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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche und Einsichtnahmerechte. 2 Die Arbeitgeberin ist ein abhängiges Unternehmen im Konzern der I GmbH. In ihrem E Betrieb ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die im Unternehmen bestehenden Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/16
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
...Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Dieser führte den Rettungsdienst anschließend nicht selbst mit eigenen Arbeitnehmern durch, sondern beauftragte damit im bisherigen Tätigkeitsgebiet der D gGmbH die „K GmbH“ (K GmbH, Rettungswache B), den J e. V., Regionalverband Nord-/Westsachsen (J, Klinik B) und den D Kreisverband Ge e. V. (D Ge, Standort G)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes unvereinbar - § 17 Abs 1 S 4 EStG iVm t § 52 Abs 1 S 1 idF vom 24.03.1999 partiell nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/ 2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem...
...II. 25 1. a) Die Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 748/05, zusammen veranlagte Eheleute, hielten Beteiligungen an einer GmbH in Höhe von insgesamt 70 %, wobei auf den Beschwerdeführer 60 % und auf die Beschwerdeführerin 10 % entfielen. Mit Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 830/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...GmbH sei festgestellt worden, dass am 17. Dezember 2007 um 20.12 Uhr über die IP-Adresse 407 Audiodateien zum Herunterladen verfügbar gemacht worden seien. In einem daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass diese IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Februar 2016 greifen die Huawei Technologies Deutschland GmbH (kurz Klägerin zu 2) und die Vodafone GmbH (kurz Klägerin zu 3) das Streitpatent ebenfalls in vollem Umfang an. Sie machen geltend, das Streitpatent sei wegen mangelnder Patentierbarkeit (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) für nichtig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Als weitere Vorbenutzungen benennt sie einen Vertrieb von mit der Tintenpatrone BJI-101 ausgerüsteten Notebooks BN 22 COMPRI durch die Firma B… Service GmbH D… ab März 1993 sowie einen Vertrieb des Notebooks BN 22 in G… im zweiten Quartal 1993....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...März 2016 bezieht er eine gesetzliche Rente. 3 Bei der Beklagten gilt für die Mitarbeiter, die bis zum Jahr 2007 in ihre Dienste eingetreten sind, die Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...GmbH & Co. und Adressbuchverlag W. GmbH & Co. (im Folgenden: die Verlage) tätig. Die Handelsvertretertätigkeit des Klägers endete zum 31. März 2001. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Verlage, auf die deren sämtliche Verpflichtungen übergegangen sind. 3 Grundlage der Handelsvertretertätigkeit des Klägers war ein am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH mit einem Arzt und einem Rechtsanwalt als Gesellschafter-- betrieb in den Jahren 2003 bis 2006 (Streitjahre) ein nach § 30 der Gewerbeordnung konzessioniertes Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention. 2 Sie erbrachte allgemeine Krankenhausleistungen i.S. des § 2 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/13
2017-12-07
BFH 4. Senat, (Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)
...Abschlusszahlung) zeitanteilig zu aktivieren ist. 2 Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahr 2004 gegründet. Komplementärin ist eine nicht am Vermögen der Klägerin beteiligte GmbH, Kommanditisten sind zwei natürliche Personen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verwertung/Lizenzierung von Film- und Medienprojekten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/16
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Gleiches gilt für Anteile an einer GmbH (vgl. Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...Auszüge des Internetauftritts der Firma T…GmbH) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg hat, weil Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen dürften. 18 Die Anmelder haben darauf hin ergänzend vorgetragen, dass bei der Beurteilung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein großzügiger Maßstab anzulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Juni 2013 befristeten Anstellungsvertrags mit der c Deutschland Immobilien GmbH in Be und anschließend, da er einen Arbeitsplatz in der Nähe seines Wohnsitzes in Bo wünschte, den Entwurf eines Vertragswerks von der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...GmbH und der M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 66/09
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Im Jahr 2003 hat den Slogan bereits einmal die Epson Deutschland GmbH zur Bewerbung von Daten-Video-Projektoren verwendet (vgl. Anzeige in der Computerzeitschrift CHIP, Heft Februar 2003). Derzeit wirbt die Grauthoff Türengruppe GmbH mit dem Slogan für farbige Türen und Zargen (www.hgm-tueren.de/cms/index.php?coloryourlife)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...September 2010 Rechtsnachfolgerin der I GmbH & Co. KG (im Weiteren: I KG). 2 Die I KG betrieb in den Streitjahren 2001 bis 2003 als sog. Verbindungsnetzbetreiber (im Weiteren: VNB) auf dem deutschen Markt ein Telekommunikationsnetz, welches mit den Netzen anderer Betreiber (u.a. dem Netz der Deutsche Telekom AG --Telekom--, einem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16