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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Durch die unmittelbare Nähe zur Angabe "Peek & Cloppenburg" wird der Blick des Lesers der Anzeige auch unmittelbar auf den kurzgefassten Text gelenkt. 29 Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten der Ipsos GmbH von Juli 2007 entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2012-11-22
BAG 2. Senat
...September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31). 22 c) Die Entscheidung der Beklagten verstößt nicht gegen die Regelung des besonderen Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in § 24 MTV Kabel Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG vom 8. August 2002. 23 aa) Nach dem Vorbringen beider Parteien findet diese Bestimmung auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...berufungsgerichtliches Urteil, mit dem er verpflichtet worden ist, die abschließende Prüfung des Klägers im "Grundlehrgang zum Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Aufbewahren von Fundmunition - fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung" (Grundlehrgang) als bestanden zu bewerten. 2 Im Jahre 2010 absolvierte der Kläger den staatlich anerkannten Grundlehrgang bei der Dresdner Sprengschule GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Berufsgenossenschaftliches Universitätsklinikum Bergmannsheil GmbH, 2. BG-Unfallklinik Duisburg GmbH, 3. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Hamburg, 4. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Frankfurt e. V., 5. Verein für berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung Heidelberg e. V., 6. Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung Murnau e. V., 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Oktober 2007 als Verkehrsflugzeugführer bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt. Bei dieser war gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auf der Grundlage eines zum 31. Juli 2007 gekündigten Tarifvertrags eine Personalvertretung gebildet. Ein Nachfolgetarifvertrag wurde nicht geschlossen. 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...März 2009 (- 74 IN 338/08 -) über das Vermögen der während des Insolvenzverfahrens in S GmbH umbenannten T GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 5. Dezember 2008 beim Amtsgericht Köln eingegangener Eigenantrag der Schuldnerin zugrunde. Das Amtsgericht Köln hatte den Beklagten zu 1. bereits mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4419 Euro festgesetzt. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Säumniszuschlägen auf eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen streitig. 2 Die klagende GmbH betreibt ein Busunternehmen mit speziell für einen 24-stündigen Aufenthalt ausgestatteten Reisebussen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senats des BSG vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R - zur Rentenversicherungspflicht von "Alleingesellschafter-Geschäftsführern" einer GmbH (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 7) reagiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
...Das Hotel war zunächst an eine GmbH verpachtet. In den Monaten Januar bis April 1998 und in den Streitjahren wurde es von der Klägerin von Deutschland aus betrieben. 3 Mit zwei Verträgen vom 1. November 1991 gewährte GH der Klägerin Darlehen in Höhe von 600.000 DM und 150.000 DM zu einem Zinssatz in Höhe von 8 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren - Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler Distanzierung sowie bei Widerruflichkeit der Handlungsbeiträge - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verkennung der Vorgaben des § 257c StPO - unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei konsensualer Festlegung der Höhe des Vermögensschadens
...GmbH/DB... GmbH. Den auf diese Weise erhaltenen Auftrag für das Projekt "M..." nutzte der Beschwerdeführer, um mittels gefälschter Leistungsbelege im Zeitraum vom 31. Mai 2001 bis 30. Juni 2002 fünfzehn um insgesamt mindestens 800.000 Euro überhöhte Rechnungen zu erstellen. 3 Das Landgericht wertete dieses Verhalten als Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1422/15
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...GmbH (fortan Schuldnerin), über deren Vermögen auf Eigenantrag vom 4. November 2010 am 31. Dezember 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt P. als Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Schuldnerin war Teil einer im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Regalsystemen tätigen Unternehmensgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Vb Fallgr. 1c der Anlage 1a zum BAT-O. 3 Im Jahr 2004 gründete die Beklagte mit der Agentur für Arbeit M gemäß § 44b SGB II aF die Arbeitsgemeinschaft M GmbH (ARGE)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schließlich sei die Widerspruchsmarke nicht in der eingetragenen Form verwendet worden. 19 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der S… … GmbH, Herr P…, eine weitere eides- stattliche Versicherung vom 14. Juni 2018 direkt zum Gericht gefaxt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Er wurde der m GmbH (im Folgenden: Entleiherin) als Produktionshelfer überlassen und erhielt einen Bruttostundenlohn von zunächst 7,00 Euro, ab Juni 2007 von 7,20 Euro. Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2011-06-30
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
...Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen amerikanischen Aktien beim Arbeitnehmer zugeflossen ist, solange diese Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2000, 2001) als Arbeitnehmer der A GmbH (ab 2001 A AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
...Dem in der Filiale gebildeten Arbeitsschutzausschuss („ASA“) gehören zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder an. 3 Die Arbeitgeberin hat zur Wahrnehmung der Aufgaben von Betriebsärzten die P GmbH (P) und zur Wahrnehmung der Aufgaben von Fachkräften für Arbeitssicherheit die G mbH (G) jeweils als überbetrieblichen Dienst verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 83/13
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs
...Deutschland GmbH […] 5 Die Klägerin stellte unter dem 1. Dezember 2010 der A. S.A. für im Jahr 2007 vertriebene MP3-Player mit fest eingebautem Speicher unter Berücksichtigung eines Gesamtvertragsnachlasses von 6% einen Betrag in Höhe von 195.479,09 € netto in Rechnung. Am 20. Dezember 2010 erteilte sie der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/14
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...KG (GmbH & Co.)" (im Folgenden: KG), einer Publikumsgesellschaft, deren Zweck die Vermietung einer von ihr erworbenen Immobilie ist. Der Beklagte ist an der KG seit 1993 als Kommanditist beteiligt. Nach Gründung des Fonds erhielten die Kommanditisten zunächst Verlustzuweisungen und in den Jahren 1995 bis 2000 gewinnunabhängige Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2012-07-24
BFH 11. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, als "Tankstellenverwalterin" und die Beigeladene, die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin, als "Mitverpflichtete" schlossen mit der X einen Tankstellenvertrag über den Erwerb und Betrieb einer Tankstelle. Nach dem Erwerb des Tankstellengrundstücks durch die Beigeladene leistete die X u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 19/11