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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH-- übte im Streitjahr 1999 ein Gewerbe aus. Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer war X. 2 Mit der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...GmbH vom 18. Januar 2010 aufgeführt sind, noch die Folgerungen für die Zulässigkeit der Klage. Beides ist auch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils. Die Schriftsätze der Beteiligten haben sich lediglich mit den materiellen Rechtsfragen auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...B. bei den großen deutschen Stiftungen: Robert Bosch Stiftung GmbH, Joachim Herz Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung oder Siemens Stiftung der Fall ist. 27 Auch im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klassen 18 und 25 ist die angemeldete Marke entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale geeignet. 28 Ein Eintragungshindernis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 535/12
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/17
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...Der Kläger erzielte 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Beschäftigungsverhältnis bei einer GmbH und in geringerem Umfang aus Kapitalvermögen. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12
2010-12-14
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T a P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2009 - H 2 TaBV 102/08 - werden zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/09
2010-09-08
BFH 11. Senat, Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Sie bezog in den Streitjahren 1997 und 1998 Werklieferungen der "…" (I). I war eine Kapitalgesellschaft polnischen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/08
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Ihr Jahresgehalt belief sich zuletzt auf 33.168,50 Euro brutto. 3 Zum Jahreswechsel 2005/2006 übernahm der T Konzern die Gesellschaften der G Beteiligungs-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften mit dem Ziel, diese in den T Konzern zu integrieren. In einer Rahmenvereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 471/09
2013-09-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Nationalballett" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen – Täuschungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Das Landgericht Nürnberg hat dementsprechend im Juli 2009 der G… GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, die Bezeichnung Stadtwerke zu benutzen (Beschl. v. 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/13
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH-- übte im Streitjahr 2000 das Gewerbe aus. Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer war X. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich erzielbaren Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Der Beklagte erklärte am 26. Februar 1996 seinen Beitritt zu der Anlegergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen
...Bauelemente GmbH, die Immobilie zu einem Kaufpreis von 525.000 €. Am 30. November 2011 stellte die Klägerin der Beklagten eine Käufercourtage von 18.742,50 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 131/13
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...GmbH und schließlich auf verschiedene rechtsgrundlose Zahlungen. 4 Das Landgericht hat die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 5.000.000 € als Gesamtschuldner verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...August 2013 von der Rechtsvorgängerin des Klägers angemietet. 2 Für den Vertrag war ein Formular verwendet worden, welches der Beklagte zu 2 von der Haus & Grund GmbH erworben und zu den Vertragsverhandlungen mitgebracht hatte. In diesem Formular heißt es unter § 2 Mietzeit Nr. 1.a): " □ Kündigungsverzicht (maximal vier Jahre) Das obige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1991 und 1992 an einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) mit mehr als 10 v.H. der Anteile beteiligt war und von dieser (Brutto-)Ausschüttungen von 883.058 DM (1991) sowie von 1.153.140 DM (1992) vereinnahmt hatte. 2 Das für diese Ausschüttungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/11
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
...Rechtsanwälten stehen mittlerweile neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zahlreiche andere Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung, wie die Partnerschaftsgesellschaft, die Anwalts-GmbH oder ausländische Rechtsformen (vgl. Deckenbrock, NJW 2008, 3529)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/12
2012-09-20
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Gewinnerzielungsabsicht - Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Hotel betreibt. Im Streitjahr (2006) buchte sie eine Verbindlichkeit in Höhe von 2.437.961,91 € wegen Eintritts der Verjährung gewinnerhöhend aus. Das führte zu einem Gewinn in Höhe von 2.075.845 €. Zuvor hatte die Klägerin Verluste erwirtschaftet, woraus sich ein vortragsfähiger Gewerbeverlust zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im Jahr 2008 veräußerte sie die Beteiligungen an ihren Bruder. Im Gesellschaftsvertrag der von dem Vater der Klägerin gegründeten KG und GbR war hinsichtlich der Modalitäten der Kaufpreiszahlung geregelt, dass der Kaufpreis in drei gleichen Raten zu zahlen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/13
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "signals for motion" – keine Unterscheidungskraft
...II. 13 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. 14 Beschwerdeführerin ist die B… GmbH, der gegenüber die Beschlüsse erlassen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/09
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Der Kläger war als Geschäftsführer der Firma M-GmbH tätig. Er hatte einen von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Arbeitgeber hatte den erstmals am 27. August 2004 zugelassenen Dienstwagen vom Typ BMW 730 D als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58 000 km ab 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11