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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Gastronomiebetrieb. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm im Anschluss an eine Außenprüfung eine Hinzuschätzung der Umsätze vor und änderte dementsprechend unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte belieferte die Schuldnerin seit dem Jahr 2006 unter anderem mit Papier. Schon bald nach Beginn der Geschäftsbeziehung kam die Schuldnerin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. Wegen eines Teils der im November 2006 bestehenden Rückstände von über 60.000 € schloss die Beklagte mit der Schuldnerin eine Moratoriumsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren 2003 bis 2007 im Gaststätten-Service/Catering tätig und belieferte u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/11
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
..."Meer, See" bedeuten; das Zeichen "&" ist das kaufmännische "Und-Zeichen" und wird als "und" (englisch "and") gesprochen, zum Beispiel in der Gesellschaftsbezeichnung "GmbH & Co. KG". Das begriffliche Verständnis der Gesamtmarke im Sinn von "ROAD AND SEA", in die deutsche Sprache übertragen "Straße und Meer/See", bereitet dem angesprochenen Publikum somit keinerlei Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...GmbH scheitere die wirksame Bevollmächtigung daran, dass diese nicht nur der Beiratsvorsitzenden Vollmacht erteilt habe, sondern auch einem weiteren Mitglied des Beirats. Die Vollmachten der Wohnungserbbauberechtigten A. H. , M. L. und C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2013-12-10
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung
...GmbH zugewiesen. Am 4. und 5. September 2007 versah er auswärtigen Dienst, um eine Baufeldfreimachung zu überwachen. Auf dem Weg von seiner letzten Einsatzstelle zum Übernachtungshotel parkte er das Fahrzeug am rechten Straßenrand und kaufte an einem Kiosk Lebensmittel. Beim Rückweg übersah er die Bordsteinkante, stürzte auf die Straße und brach sich einen Arm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/12
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Geschäftsbetriebs sind der Import und Export von X-Produkten. Importiert werden Partien von unterschiedlicher Größe, die zum Verkauf an die Endkunden jeweils in eine Vielzahl kleinerer Partien aufgeteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; BPatG Mitt. 1993, 367- EXTREME Sport GmbH; Mitt. 1996, 215 - MOD'elle; BPatG Mitt. 1998, 272 - Koch; BPatG GRUR 2000, 805 - Immo-Börse; BPatG GRUR 2002, 889 - Fantastic.5), sofern sie eine den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke zu bewirken vermag (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
...GmbH" (im Folgenden: G) firmierte, ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Herstellers. 2 Im Juni 2005 informierte die G. durch ein von ihr in die deutsche Sprache übersetztes Schreiben des Herstellers Ärzte und Kliniken über wichtige Sicherheitshinweise zu bis zum 16. April 2002 hergestellten Geräten des Typs PRIZM 2 DR, Modell 1861....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/09
2017-08-24
BFH 5. Senat, Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2009 ein medizinisches Labor. Die Klägerin untersuchte biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum), das ihr von Ärzten und Heilpraktikern zugesandt wurde. Sie untersuchte diese Proben labortechnisch zur Bestimmung von IgG-Antikörpern beim Nachweis von Nahrungsmittelallergien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/16
2010-06-08
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
...GmbH & Co. KG (im Folgenden T.) angestellt, die durch ihre Mitarbeiter seit etwa 15 Jahren auf dem Versuchsgelände der Beklagten Testfahrten mit von der Beklagten hergestellten Fahrzeugen durchführen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 147/09
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss - keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV
...Die klagende Krankenhaus-GmbH begehrt gegenüber der beklagten KÄV eine nachträgliche Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide für die Quartale IV/2008 bis I/2013 zu ihren Gunsten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/18 B
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Bereich der Oberflächentechnik (Malerarbeiten, Strahltechnik und Verzinkerei) tätig. 2 In ihrer für das Streitjahr 2007 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8. April 2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2010-06-29
BVerwG 8. Senat, Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945
...Dieses ist in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu einem bedarfsorientierten Dienstleister umstrukturiert worden und wird in der Rechtsform einer GmbH betrieben, an der die Beklagte zu 25 % beteiligt ist. Ihre Aufgabe ist die Sicherstellung der Bekleidung für die Truppen und deren Ausrüstung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 129/09
2017-05-31
BFH 1. Senat, Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
...An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, waren ursprünglich drei Gesellschafter zu je einem Drittel beteiligt. Den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2010 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf ... € fest. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/16
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...Die eingetragene Markeninhaberin und Antragsgegnerin hat mit der Löschung im Handelsregister ihre Beteiligtenfähigkeit nicht verloren. 25 Die Löschung einer GmbH nach § 2 LöschG bzw. dem seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2010-05-19
BFH 1. Senat, Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit von Fahrzeugen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Spedition in der Rechtsform der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/09
2014-07-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
...In dem anschließenden Gespräch wurde nunmehr u.a. die Möglichkeit einer Unterschreitung der Grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe erörtert, weil die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr dazu führen würde, dass dieser nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG) und ihm dies die wirtschaftliche Lebensgrundlage entziehen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/14
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...GmbH (nachfolgend: D. ) ausgestellten Scheinrechnungen. Näherer Einzelheiten zu den entsprechenden Rechnungen bedurfte es zur notwendigen Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes nicht. 4 2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der s. AG, über deren Vermögen ebenfalls auf Antrag vom 22. Dezember 2010 am 1. März 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte zu 2 hatte am 26. April 2010 gegen die s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14