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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-28
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ein sog. Floating-Center. In diesem Rahmen überließ sie ihren Kunden sog. Starksolebäder (Floating-Becken und -Tanks) entgeltlich zur Nutzung. 2 Die Tanks hatten eine Größe von 2,30 m x 1,40 m x 1,40 m, die Becken von 2,50 m x 1,80 m x 2,30 m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/13
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Draisinenfahrten. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Jahr 2004 zur Förderung des Fremdenverkehrs in ihrer Region gegründet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der G. eG (fortan: Bank) ein Girokonto, für das die Schuldnerin und die Bank einen vierteljährlichen Rechnungsabschluss vereinbart hatten. Der Geschäftsbeziehung zu der Schuldnerin lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank zugrunde. 2 Die beklagte Krankenkasse zog am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/11
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
...B. für die Fachkonferenz „Daten-Labor“, die „Datenlabor GmbH“ oder das „Datenlabor Berlin“. Das Zeichen beschreibe daher in keiner Weise hinreichend konkret einen bestimmten Ort, an dem Software entwickelt oder hergestellt werden könnte oder für den sie bestimmt sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...April 2013 außer dem Kläger als natürliche Personen lediglich der Geschäftsführer der Verkäuferin, einer GmbH inländischen Rechts, sowie eine Notariatsfachangestellte aus dem Notariat des Klägers anwesend. Ausweislich der eigenen Angaben des Klägers in seiner Begründungsschrift vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2013-10-15
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer/innen der H GmbH, Werk G mit Ausnahme der leitenden Angestellten nach § 5 III BetrVG und der Auszubildenden. … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/12
2014-01-21
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...Dezember 1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368 zur GmbH; Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161 zur OHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 87/13
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Juli 2012 kauften die Beteiligten zu 1 und 2 (Käufer) von einer GmbH & Co. KG (Schuldnerin) zahlreiche mit Mehrfamilienhäusern bebaute Grundstücke. Zu ihren Gunsten wurden Auflassungsvormerkungen in die Grundbücher eingetragen. Der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zum Insolvenzverwalter bestellte Beteiligte zu 3 (Insolvenzverwalter) erklärte mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 451/16, 2 Sa 477/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die schwerbehinderte Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...November 2016 - 14 Sa 828/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der schwerbehinderte Kläger (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 27/17
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Sie weist keinen von Hause aus beschreibenden Sinngehalt auf, auch wenn die zur Schaeffler-Gruppe gehörende Firma LuK GmbH & Co. KG ihren Namen aus der Wortkombination Lamellen- und Kupplungsbau ableitet (vgl. „www.wikipedia.org“, Suchbegriff: „LuK“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr von Steuerzahlungen in Höhe von 1.608.583,95 € in Anspruch, welche die Schuldnerin in 21 Fällen in der Zeit zwischen dem 7. April 2003 und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/09
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
...Die Kosten für die Hotelaufenthalte wurden unter der Gläubigerbezeichnung …- reisen (eine Zweigniederlassung der … Touristik GmbH), die Kosten für die Schiffsreise unter der Bezeichnung S. abgebucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 130/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...I 1 Die L… GmbH – im folgenden: Markeninhaberin - hat am 15. Mai 1998 für Waren der Klassen 29, 30, 31 und 32 die Wortmarke 2 ... 3 angemeldet, die am 27. Juli 1998 unter der Nummer ...in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2014-05-08
BAG 6. Senat, Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der masseunzulänglichen Insolvenz über den insolvenzrechtlichen Rang von Vergütungsansprüchen für die Zeit nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kläger gegenüber einer Arbeitsaufforderung des beklagten Insolvenzverwalters. 2 Der Kläger war bei der S GmbH & Co. KG (Schuldnerin) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/12
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...GmbH hinsichtlich beider Erfindungen ein ausschließliches Nutzungsrecht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte dem am 21. Oktober 1946 geborenen Kläger, einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, am 4. August 1993 eine schriftliche Pensionszusage erteilt, in welcher es heißt: 2 "1. Sie erhalten ein lebenslängliches Ruhegeld in Höhe von 2000 DM [= 1.022,58 €] monatlich, wenn Sie a) nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...In den Streitjahren (2002, 2003) war er als Werkvertreter im Außendienst bei der X-GmbH nichtselbständig tätig. Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung der Arbeitgeberin des Klägers hat der Prüfer festgestellt, dass dem Kläger seit August 2002 ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stand, ein privater Nutzungsanteil jedoch für die Zeit vom 1. August 2002 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10