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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BFH 1. Senat, Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
....-- bei der Ermittlung des Gewerbeertrages bzw. des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch negative Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die aus diversen Umstrukturierungsvorgängen und damit verbundenen Umfirmierungen hervorging, ist eine GmbH, die sich mit der Veranstaltung von Reisen befasst. 3 Im Januar 2008, dem Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/14
2014-05-14
BSG 11. Senat, (Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger vom 1.4. bis 30.6.2011 Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe hat oder ob dieser Anspruch wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) ruht. 2 Der Kläger war bis 31.1.2009 Auszubildender bei der P GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/13 R
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
...Oktober 2006 C-290/04 --FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH-- (Slg. 2006, I-9461) auch mit dem Unionsrecht vereinbar. 5 Schließlich sei auch die vom FA vorgenommene Verbuchung der Zahlungen der A nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Arbeitsvertraglich war zwischen ihm und der verleihenden Arbeitgeberin (U GmbH) die Anwendung der zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e. V. geschlossenen Tarifverträge vereinbart. Bei der Beklagten als Entleiherin war der Kläger vom 17. September bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2011-06-14
BFH 5. Senat, Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
...Ausweislich des Tatbestands des FG-Urteils beantragte vielmehr eine X-GmbH im Auftrag der Klägerin die Erstattung von Abzugssteuern. Hinzu kommt, dass in der Entscheidung des FG Köln ein formunwirksamer und damit eine Umdeutung ermöglichender Erstattungsantrag vorlag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/10
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...2 Streitig ist, ob der Kläger, nachdem er als zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat, die von diesem gezahlten Verzugszinsen versteuern muss, obwohl er für seine ungerechtfertigte Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Darlehen aufgenommen und Schuldzinsen in übersteigender Höhe entrichtet hat. 3 Der Kläger ging im Jahr 1992 für die X-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2013-02-06
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit Saatgut, Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie unterhält mehrere Betriebsstätten, darunter eine Betriebsstätte im Fördergebiet (Betriebsstätte A)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 116/12
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kaufvertrags vom 6. September 2005 eine Offset-Druckmaschine zum Preis von 2.850.000 € (netto). Die Maschine wurde am 22. Dezember 2005 geliefert und bis zum Jahresende aufgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt. In diesem Verfahren zahlte er mit Ermächtigung des Konkursgerichts im Jahre 1999 umgerechnet 366.832,14 € an die Gläubiger eines Sozialplans aus. Die für die Verteilung an die Konkursgläubiger zur Verfügung stehende Masse betrug 585.184,84 €. 2 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/12
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...GmbH beschäftigt. Ihm war Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in Form der Blockbildung bewilligt worden. Die fünfjährige Dienstleistungsphase sollte zum 30. April 2011 enden, die daran anschließende Freistellungsphase im Jahr 2016. Seit dem 30. Juli 2009 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig erkrankt, mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)
...GmbH vom 11. September 2015 auseinander. Diese Stellungnahme genügte indes auch aus anderen Gründen nicht, um der Antragstellerin zu 2 die Antragsbefugnis abzusprechen. 18 II. Die Beschwerde der Beigeladenen bleibt ebenso erfolglos. 19 1. Die Beigeladene sieht als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob der Grundstückseigentümer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2013-01-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...Einzige Auftraggeberin war ihre Muttergesellschaft, die J GmbH & Co. KG (KG). Bei der Arbeitgeberin besteht der zu 2. beteiligte Betriebsrat. 3 Zwischen der Arbeitgeberin als Organgesellschaft und der KG als Organträgerin besteht ein Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/11
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte bei dem Beklagten beträchtliche Steuerschulden. Hierüber wurde im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen, welche die Schuldnerin nicht einhalten konnte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/15
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...GmbH (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...GmbH, eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens. 3 Mit Beschluss vom 9. November 2012 zertifizierte die Bundesnetzagentur die Antragstellerin gemäß § 4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...Garantiefristen: Trampolinrahmen: 5 Jahre; Schutzrand, Sprungtuch und Federn: 2 Jahre … Bei den angegebenen Garantien handelt es sich um die Herstellergarantie der Firma BERG Toys Deutschland GmbH Siemensstraße 32 47533 Kleve 4 Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Angebote zum Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...Grund für die Aufhebung der Vorentscheidung war die unterlassene Beiladung der Gesellschafter der Kostenschuldnerin. 2 Ohne Bindungswirkung hatte der BFH dem FG im zweiten Rechtsgang die Aussetzung des Verfahrens wegen eines vorgreiflich durchzuführenden Verfahrens über die der Kostenschuldnerin zuzurechnenden Einkünfte aus einer Beteiligung an der X-GmbH & Co. KG (Untergesellschaft) nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten Sparkasse die Auszahlung von Beträgen, die zwischen dem 1. April und dem 23. Juni 2005 im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von dem Girokonto der Schuldnerin abgebucht worden sind. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, für das jeweils am Ende eines Quartals Rechnungsabschlüsse erstellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
...Schließlich war der Kläger seit der Gründung im Jahr 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH, deren Gegenstand der Kauf und Verkauf von Immobilien war. 3 Steuerlich behandelten die Kläger sämtliche ihnen gehörenden Grundstücke als Privatvermögen und erklärten die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Einnahmen im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 4 Eine in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2017-02-21
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
...August 2013 trat bei der Arbeitgeberin erstmals eine „Betriebsvereinbarung Nr. 3/2013 über die Beendigung bzw. das Ruhen von Arbeitsverhältnissen bei der E GmbH gemäß den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung“ (BV 2013) in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 292/15