7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin). Nach Ziff. 2.3 der von der Klägerin gestellten Bürgschaftsurkunde sollte die Bürgschaft mit den Forderungen der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin oder im Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hauptschuldnerin fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2011-11-30
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
....-- bei einem sog. unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb auch insoweit beschränkt ist, als im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs ein Gewinn erwirtschaftet wurde. 2 Alleingesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war zum Beginn des Streitjahres (2008) S. Mit notariellem Vertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/11
2012-07-23
BVerwG 6. Senat
...Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.) produzieren. 3 Mit Verfügung vom 13. Juni 2008, die an die Klägerin, R. TV und V. gerichtet war, stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb des Fernsehsenders R. TV durch die Klägerin sowie die Tätigkeit von R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/11
2016-11-24
BVerwG 5. Senat, Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
...GmbH ausgeliehenen studentischen Beschäftigten bei der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE zugrunde zu legenden Dienstkräftezahl im Bereich des Antragstellers mitzuzählen sind. § 43 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE verweist insoweit auf § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE. § 3 Abs. 1 Satz 1 i.d.F. des Personalvertretungsgesetzes vom 22. Juli 1968 (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/16
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten - Netzreservekapazität
...Juni 2017 - EnVR 40/16, Rn. 20 - Heizkraftwerk Würzburg GmbH). 24 In der Begründung des Verordnungsentwurfs wird ausgeführt, die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursache unmittelbar eine Reduzierung der Entnahme aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 41/16
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...GmbH, einer technischen Überwachungsorganisation, abgeschlossenen Überwachungsvertrag nur für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zu; für die Tätigkeiten Verwerten und Beseitigen von Abfällen verweigerte er seine Zustimmung, da diese im Werk der Klägerin nicht ausgeführt würden. 2 Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...GmbH vom 3. November 2003 und der aktualisierten Gründungsempfehlung zu erfolgen. 3 Am 10. Februar 2005 schlossen die Parteien eine Nachtragsvereinbarung, in der sie unter Berücksichtigung entfallener und zusätzlicher Leistungen den Pauschalpreis auf 6.570.000 € festlegten und als Endtermin für die Fertigstellung den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Januar 2003 bei der Deutschen Bahn Projekt-Bau GmbH als Bauüberwacher einsetzte. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die inhaltliche Prüfung der Aufmaße und Rechnungen, welche das von der Deutschen Bahn Netz AG mit Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Fernbahnstrecke Köln - Aachen bzw. der S-Bahnstrecke Köln - Düren beauftragte Bauunternehmen vorlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... – KAMILL (mit Blütendarstellung); Mitt. 1993, 367, 368 - EXTREME Sport GmbH (mit Bild eines Kletterers); PAVIS PROMA 27 W (pat) 81/08 - LOTTO mit Kleeblatt; GRUR-Prax 2011, 80 - Premium Ingrediens International (mit Weltkugel)). 35 Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die IR-Marke nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 113/12
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Anmelderin der angegriffenen Marke war die Amex GmbH, die angegriffene Marke ist am 28. August 2012 auf die jetzige Markeninhaberin umgeschrieben worden, die in das patentamtliche Löschungsverfahren eingetreten ist. 2 Die Löschungsantragstellerin verwendet das Zeichen „WECO“ seit Jahren u. a. zur Kennzeichnung von Waren, für die auch die angegriffene Marke eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...GmbH erwarb, diese Ende Dezember 2013 von Deutschland in die Türkei transportieren ließ und sich alsdann mit mehreren Mitbeschuldigten selbst in die Türkei begab, um dort den Weitertransport nach Syrien in die Wege zu leiten oder sicherzustellen und die Bezahlung der Warenlieferung in Empfang zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/09
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
....: „Zwischen der R GmbH und K wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Beschäftigungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum Ablauf des 31.12.2009 endet. Das Beschäftigungsverhältnis wird unter Berücksichtigung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen … zum obigen Termin abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 veröffentlicht worden. 6 Gegen diese Eintragung hat die frühere Widersprechende, die A…GmbH & Co. KG in B…, unbeschränkten Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 895 726 7 "Artus" 8 die seit dem 24. Juli 1972 für die Waren der Klassen 32 "Mineralwasser, Brausen, Limonaden" geschützt ist. 9 Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...GmbH. Die Gesellschaft geriet in Insolvenz. Sie hatte zwei Geschäftsführer. Einer der beiden Geschäftsführer, H. (fortan: Schuldner), wurde von dem Beklagten anwaltlich vertreten. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Gesellschafter einer Steuerberatersozietät, welche die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, seit längerer Zeit betreute. Unter anderem erledigte die Sozietät der Beklagten für die Schuldnerin laufende Buchführungs- und Kontierungsarbeiten des Zeitraums Januar bis April 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 205/11
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...M… GmbH in N…/D…. Welche Aufgabe der Fa. P… zukam und welches Interesse ihrerseits an der inneren Beschaffenheit des Getriebes bestanden hat, ist im Einspruchsschriftsatz nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...GmbH (fortan: Schuldnerin) wurde am 29. Dezember 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das verklagte Land meldete Umsatzsteuerforderungen aus den Jahren 2005 und 2006 zur Insolvenztabelle an, die in Höhe von mehr als 1 Mio. € festgestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 210/09
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...GmbH (D13) sei eine Einrichtung mit Versorgungsleitungen bekannt, die nach unten gerichtete, Arbeitsplätzen zugeordnete Säulen, die mit Versorgungsanschlüssen versehen seien, enthalte und bei der die Säulen um eine horizontale Achse verschwenkbar angeordnet seien, um die Versorgungsanschlüsse in Greifhöhe zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10