7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine Vorlagepflicht wegen Unvollständigkeit der Rspr - iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...März 2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513, "Kattner Stahlbau GmbH") mit der Unternehmenseigenschaft der deutschen gesetzlichen Unfallversicherungsträger befasst hat, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht mehr angezeigt (hierzu unter b)). 7 a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2891/07
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...KG GmbH & Co.)" (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Die Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditistin beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Er bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 5.892,97 Euro. 3 Zum Jahreswechsel 2005/2006 übernahm der T Konzern die Gesellschaften der G Beteiligungs-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften mit dem Ziel, diese in den T Konzern zu integrieren. Im Herbst 2006 wurden die verschiedenen Asset Management Gesellschaften gesellschaftsrechtlich zusammengeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/09
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...GmbH unter, die eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Zahlungsverpflichtungen des Beklagten aus dem Hauptmietvertrag übernahm. Nachdem die geschuldeten Mieten nur noch schleppend gezahlt wurden, erklärte die Klägerin im Mai 2006 gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung des Mietvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...GmbH als Aktuar beschäftigt. 2005 erteilte die Beklagte ihm eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Später wurde diese Zusage um eine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung ergänzt, deren Leistungsdauer ausweislich des Versicherungsscheins zum 1. Dezember 2034 befristet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
...Aufgrund der ihr im Wege der Beleihung übertragenen Befugnis zur Genehmigungserteilung ist sie trotz ihrer privatrechtlichen Rechtsform einer GmbH als "Behörde" im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/16
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr - maßgeblicher Zeitpunkt - Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
...Er war von Mai 1976 bis September 1999 in der Schleiferei und Dreherei der S. werke GmbH beschäftigt und bearbeitete an verschiedenen Maschinen Bremsscheiben von unterschiedlicher Schwere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/08 R
2014-04-15
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat. 3 Die überwiegende Anzahl der im Betrieb E bestehenden Arbeitsverhältnisse ging aufgrund eines Betriebsteilübergangs von der H GmbH auf die Arbeitgeberin über. In den Arbeitsverträgen waren zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs unterschiedliche Wochenarbeitszeiten vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 80/12
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
.... § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/2002) besteht. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine nach österreichischem Recht gegründete und in Österreich ansässige GmbH, war im Streitjahr 1994 als Produktionsfirma insbesondere im Bereich der Vermarktung der Musikergruppe A tätig. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...GmbH und Co., L. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin war im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Erbbauberechtigte an dem Grundstück R. straße in W., das im Eigentum der beklagten Stadt steht. Durch notariellen Vertrag vom 27. Oktober 2003 übertrug der Kläger das Erbbaurecht zum Preis von 125.000 € auf M. und Mu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...August 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin). Der Insolvenzantrag der DAK vom 17. März 2011 war am 21. März 2011 beim Insolvenzgericht eingegangen. Der Beklagte war zunächst als Baufachwerker, später als Lastkraftwagenfahrer bei der Schuldnerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2010-07-02
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
...März 2006 kaufte der Kläger ein Grundstück von einer GmbH, welches ihm lastenfrei übertragen werden sollte. Seit Mai 2006 ist zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Oktober 2008 wurde zugunsten des Beklagten eine Zwangssicherungshypothek eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/09
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Die Betroffene zu 2, die Gesundheitsholding W M GmbH (im Folgenden: GHWM), betreibt - ebenfalls als Holding - zwei Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in E. und W.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
...GmbH & Co. KG, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, zum Anlass, unter ihrer Rubrik "Post von …" auf der Internetseite "www. …" am 3. April 2007 folgenden Text zu veröffentlichen: 3 Post von … Liebe Latex-Landrätin, im goldenen Minikleid (ohne Höschen, weil es unfotogen durchdrückt) "begraben Sie Ihre Karriere in der P. A.", schrieb die …. Auf sechs Doppelseiten der Zeitschrift "P....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/13
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Juni 2013; Protokoll über die Eigentümersammlung des Pullman Ferienparks am 10.12.1999, s. dort auch unter TOP 11 der Gesellschaftsname “Pullman Ferienpark Betriebs GmbH“ bzw. Prospekt „PULLMAN FERIENPARK“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft. Finanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings. Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ersuchte den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Er ist dabei durch die X GmbH (im Folgenden: Spedition) vertreten worden. Als Verkäufer der Ware war in der Zollanmeldung eine Firma in den USA (im Folgenden: Verkäufer) und als Käuferin eine Firma in Luxemburg benannt. Der Kläger ist in der Schweiz ansässig und hat bei der Zollanmeldung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "METRO (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...GmbH zur Bekanntheit des Namens „Metro“, zuletzt von März 2012 (vgl. Anlage 6 zum Schriftsatz vom 27. März 2012, Bl. 78 - 95 GA), vorgelegt. 8 Sie beantragt, 9 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 35, vom 9. November 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 126/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
...Dagegen liegt die von der Beklagten gerügte Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte, eine bei der DB Personenverkehr GmbH am Fahrkartenschalter eingesetzte Bundesbahnobersekretärin, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem sie das Verwaltungsgericht erstinstanzlich in das Amt einer Bundesbahnsekretärin zurückgestuft hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 143/11