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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G GmbH (Schuldnerin). Die Schuldnerin war im Gerüstbau tätig und erhielt Aufträge von der Beklagten. Dazu gab es einen Rahmenvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Juni 2009 ist die D…-K… GmbH & Co. KG inE…, als Inhaberin eingetragen worden und am 6. Juli 2012 die D1…AG mit Sitz in G…. Beide sind jedoch nicht in das Verfah-ren eingetreten. 11 Mit am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke (Blau/Silber)" – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...., Nr. 34, 35 - Heidelberger Bauchemie GmbH) und eine Bestimmung der Zuordnung der Farben und ihres flächenmäßigen Verhältnisses zueinander erfolgt (BGH GRUR 2007, 55, 56 - Farbmarke gelb/grün II). Das eingereichte Farbmuster lässt eine bestimmte räumliche Anordnung der Farben in der beanspruchten Farbkombination, nämlich blau neben silber, erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 568/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)
...Zur Berechnung der Lohnbestandteile bediente sich die Klägerin der Abrechnungssoftware "X" der Y GmbH. 4 Die Klägerin hat für die "SFN-Zuschläge" keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt, da nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/09
2013-02-08
BFH 2. Senat, Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung
...Gewinnanteils des Gesellschafters i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und des auf ihn entfallenden verrechenbaren Verlustes i.S. von § 15a Abs. 4 EStG. 9 Im Streitfall geht es dagegen um die Frage, wie der Wert eines Anteils an einer GbR für Zwecke der Schenkungsteuer zu bestimmen ist, wenn ein Gesellschafter bei der Gründung der GbR einen für ihn treuhänderisch gehaltenen Teilkommanditanteil an einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/12
2011-03-23
BAG 5. Senat, Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
...Zwischen der HELIOS Kliniken GmbH und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der „Vorschalt-Tarifvertrag zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für künftig vom TV HELIOS und vom TV HELIOS Reha erfasste Unternehmen des HELIOS-Konzerns“ (TV Vorschalt Helios Reha) geschlossen, dessen Geltungsbereich nach seinem § 1 Abs. 1 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 112/10
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
...Außerdem haben beide Ehegatten Anrechte in der spanischen gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann betriebliche Anrechte bei der inländischen Boehringer Ingelheim GmbH sowie bei der in Spanien ansässigen Boehringer Ingelheim España S.A. 2 Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
...Komplementärin der Klägerin ist ohne Beteiligung an dem Kapital die X-Verwaltungs GmbH. Kommanditisten sind A mit einem Anteil von 50 % sowie B (Beigeladener) und zunächst C zu einem Anteil von jeweils 25 %. Die Einlagen von insgesamt 1 Mio. € sind vollständig eingezahlt. 2 Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 27. Mai 2004 erwarb der Beigeladene mit Wirkung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13
2018-05-08
BFH 11. Senat, Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren (2010 und 2011) nicht die A-GbR selbst beteiligt war, sondern die beiden Gesellschafter der A-GbR zu je 50 % beteiligt waren. 2 Die Klägerin führte Restaurationsumsätze aus und veräußerte außerdem im Jahr 2010 ihr Anlagevermögen an die A-GbR, das diese an die Klägerin zurückverpachtete. 3 Der Beklagte und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/18
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
....: „… Versicherungsnehmer U GmbH Versicherte Person Frau Z … Vertragsdaten Versicherungsbeginn 01.06.2002 ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Daran fehlt es im Streitfall. 21 Zwar ist den Klägern einzuräumen, dass die Formulierungen im angefochtenen Urteil "nach Ansicht des erkennenden Senats ist nicht hinzunehmen, dass gut verdienende Steuerpflichtige ihre fliegerischen Neigungen auf Kosten der Allgemeinheit ausleben" und "das Gericht hat bei seiner Wertung auch berücksichtigt, dass die Finanzierung größtenteils über die Klägerin und die GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2010-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: W.), die im Einzugsbereich der betroffenen Strecken über einen längeren Zeitraum Schülertransporte durchgeführt hatte. Im November 2005 machte die W. Einwendungen gegen den Antrag des Beschwerdeführers geltend und beantragte ihrerseits eine entsprechende Linienverkehrsgenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1425/10
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Sie betreibt als Rechtsnachfolgerin der DB Autozug GmbH den sog. Sylt Shuttle über den Hindenburgdamm mit eigenen Fahrzeugübergangseinrichtungen bzw. Verladestationen in Niebüll und in Westerland. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/14
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 während des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) anhängigen Einspruchsverfahrens um eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a der Abgabenordnung (AO) gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/11
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W. zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab. Der Beklagte, der damals einer der beiden Geschäftsführer der Verkäuferin war, hatte dem Kläger vor Abschluss des Vertrages mehrfach erklärt, das Dach der Gewerbehalle sei kurz zuvor erneuert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2010-03-17
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
...März 2007 II R 19/06 (BFH/NV 2007, 1321) für den Fall der zwangsweisen Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 2 Alternative 1 ErbStG nicht durch teleologische Reduktion auf Fälle zu beschränken ist, in denen die Auflösung der Kapitalgesellschaft freiwillig erfolgt, und ferner im Urteil vom 16...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/09
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...II GmbH & Co. KG“. Sie räumte der Klägerin im Frühjahr 2000 eine Unterbeteiligung in Höhe von 100.000 € ein. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien in § 1 des Unterbeteiligungsvertrags eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; die Klägerin erwarb keine Mitberechtigung an der Hauptbeteiligung, sondern nur schuldrechtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...Nakanishi: Word 97, Das bhv Buch als Taschenbuch, bhv Verlags-GmbH, 1. Auflage 1999, Seiten 340 bis 347, 553 bis 555, 570 bis 579. 16 Der Senat hat zusätzlich die Druckschrift 17 D5: EP 1 085 464 A2 18 in das Verfahren eingeführt. 19 Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. II. 20 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...September 2014 festgestellt, dass eine von der Klägerin im Jahre 2006 vorgenommene Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH in Höhe von 34.000 € unwirksam ist. Die Entscheidung ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 10. Oktober 2014 zugestellt worden. Mit am 10. November 2014 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz haben die Beklagten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/15
2011-03-09
BFH 9. Senat, Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart
...Komplementärin ist eine vom Kläger im August 1993 gegründete GmbH. Als Kaufpreis für die Grundstücke wurde exakt der Betrag vereinbart, den der Kläger zuvor selbst für die Objekte gezahlt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/10