im September 2009 stellte der Kläger erneute Rissbildung am Haus fest. Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 meldete er deswegen gegenüber dem Energieunternehmen im eigenen Namen und im Namen seiner Ehefrau Ansprüche an und forderte es zur Anerkennung der Haftung dem Grunde nach auf. Mit Schreiben vom selben Tag, gerichtet an die "A....
Urteile
Bundesgerichtshof
IV ZR 243/17
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