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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...streiten darüber, ob der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Angestellten, die einem mit der Bundesrepublik Deutschland kooperierenden Wirtschaftsunternehmen zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen hat. 2 Die Arbeitgeberin ist ein privatrechtlich organisiertes Wirtschaftsunternehmen, an dem neben der Bundesrepublik Deutschland die I GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Lebensjahres bei der Firma F GmbH & Co. KG zu gleichen Bezügen weiter beschäftigt. Arbeitsort und Tätigkeitsbeschreibung bleiben unverändert. Die Parteien sind sich einig, dass der am 10.03.1989 geschlossene Anstellungsvertrag am 31.12.2010 endet.“ 4 Nachdem dieser Vertrag zweimal verlängert worden war, sandte der Kläger am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Er war in der GKV bei der beklagten Krankenkasse ab diesem Zeitpunkt bis 31.3.2013 als Rentner pflichtversichert. 3 Der Kläger schloss im Jahr 1993 aufgrund eines zwischen der VwdP GmbH mit einem Konsortium von Versicherungsunternehmen bestehenden Vertrags mit Letzterem ua freiwillig einen Lebensversicherungsvertrag "mit dynamischem Zuwachs von Leistung und Beitrag, mit Kapitalzahlung im Todes- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...Hiermit war die HEROS Transport GmbH aufgrund von mit der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften geschlossenen Rahmenverträgen beauftragt. 3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten den jeweiligen Versicherten eine "Versicherungsbestätigung", welcher der Abschluss der Versicherung für die HEROS-Gruppe, ferner unter anderem die versicherten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Die von den Klägern zunächst beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die K-GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2018-10-25
BFH 4. Senat, (Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)
...Als Liquidatoren sind ausweislich des in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Handelsregisterauszugs die A-GmbH und die B-GmbH bestellt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Bau und der Betrieb des Containerfrachtschiffs MS "..." (im Weiteren Handelsschiff). Das Handelsschiff wurde im März 1998 von der chinesischen Werft an eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen --im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der nach nationalem Recht für Personenbeförderungsleistungen mit Kraftdroschken (Taxen) im Nahverkehr gilt. 3 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Es betrifft 2 ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Steuerung einer Werkzeugmaschine, insbesondere einer Funkenerosionsmaschine. 3 Gegen das Patent hat die V… GmbH in B…, mit Eingabe vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zudem existiert ein „E… … GmbH“. Insoweit steht „QFM“ als Abkürzung für „Qualitätsmanagement finanzmathematischer Lösungen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Insoweit hat der Kläger weitere 773,51 € verlangt. 9 Unmittelbar nach den Veröffentlichungen der streitgegenständlichen Artikel verbreiteten die damaligen anwaltlichen Vertreter des Klägers über das Presseportal "OTS" der Firma "news aktuell GmbH" ein presserechtliches Informationsschreiben mit der Warnung an andere Redaktionen, die Erstberichterstattung der Beklagten nicht zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2005 als Geschäftsführer verschiedener Komplementär-GmbH von sogenannten "Einschiffsgesellschaften" tätig. Dabei waren die Beschwerdeführer zunächst auch alleinige Gesellschafter. Diese Gesellschaften erteilten Aufträge zum Bau von Hochseeschleppern. Die Bauausführung der Schiffe übernahm jeweils ein Konsortium aus der M… AG und der M… GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2013-07-03
BAG 4. Senat, Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...Dezember 2009 übertrug der Insolvenzverwalter der „E GmbH“, die zu dieser Zeit Trägerin der Elisabeth-Klinik war, diese auf den Beklagten. Bei der „E GmbH“ hatte der Kläger noch eine Vergütung von monatlich insgesamt 3.797,62 Euro (Grundvergütung 3.030,55 Euro, 532,35 Euro Ortszuschlag Grundbetrag, 113,28 Euro Ortszuschlag verheiratet, 121,44 Euro Zulage) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/12
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
...GmbH das Grundstück des Beklagten mit Wasser und rechnet ihm gegenüber den Wasserbezug zusammen mit dem Gasbezug im eigenen Namen ab. Hinsichtlich des Wasserbezuges sind besondere Vereinbarungen nicht getroffen. 3 Die Klägerin änderte die Arbeitspreise für den Erdgasbezug im Zeitraum vom 11. Oktober 2002 bis 1. Oktober 2007 insgesamt fünfzehnmal, nämlich zum 11. Oktober 2002, 1. Januar 2003, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 342/09
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. 2 Die Klägerin war seit 1983 bei der Firma A GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. 2 Die Klägerin war seit 1985 bei der Firma A GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der D GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. § 5 Versorgung Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993.“ 5 In dem Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Management GmbH war er Mitglied des Entscheidungsgremiums für die zukünftige Ausgestaltung des bundesweiten Vertriebs von DSL-Verträgen in den M. . Im zweiten Quartal 2005 wurde die Entscheidung für den externen Vertrieb der DSL-Verträge durch eine zentral für alle M. bundesweit zuständige Marketingagentur getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...-Haustechnik GmbH (fortan: E. ), über deren Vermögen am 1. September 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Zeitraum vom 24. August 2007 bis zum 22. Dezember 2010 tätigte er für diese 22 Finanzierungsleasinggeschäfte wie folgt: 4 Die E. verkaufte Maschinen, EDV-Anlagen und Büroeinrichtungen an "Lieferanten" (Zwischenhändler) und kaufte sie von diesen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Um die Personaldienstleistungen im R-Konzern zusammenzufassen, sei die R S GmbH gegründet worden. Das komme auch den Betriebsrentnern zugute, da sie nunmehr eine einheitliche Ansprechpartnerin hätten. Dazu sei es erforderlich, die Komplexität von Regelungen und Abläufen zu verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2015-01-20
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
...Patentinhaberin ist die S… GmbH in B…. 2 Gegen das Patent hat die B1… H… GmbH & Co. KG in B2… (Einsprechende I) mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2009, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 6. Oktober 2009, und die S1… AG in B3… (Einsprechen- de II) mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2009, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 48/10