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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Juli 2001 durch die P… GmbH in D…; sowie H… in A…, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung mit der koreanischen Priorität 00-20829 vom 21. Juli 2000 ist das Streitpatent 101 34 949 mit der Bezeichnung „Verbessertes Mopp-System für Reinräume“ erteilt und die Erteilung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/15
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...-GmbH. Die Beklagte zu 1 ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins; die Beklagte zu 2 betreibt das zugehörige Internetportal und der Beklagte zu 3 ist gleichfalls Journalist. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung dreier Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 3 verfassten Artikel sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch. Der Artikel wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 1966 geborene und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten - unter Anrechnung seiner Betriebszugehörigkeit zu der Nokia GmbH - seit dem 1. April 2001 beschäftigt und zuletzt in deren Betriebsstätte in Düsseldorf tätig. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2014-02-18
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...C… … GmbH und R… GmbH vor dem LG Düsseldorf vom 19. Oktober 2012 24 rop2 EP 0 374 041 A1 25 rop2a AT E 77 375 B (deutsche Übersetzung der rop2) 26 rop3 Entscheidung T 297/88 – 3.3.1 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vom 5. Dezember 1989 27 rop4 Entscheidung T 0158/96 – 3.3.2 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/12 (EP)
2014-12-04
BFH 4. Senat, (Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate - Definition des "Termingeschäfts")
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Wesentlichen Präzisionsinstrumente herstellt und weltweit vertreibt. Am Vermögen der Klägerin ist A beteiligt. Komplementärin ist die A-GmbH. 2 Die Klägerin hielt seit Jahren in erheblichem Umfang Kapitalanlagen in ihrem Betriebsvermögen. Dabei handelte es sich grundsätzlich um Kassageschäfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/11
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...GmbH und der ... GmbH mit der Besoldungsgruppe A 15 BBesO die Bedeutung der von der Deutsche Telekom AG im Intranet veröffentlichten "Richtlinien zur Beförderung von Beamten in die Besoldungsgruppen A 16, A 16 Z, B 2 und B 3" nicht nur bekannt, sondern auch inhaltlich ohne Weiteres verständlich sein mussten. 36 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/17
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. Oktober 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagten standen aus der Lieferung von Waren offene Forderungen in Höhe von 16.262,50 € gegen die Schuldnerin zu. Mangels Zahlung beauftragte die Beklagte am 20. März 2008 die C. GmbH (nachfolgend: Inkassogesellschaft) mit dem Forderungseinzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/14
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Er war zunächst Verwaltungsdirektor und seit 2001 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Bonn (Bundeskunsthalle)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung
...GmbH an der F. GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/17
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...-GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Der Beklagte erklärte am 25. Mai 1999 seinen Beitritt zu der Anlegergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
...GmbH als Endmieterin weiter. Die von der Schuldnerin an die Kläger für Juli und Oktober 2007 zu entrichtenden Mieten blieben offen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 wies die Schuldnerin die Endmieterin - nach entsprechender schriftlicher Mitteilung an die Kläger - an, die bislang an sie gezahlte Miete an die Kläger zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Januar 2003 als stiller Gesellschafter an der beklagten GmbH & Co. KG. Als Einlage zahlte er 10.000 €. Den Beitrittsantrag hatte für die Beklagte, vertreten durch ihre Komplementärin, einer von deren zwei Geschäftsführern angenommen. Dieser Geschäftsführer war nicht einzelvertretungsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung im Beteiligungsprospekt
...GmbH - ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer gleichartiger Fonds. Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. 2 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 202/09
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...Als Kommanditist der X-GmbH & Co. KG (KG) erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zusammen mit E vermietete er zudem u.a. das Objekt A in B. 2 Die für die KG abgegebenen Erklärungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen waren ebenso wie die Einkommensteuererklärungen der Eheleute u.a. für die Jahre 1997 und 1998 unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...März 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der als GmbH geführten Schuldnerin. Im Dezember 2010 hat er beantragt, seine Vergütung festzusetzen. Ausgehend von einer Teilungsmasse von 333.397,78 € hat er die Regelvergütung mit 32.751 € berechnet und eine Vergütung in Höhe des 2,75-fachen Satzes, mithin 90.065,25 € zuzüglich Umsatzsteuer beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11