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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
...der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitslosengelds. 2 Er wurde seit Juli 2008 von der Schuldnerin, der D T C GmbH (DTC), beschäftigt. Zuvor bestand ein Arbeitsverhältnis des Klägers mit der V D D GmbH (VDD), die in drei Werken in D einen DVD- und CD-Produktionsbetrieb unterhielt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 321/11
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. Für ihren Betrieb mit den Betriebsstätten D, Dü und M ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 3/17
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem M Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/16
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Dieser führte den Rettungsdienst anschließend nicht selbst mit eigenen Arbeitnehmern durch, sondern beauftragte damit im bisherigen Tätigkeitsgebiet der D gGmbH die „K GmbH“ (K GmbH, Rettungswache B), den J e. V., Regionalverband Nord-/Westsachsen (J, Klinik B) und den D Kreisverband Ge e. V. (D Ge, Standort G)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...GmbH und tritt unter der Firma D. auf. Er legte ab dem Jahr 2001 bis 2007 ohne Firmenbezeichnung Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen) an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Dieser führte den Rettungsdienst anschließend nicht selbst mit eigenen Arbeitnehmern durch, sondern beauftragte damit im bisherigen Tätigkeitsgebiet der D gGmbH die „K GmbH“ (K GmbH, Rettungswache B), den J e. V., Regionalverband Nord-/Westsachsen (J, Klinik B) und den D Kreisverband Ge e. V. (D Ge, Standort G)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Juli 2011 der iiinnovation S.A. gegen die Nebenintervenientin zu 2 und die Telekom Deutschland GmbH an das LG Mannheim, 20 BDP-2 Merkmalsanalyse des Anspruchs 1 des Streitpatents, 21 BDP-3 BRENIG, H.-H....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2011-08-09
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats" – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik
...., „Vakuumbeschichtung“, VDI-Verlag GmbH, Düsseldorf 1993, Seiten105 bis 107, 27 K8 Entscheidung des EPA über den Einspruch vom 8. Dezember2004, 28 K9 v. Ardenne M. et al, „Effekte der Physik und ihre Anwendungen“ 2. erg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/08 (EU)
2018-04-24
BAG 1. Senat, Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
...Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem F Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 6/16
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Ferner haben als interessierte Dritte die Einsprechende sowie die Firma C… KG (GmbH & Co) Stellungnahmen eingereicht. 14 Hierauf hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Januar 1971 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der G GmbH, Chemische Fabrik (im Folgenden G) als „Reisender“ beschäftigt. In dem zwischen dem Kläger und der G unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Dieser führte den Rettungsdienst anschließend nicht selbst mit eigenen Arbeitnehmern durch, sondern beauftragte damit im bisherigen Tätigkeitsgebiet der D gGmbH die „K GmbH“ (K GmbH, Rettungswache B), den J e. V., Regionalverband Nord-/Westsachsen (J Klinik B) und den D Kreisverband Ge e. V. (D Ge, Standort G)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 639/10
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...GmbH vor, das die von ihr kalkulierten Fallkosten für das SPZ als angemessen und für die Betriebsführung erforderlich bewertete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2015-02-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Zum 31. Dezember 2008 belief sich das ihr gegenüber nach § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) festgestellte steuerliche Einlagekonto (freie Kapitalrücklage) auf 25.565 € und ihr nach § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 ausschüttbarer Gewinn auf 8.001 €. Obgleich die Gesellschafterversammlung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/14
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...GmbH und I. W. B. mbH bestand. 10 Unter dem 22. Oktober 1998 reichte die I. W. B. mbH bei der Stadt W. ein Nachtragsangebot über 8.934.005,64 DM ein, in dem es u.a. heißt: "Aus den beiliegenden Voruntersuchungen unseres Nachunternehmers F. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13