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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-03
BFH 5. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, betreibt als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie lieferte ihre Produkte --Speisen und Getränke-- sowohl zum Verzehr innerhalb der Restaurants, als auch zum Verzehr außer Haus. Dabei lieferte sie auch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 125/12
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Instandhaltungsrückstellung i.S. des § 21 Abs. 5 Nr. 4 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz --WEG--) gemindert wird. 2 Die Klägerin, eine GmbH, war in den Streitjahren (2000 bis 2002) Eigentümerin mehrerer Eigentumswohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...GmbH & Co. KG über 99,03 €, bezahlt am 27. Dezember 2012, verschwieg der Kläger ebenso wie den Vollstreckungsbescheid der G. Krankenversicherung AG über 1.313,51 € vom 7. März 2013 und den Vollstreckungsbescheid der G. Krankenversicherung AG über 189,36 € vom 19. März 2013. Schließlich verheimlichte der Kläger den Erlass eines Mahnbescheids zu Gunsten der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: E. KG) standen. Der Zwangsverwalter nahm das Betriebsgrundstück am 26. März 2009 in Besitz. Durch Beschluss vom 8. Mai 2009 stellte das Amtsgericht D. klarstellend fest, dass das Zwangsverwaltungsverfahren sich gegen die neue Eigentümerin E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...April 2016 - 14 Sa 2051/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die schwerbehinderte Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ist ein Unternehmen der ...industrie, das zur A-Gruppe gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2015-09-24
BFH 6. Senat, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
...Rechtsgang, ob das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu pauschalieren, erstmals nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen für den Pauschalierungszeitraum ausgeübt werden kann. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss mit der X Verkehrsverbund GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/14
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war aufgrund mehrerer Verträge bei der Erschließung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet X der Stadt Y (Stadt) tätig. Die Gesamtfläche dieses Gebiets belief sich auf 57.328 qm, von denen 35,69 % (20.463 qm) auf öffentliche Flächen (Straßen, Wege und Grünflächen) und 64,31 % (36.865 qm) auf Nettobauland entfiel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
...R… GmbH & Co. KG, M1…straße in M2… am 28. April 2005 Einspruch eingelegt. 2 Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...GmbH i.L. (im Folgenden: Verkäuferin) Kn. das Angebot zum Kauf eines Grundstücks. Nach dem Angebot war Kn. berechtigt, an seiner Stelle einen Dritten zu bestimmen, für den das Angebot gleichermaßen gelten sollte; er war dagegen nicht befugt, das Recht auf Annahme des Angebots oder den Anspruch auf Übereignung abzutreten. 2 Die Verkäuferin, die an das Angebot bis zum Ablauf des 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/11
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...GmbH (nachfolgend Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Seit dem 6. Juni 2006 war der Beklagte als Arbeitnehmer bei der GK G. g. mbH (nachfolgend: GK G. ) beschäftigt, deren Alleingesellschafterin die Schuldnerin ist. In der Zeit vom 25. Januar 2007 bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...Juni 2010 genannt, zu dem die Firma M… GmbH ein "EC Design Examination Certificate" mit der Nummer 11870GB411100614 erteilt hat, indem bestätigt wird, das Produkt NanoTherm AS1 erfülle die Anforderungen von Anhang II, Absatz 4 der Richtlinie 93/42/EWG. 3 Das DPMA hat den Antrag zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, bei dem Erzeugnis handle es sich um kein Arzneimittel, sondern um...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...Da es folglich nicht auf die Willensrichtung der Gesellschafter ankam, konnte der Geschäftsführer verbindliche Bekundungen über eine etwaige Liquidation der Schuldnerin machen. 20 bb) Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Januar 1994 in die X Holding GmbH (Holding) im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ein. Darunter befanden sich neben schon früher erworbenen Anteilen auch die im November 1993 angeschafften Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/10
2012-10-15
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...GmbH. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 beantragte er beim Finanzamt H. unter Berufung auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl S. 29) - HmbIFG -, mittlerweile mit Wirkung vom 6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 2/12
2015-12-03
BFH 5. Senat, Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erbrachte im Streitjahr (2011) Leistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Bibliotheken in digitalisierter Form (virtuelle Bibliotheken). Ihr Ziel war es, Bibliotheksnutzern Medien einer Bibliothek (z.B. Bücher) in digitalisierter Form räumlich und zeitlich unabhängig über das Internet zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/13
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...E. benannt hatte, zum Beweis der Tatsache, dass die von den Angeklagten geführte GmbH mit Subunternehmern gearbeitet habe. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, Schwarzlohn ausgezahlt und diese Auszahlungen durch Abdeckrechnungen an angebliche Subunternehmer verschleiert zu haben. 8 Die Angeklagte J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten wurden. D betrieb zu Beginn des Streitjahrs zugleich als Einzelunternehmer die Betriebe A in X und B in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 171/09