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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-30
BAG 10. Senat, Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...Erbracht wurden die Leistungen für K teilweise durch die G-BV selbst, teilweise auch durch Tochter- und Schwesterunternehmen wie die Widerklägerin oder die ICT GmbH (ICT). 3 Der Widerbeklagte war bei der Widerklägerin auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 13. Oktober 2003 beschäftigt, zuletzt als „Project Manager“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...August 2012 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die V GmbH in B (vormals V [D] GmbH) verschmolzen worden. Die Eintragung erfolgte am 17. September 2012. Die V GmbH ist die Versorgungsschuldnerin des Klägers und Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits. 7 Entsprechend den vertraglichen Regelungen der Parteien trat der Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...West GmbH, welche, nach vorheriger Verschmelzung auf die V. Nord GmbH zum 9. Januar 2012, nachfolgend zum 22. Februar 2012 auf die V. Deutschland GmbH verschmolzen wurde, mit der Beigeladenen abgeschlossen hat. 2 Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Beklagte mit Beschluss vom 30. Juni 2010 für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...GmbH hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Stadtwerke Bremen für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 4 technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Brennstoffmischungen, insbesondere Erdgas und Biogas; elektrische Energie; Erdöl, Heizöl, Gas, Erdgas und Flüssiggas...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...GmbH (im Folgenden: P. ), deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Angeklagte war, mit der schlüsselfertigen Errichtung des Resorts beauftragen sollte. Die P. sollte dann ihrerseits einen Generalunternehmer beauftragen. 5 Ein Entwurf des Förderbescheids der I. vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2014-02-19
BSG 6. Senat, (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...St. und Kollegen GmbH" die Trägerschaft des MVZ. 3 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) stellt als einzige KÄV in der Bundesrepublik im Wege der EHV in begrenztem Umfang auch die Versorgung ehemaliger Vertragsärzte und ihrer Hinterbliebenen sicher....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 R
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...GmbH als Vertriebspartner der Fondsgesellschaft bestimmt - am 25. November 2001 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig einheitlich: Beklagte) einen Darlehensvertrag über 8.000 €, der der Finanzierung einer über einen Treuhänder vermittelten Beteiligung an der M. GmbH & Co. KG (künftig einheitlich: Fondsgesellschaft) diente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 501/15
2012-02-14
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...Februar 2008 teilte die W GmbH dem Kläger ua. Folgendes mit: „Anpassung Ihrer Bankpension ... Die F hat uns beauftragt, die Höhe Ihrer Rente im Rahmen der alle drei Jahre turnusmäßig stattfindenden Anpassungsprüfung zu überprüfen. Zum 01.01.2008 fand wieder eine entsprechende Anpassungsprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 685/09
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der W GmbH, beschäftigt. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte der Klägerin im Jahr 1978 eine Versorgungszusage erteilt, die sie am 1. Dezember 1995 erneuerte. Diese Versorgungszusage vom 1. Dezember 1995 (im Folgenden: VZ 1995) lautet auszugsweise: „In Ergänzung Ihres Arbeitsvertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...GmbH (im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. und die P. AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die jeweils über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleister verfügen. Den Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und BLS bzw. P. liegen am 14. Januar 1997 bzw. am 25. Januar 2002 geschlossene Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...August 1996 bei der T GmbH beschäftigt. Bei dieser galt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, in der den Arbeitnehmern unter anderem eine betriebliche Altersrente zugesagt wurde (im Folgenden Versorgungsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
....--) wegen dieser Anteilsveräußerung eine einkommenserhöhende Hinzurechnung auslösen. 2 An der B, einer im Inland ansässigen KG, waren die X KG als Kommanditistin zu 60 %, die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, als weitere Kommanditistin zu 40 %, und die B-GmbH als Komplementärin ohne eigenen Gesellschaftsanteil beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...., iHv. zuletzt 2.147,00 Euro brutto monatlich. 4 Die zwischen der Beklagten zu 1. und ihrem Gesamtbetriebsrat geschlossene „Betriebsvereinbarung über das Versorgungswerk der I GmbH (nachstehend I Vw genannt) für Mitarbeiter der I GmbH (nachstehend I genannt) mit Beschäftigungsaufnahme vor dem 1. Januar 1992“ vom 16. Dezember 1992 (im Folgenden BV 1992) lautet - idF vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...„vista ventures MUC GmbH“, „MUC.repairs Sand & Moser OHG“, „MUC Vorhammer GmbH“. Im Magazin für Computertechnik „c't“ von 1992 ist auf Seite 302 die Rede davon, dass die Bretter des MUC-Net, einem Münchner Mailbox Verbund, den Usern aus dem Großraum München eine Fülle an Diskussionsmöglichkeiten über die unterschiedlichsten Themenbereiche bieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...GmbH & Co. KG, bei der Beklagten eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) hält, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten auf Versicherungsleistungen in Höhe von 1.093.237,24 € in Anspruch. 2 Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen "C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...So verwende auch der Antragsteller für die Zirkusdienstleistungen seiner Firma „C… GmbH“ den berühmten Zirkusnamen „Renz“. 12 Das Zirkusunternehmen des Antragstellers habe unter Verwendung des Kennzeichens „CIRCUS RENZ MANEGE“ inzwischen einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und sei mit seinem Zirkusprogramm sehr erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...GmbH (heute j. GmbH) mit dem Aufbau eines internetbasierten Spielsystems. Durch den „Software-Vertrag“ erwarb die Beklagte die zur technischen Umsetzung des Glücksspielangebots im Internet erforderliche Software (Standardsoftware und angepasste Software) von der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...GmbH I. ) vor, deren Gesellschafterinnen die L. B. – Girozentrale – (LB. ), die B. B. AG, die B. B. und die B. H. H. AG (B. H. ) waren. 4 Gegenstand der Anklage ist die Auflage zweier geschlossener Immobilienfonds, durch die dem Vermögen der I. ein Nachteil zugefügt worden sein soll. Dabei handelte es sich um den LB. -Fonds 12 und den I. Fonds Deutschland 1, die von der I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2010-05-19
BFH 11. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
...NV: Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine GmbH, ist dieser nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres gesetzlichen Vertreters nach § 35 GmbHG, sondern auch das ihrer sonstigen Angestellten in analoger Anwendung von § 166 BGB zuzurechnen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 78/07