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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
...-GmbH und der Klägerin bestehende Bietergemeinschaft (im Folgenden: ARGE), erhielt im Jahre 2009 im Zuge einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung von dem Beklagten den Zuschlag für Brücken- und Straßenbauleistungen. 3 Gegenstand der Verdingungsunterlagen war die "HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)", die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "Geltung (1) Die Klausel gilt nur für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 344/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Juli 2016 - 3 Sa 335/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 628/16
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...September 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH (künftig: Schuldnerin). Das Verfahren ist masseunzulänglich. Die Klägerin war bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
...GmbH erstellten Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 1996 unter der Position Finanzierungskosten ein erheblich niedrigerer Betrag aufgeführt sei, ist dies - abgesehen davon, dass in der Rechnung separat erhebliche im Jahre 1996 angefallene Zinsaufwendungen aufgelistet werden - schon aus zeitlichen Gründen für die von der Beklagten im Vorfeld der Beratung des Klägers geschuldete kritische Prospektprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2014-01-28
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters
...Er war stiller Gesellschafter der X-GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (KG). Die KG hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar. Nach dem Vertrag über die stille Gesellschaft vom 27. Januar 1992 hatte der Kläger eine Einlage in Höhe von 100.000 DM zu leisten, die aufgrund der Vereinbarung vom 14. Januar 1994 auf 200.000 DM erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/11
2015-02-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren
...GmbH & Co. KG), einem geschlossenen Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...August 2008 teilte sie der Klägerin mit, die von ihr montierten Kabinen würden beim Statistischen Bundesamt als „vorgefertigtes Gebäude, das keine Verbindung zum Hauptgebäude hat“, geführt. 5 Im Betrieb der Beklagten wird überwiegend die Montage von Hochfrequenzkabinen (Abschirmgehäuse) für Kernspintomographen für die A GmbH ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Die Nutzung des Patents überließ er ab 1987 aufgrund eines Lizenzvertrags der X-GmbH, deren Gesellschafter er war. Die Lizenzeinnahmen wurden zunächst als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erklärt und besteuert. Mit Vertrag vom 4. Dezember 1997 verkaufte der frühere Kläger das Patent für 2 Mio. DM zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
2016-05-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2014, 459 Rn. 42 – CLORALEX; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR Int. 2010, 129., Rn. 60 – [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 32/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 212/09
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Widerlegung der Kausalitätsvermutung; Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die Schadensersatzleistung
...GmbH - ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer gleichartiger Fonds. Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. 2 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/08
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Sie war Mitglied des für den dortigen Betrieb gewählten Betriebsrats. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht. Im Zuge gesellschaftsrechtlicher Umorganisationen gliederte sie den Geschäftsbereich Passage aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 559/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 566/16
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Rexroth GmbH, Lohr, ISBN: 3-8023-0619-8, Seiten 85 und 122 (D7) nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend ansieht. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 9. Februar 2012. Sie hat mit ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2012-06-21
BFH 4. Senat, Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Erweiterung der Außenprüfung. 2 Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. 3 Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/11
2011-09-07
BFH 1. Senat, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
...Streitig ist der Umfang der einkommenswirksamen Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Hotel mit Restaurants und Veranstaltungsräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/11
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau
...GmbH - ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer gleichartiger Fonds. Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. 2 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 66/08