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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-15
BFH 7. Senat, Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sicherungstechnische Einrichtungen herstellt und vertreibt. 2 Für den Veranlagungszeitraum 2013 reichte die Klägerin die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärung sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in Papierform ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/17
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...GmbH 150 Stammaktien der C. AG für 21.465 € einschließlich Agio. Ein Jahr später zeichnete sie 200 Genussscheine an der s. AG zu einem Preis von 106.000 € einschließlich Agio. Der Beklagte war Geschäftsführer und Vorstand der genannten Gesellschaften. Im April 2005 erklärte die Klägerin die Kündigung ihrer Beteiligung an der s. AG. Daraufhin zeigte Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...GmbH, hinter der wirtschaftlich die Zeugen K. und Ka. standen, erwarb im Jahr 2000 ein mit Wohngebäuden bebautes ehemaliges Kasernengelände in B. zum Preis von 1 Mio. DM. Aus den Weiterverkäufen eines Teils der geplanten Eigentumswohnungen - z. T. unter Zwischenschaltung einer spanischen Gesellschaft - erzielten die Zeugen einen Gesamterlös von knapp 2,6 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...Es droht nicht der Verlust einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen, zumal sich die Klägerin nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen in Liquidation befindet und ihre Gesellschafter ihre Berufstätigkeit unter dem Dach einer neu gegründeten Rechtsanwalts-GmbH, die neben der Liquidationsgesellschaft besteht, fortsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/09
2015-12-22
BFH 1. Senat, Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
...Streitig ist, ob die Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) bei der Weitervercharterung bereits vom Vercharterer ausgerüsteter Schiffe zu versagen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, übte bis 2001 eine Tätigkeit als Bereederungs- und Befrachtungsgesellschaft für Seeschiffe im internationalen Verkehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 40/15
2011-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...GmbH (im Folgenden: I. ) und die B. mbH (im Folgenden: B. ), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. ), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte zu 1) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte. Insbesondere unterzeichnete die Klägerseite unstreitig unter anderem einen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...GmbH & Co. KG. 2 Der Antragsteller hat unter Beifügung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und einer beglaubigten Ablichtung des Testaments folgende Eintragung in das Handelsregister beantragt: Der Gesellschafter J. B. ist verstorben. Seine Beteiligung ist auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus R. B. und M. B. , im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...März 2002 die B-GmbH mit der Sanierung des Hauses 2 "mit dem Ziel, dass insgesamt 36 Eigentumswohnungen entstehen"; weiterhin mit der ersten von zwei Ausbaustufen der Reithalle (Haus 7) "mit dem Ziel, dass zunächst 34 Stellplätze in dem als Parkhaus konzeptionierten Gebäude entstehen". Nach § 5 des Vertrages verpflichtete sich der Auftragnehmer, mit den vertraglichen Leistungen am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Komplementärin der Fondsgesellschaft war eine weitere Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ebenfalls Beklagte des Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1820/10, 1 BvR 1821/10, 1 BvR 1823/10, 1 BvR 1824/10, 1 BvR 1825/10, 1 BvR 1826/10, 1 BvR 1827/10, 1 BvR 1828/10, 1 BvR 1829/10, 1 BvR 1830/10, 1 BvR 1831/10, 1 BvR 1832/10, 1 BvR 1833/10, 1 BvR 1834/10, 1 BvR 1835/10, 1 BvR 1836/10, 1 BvR 1838/10, 1 BvR 1840/10, 1 BvR 1842/10, 1 BvR 1844/10, 1 BvR 1845/10, 1 BvR 1847/10, 1 BvR 1848/10, 1 BvR 1851/10, 1 BvR 1852/10, 1 BvR 1853/10, 1 BvR 1854/10, 1 BvR 1855/10, 1 BvR 1856/10, 1 BvR 1857/10, 1 BvR 1859/10, 1 BvR 1860/10, 1 BvR 1861/10, 1 BvR 1862/10
2013-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...In dieser Weise verwendet auch die S… Technik GmbH den Begriff „FLAT-PACK-KONSTRUKTION“ als Hinweis auf die Zerlegbarkeit eines Datenwandschrankes aus Stahlblech (Anlage 3 zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/11
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
...Der variable Anteil des Jahresgehalts wird nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses der I GmbH gezahlt. Die Zielvereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2004 für mindestens ein Jahr bis zur Unterzeichnung einer neuen Zielvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...GmbH mitgewirkt. Nachdem die Beklagte über den Inhalt des Schreibens informiert worden war, sandte sie unter dem 28. Januar 2008 ein Schreiben an den Kläger, in dem sie ihn aufforderte, eine persönliche Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abzugeben. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
...Komplementärin der Klägerin ist ohne Beteiligung an dem Kapital die X-Verwaltungs GmbH. Kommanditisten sind A mit einem Anteil von 50 % sowie B (Beigeladener) und zunächst C zu einem Anteil von jeweils 25 %. Die Einlagen von insgesamt 1 Mio. € sind vollständig eingezahlt. 2 Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 27. Mai 2004 erwarb der Beigeladene mit Wirkung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/13
2011-03-09
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
...Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 508.453 DM, die Klägerin Verluste aus stiller Beteiligung an einer GmbH in Höhe von ./. 17.500 DM sowie aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 226.302 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 72/04
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Deutschland GmbH (HMR) und H. AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt war, verlangt von der Beklagten als Miterfinder die Zahlung einer anteiligen Vergütung für zwei Diensterfindungen. 2 Die erste Erfindung betrifft einen Nagellack zur Förderung des Nagelwachstums sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung zur Behandlung von Wachstumsstörungen des Nagels (Diensterfindung I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 vorgelegt, wonach die Rechtsvorgängerin der Widersprechenden im Jahr 2006 6.400 Jogginganzüge an eine Firma N… und im Jahr 2008 5.000 Jacken an eine Firma S… GmbH verkauft habe. Vorgelegt wurden außerdem die Rechnung zu dem letztgenannten Verkauf und eine Farbkopie der verkauften Kinderjacke (Blatt 85 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, durch den seine Beschwerde gegen eine Herausgabeanordnung der dortigen Hinterlegungsstelle zurückgewiesen worden ist. 2 Der Antragsteller wurde als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Juni 2005 ließen sich 18 589 Mitarbeiter als Teilnehmer registrieren. 4 Mit der Gesamtorganisation wurde ein Eventveranstalter, die C-GmbH, beauftragt. Von einer ursprünglich angedachten zusätzlichen Einladung aller Pensionäre der Firmengruppe war wegen des organisatorischen und logistischen Aufwandes Abstand genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/10
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...GmbH in Anspruch genommen, die Unternehmen unter anderem in H. unter der Anschrift "N. 80" und inzwischen wieder "N. 50" die bedarfsabhängige Nutzung von Büroräumlichkeiten und unterschiedliche Bürodienstleistungen wie die Entgegennahme und Bearbeitung von Post anbiete. 10 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme wegen Verletzung einer Pflicht zum Steuerabzug erfüllt sind (Vergütungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft für die Überlassung von Fahrzeugen, die untervermietet und dabei überwiegend im Ausland eingesetzt wurden). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1998 eine Spedition....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12