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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
...Oktober 2005 auf die B GmbH & Co. OHG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) über und endete mit Ablauf des 30. November 2006. Durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 1. Januar 2007 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. 8 Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem Datum des 1. April 2011 einen Anwartschaftsausweis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 359/16
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) in den Quartalen I/2013 und II/2013. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/17 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden K + S Statut)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2011-07-21
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/10
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen
...OLG Hamm aaO für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH). 15 bb) Nach diesen Maßgaben erweist sich der "Beratungsvertrag Sanierung" nicht als unwirksam. 16 (1) Dabei kann es offen bleiben, ob es sich bei der in dem Beratungsvertrag vereinbarten Tätigkeit des Klägers um eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...A. 20 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (EuGH MarkenR 2014, 245 Rn. 20 – Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/DOGHNUTS]; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR 2010, 1098, Rn. 44 – Calvin Klein Trademark Trust/HABM [Calvin Klein]...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
...Darüber hinaus wiesen die Lohnabrechnungen unter den Bezeichnungen „Vma“, „Fahrgeld“ und „Fahrgeld-Kfz“ weitere Leistungen der Beklagten aus. 3 Der Kläger wurde ausschließlich der E GmbH (im Folgenden: Entleiherin) überlassen und von dieser am 1. Dezember 2010 in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 700/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Von dieser erfolge seit Anfang 2011 eine Weiterleitung auf die Visora-Produktseite auf der Homepage der Firma C… GmbH (www.conventex.de), wo die Software "Visora" beworben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2015-05-21
BAG 8. Senat, Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...ver.di-Mitglied wird vor der Nominierung oder gerichtlichen Bestellung als Aufsichtsratsmitglied eine Erklärung entsprechend dem als Anlage beigefügten Muster zum Einverständnis mit der Einbeziehung in die jährliche Veröffentlichung über die Beachtung der Abführungsverpflichtungen gemäß Ziffer 6 unterzeichnen.“ 9 Der Beklagte war seit 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaften T AG und T L GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 956/13
2014-05-20
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH--, Slg. 2011, I-12511), bezieht sich der Befreiungstatbestand auf Luftfahrttätigkeiten, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrtdienstleistung dienen, wobei der Begriff "Luftfahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/12
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...I 1 Die L… GmbH – im folgenden: Markeninhaberin - hat am 6. Oktober 1997 für Waren der Klassen 29, 31 und 32 die farbige Wort-Bild-Marke ... 2 angemeldet, die am 3. Dezember 1997 unter der Nummer ... in das Markenregister eingetragen worden ist. 3 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Januar 1994 in die X Holding GmbH (Holding) im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ein. Darunter befanden sich neben schon früher erworbenen Anteilen auch die im November 1993 angeschafften Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/10
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Revisionsentscheidung nach berufungsgerichtlicher Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Parteivernehmung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter N. der Beklagten am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 113/11
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von den Inhabern des Erbbaurechts gemietet hatte, zahlte daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des Beklagten wurde der Zuschlagsbeschluss am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/14
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und deren schlüsselfertiger Bebauung durch Nachunternehmer, der Vermietung dieser Baulichkeiten sowie sämtlichen damit zusammenhängenden und den Gesellschaftszweck fördernden Geschäften besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr 2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 145/09
2010-10-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
...Er betreibt als Mehrheitsgesellschafter einen mittelständischen Produktionsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH. In dem Unternehmen sind 35 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Betriebsvermögen beläuft sich nach den Angaben des Beschwerdeführers auf 23 Millionen €. Das Unternehmen soll von den drei Söhnen fortgeführt werden, die bereits heute in dem Betrieb mitarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hinzu kommt vorliegend zum anderen, dass das Widerspruchszeichen tatsächlich der kennzeichnende Teil des Firmennamens der Widersprechenden ist und entsprechend den arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch an anderer Stelle der Umverpackung als „F… GmbH in K…“ aufgeführt ist. Dies begünstigt zumindest ein firmenmäßiges Verständnis der Widerspruchsmarke. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 213/09
2010-11-30
BFH 8. Senat, Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften
...Streitig ist, ob durch Währungskursschwankungen entstandene Kursverluste im Streitjahr 2000 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu berücksichtigen sind. 2 Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beauftragten 1997 die X Finanzberatungs-GmbH (X)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/07