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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
..."; 33 - www.stadtwerke-huenfeld.de: "Erdgaspreise Wahltarif Fair-Plus" 34 - www.buergergas.de: "Gas und Strom von BürgerGas: Fair, bürgernah, zuverlässig… Faire Vertragsbedingungen ohne Laufzeitzwang, ohne Vorkasse, persönlicher und umfassender Kundenservice"; 35 - www-fairgas.eu: Fair Gas GmbH – Autogas für Ihre Tankstelle…Wie der Name Fair Gas schon sagt, sind wir Ihr Partner rund ums Autogas mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...GmbH (im Folgenden A.), einer "Konzernschwester" der D.-Bank, organisiert und durchgeführt. 3 Die Klägerin überlegte im Jahr 2004, in dem Einkaufszentrum eine Apotheke zu eröffnen. Sie beauftragte ihre vormalige Streithelferin, deren Rechtsnachfolgerin inzwischen insolvent geworden ist, mit Verhandlungen über die Anmietung von Räumen für eine Apotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
...Juli 2009 der L W GmbH & Co. KG (fortan: LW) in Bremen zur Arbeitsleistung überlassen. Der Kläger erhielt einen Bruttostundenlohn von zunächst 8,00 Euro, zuletzt im Juli 2009 - nach mehrfachen Lohnerhöhungen - von 9,54 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 667/12
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Nach einem im Jahr 2002 von dem für die X-GmbH & Co KG (KG) zuständigen Finanzamt (Feststellungs-FA) erlassenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Veranlagungszeitraum 2001 aus einer Beteiligung an der KG gewerbliche Einkünfte erzielt; zugleich wurden auf die festzusetzende Steuer anzurechnende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BPatG vom 10.12.2008, 26 W (pat) 14/07 (Nr. 26) - PDS Entwicklungs- und Service GmbH/PCS; BPatG vom 7.10.2009, 26 W (pat) 25/09 (Nr. 26) - D21/D2). In solchen Fällen ist eine mittlere bis hohe Zeichenähnlichkeit in der Regel erst dann anzunehmen, wenn die Buchstaben, in denen die Zeichen (oder hier: Zeichenelemente) voneinander abweichen, einander zumindest ähnlich sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...GmbH und bestellte sich zum Geschäftsführer. Ab dem 22. Januar 2004 firmierte die Gesellschaft unter E. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. In der Folgezeit wurden nach und nach bundesweit 34 Niederlassungen mit einem einheitlichen Erscheinungsbild eröffnet. In den Niederlassungen waren jeweils mindestens drei Rechtsanwälte tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...GmbH (im Folgenden: D & T) mit der Überprüfung des Kredit- und Wertpapiergeschäfts sowie der personalpolitischen Maßnahmen der früheren Vorstände B. und St. . In ihrem Gutachten vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Ihr Jahresgehalt belief sich zuletzt auf 52.033,75 Euro brutto. 3 Zum Jahreswechsel 2005/2006 übernahm der T Konzern die Gesellschaften der G Beteiligungs-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften mit dem Ziel, diese in den T Konzern zu integrieren. In einer Rahmenvereinbarung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 470/09
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Auch heute noch werden in Sopron Möbel von der Samas Büromöbel GmbH und dem zur IKEA-Firmengruppe gehörenden Sweewwood-Betrieb gefertigt (Jankó/Fábián/Bertalan/Kaufman, Sopron/Ödenburg - Wirtschaftszentrum an der Grenze, S. 166)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/12
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...KG (GmbH & Co.)" (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 367/12
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...GmbH für das Jahr 2005 erstellten Heizkostenabrechnung vom 27. November 2006. Allerdings ist diese nur an die Beklagte adressiert worden und auch nur ihr zugegangen. 2 Die Beklagte und ihr Ehemann haben einen Ausgleich des von der Klägerin nach Korrektur des Rechnungspostens "Schornsteinfeger" zuletzt geforderten Nachzahlungsbetrags von 369,93 € abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Das erfolgte im Fünften Änderungstarifvertrag zum Manteltarifvertrag für die bei der D GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom selben Tag (im Folgenden: 5. ÄndTV). Die bundesdeutschen Flughäfen wurden sieben (Belastungs-) Kategorien zugeordnet, nach denen sich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Fluglotsen bestimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...GmbH, die Kontrolle über die ursprünglich mehrheitlich von der Klägerin gehaltene M. AG gewonnen. Das Verwaltungsgericht hält aber nicht für erwiesen, dass der Erwerb der dazu erforderlichen Aktien durch die D. Bank auf eine Entziehung weiterer, eine Beteiligung von 13,936 % übersteigender Aktien der Klägerin an der M. AG zurückzuführen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2017-06-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich - Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - richterliche Sachaufklärungspflicht - substantiierter Beweisantrag - Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...GmbH macht die Beschwerde gar keine näheren Ausführungen; insbesondere führt sie nicht aus, warum dieser Antrag das LSG hätte zu weiteren Ermittlungen drängen sollen, obwohl das Berufungsgericht ihn entsprechend § 244 Abs 3 S 2 Alt 3 Strafprozessordnung (StPO) als für die Entscheidung unerheblich abgelehnt hat. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/17 B
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung des vom Abwasserzweckverband "G" (Abwasserzweckverband) betriebenen Abwasserentsorgungsbetriebes entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/08
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist ein Maschinenbauer. Die Beklagte erbringt logistische Dienstleistungen aller Art. Mit Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels
...GmbH, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw A. , sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Kosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsurteil führt im Eingang der Urteilsgründe aus, dass es sich um ein gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgekürztes Urteil handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/16
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
.... , die „ra. “ GmbH (im Folgenden: Ra. ), erstmals mit ihrer Revision beantragt hatte, hat ihr Rechtsmittel zwischenzeitlich zurückgenommen. 2 Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten nach dem Eintritt der Insolvenz der Beklagten um Ansprüche aus zuvor geschlossenen Optionsgeschäften. 2 Die Klägerin zu 1 ist eine gemeinnützige Stiftung in der Rechtsform einer GmbH. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus SAP-Aktien. Die Klägerin zu 2 ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Vermögen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen
...GmbH anschließt, an die Weiche 15 angebunden, welche die Anlagen mit dem Netz der Klägerin verbindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 64/14