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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BFH 4. Senat, Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
...Die Klägerin ließ das Bauwerk durch die F-GmbH errichten, an der sie selbst zu 6 v.H. beteiligt ist. Das Erbbaurecht endete entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung im Jahr 2007. Die Klägerin erhielt von der Stadt E eine Entschädigung von ... €. 4 Der Landkreis G bestellte der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 1992 ein Erbbaurecht an einem näher bezeichneten Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/15
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen seien Inhaberinnen von 13dieser Marken die Widersprechende, die W… GmbH oder andere mit ihr verbundene Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Durch die unmittelbare Nähe zur Angabe "Peek & Cloppenburg" wird der Blick des Lesers der Anzeige auch unmittelbar auf den kurzgefassten Text gelenkt. 29 Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten der Ipsos GmbH von Juli 2007 entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/11
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...GmbH (im Folgenden: Lieferantin) 30 teilweise gebrauchte TourRecorder, einen Leitstand und die dazugehörige Software. Der darüber mit einer Laufzeit von 60 Monaten und monatlichen Nettoleasingraten von 1.643 € abzuschließende Leasingvertrag kam am 22. August 2007 mit der Klägerin zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
.... §§ 3 und 4 PatG). 6 Zum Stand der Technik haben die Einsprechenden unter anderem auf die folgende Druckschrift Bezug genommen: 7 D9 PTE Rosenheim GmbH, ift Zentrum - Türen Tore Sicherheit: Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis Nr. P22-1101602, vom 18. Februar 2003, Seiten 1 bis 7. 8 Mit dem am Ende der Anhörung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...GmbH abgeschlossen hat." Mit Anwaltsschreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2013-08-21
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)
...Juni 2006 C-106/05, LuP GmbH, Slg. 2006, I-5123 Rdnr. 36). 45 Für Gesundheits- und Krankenpfleger könnte sich die erforderliche staatliche Anerkennung aus dem KrPflG und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl I 2003, 2263), zuletzt geändert durch Art. 36 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2515) ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/12
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen Entgelts trotz Minderanlieferung ohne Ausgleich
...II erhalten hatte, war zunächst die Gründung einer GmbH unter Beteiligung mehrerer Abfallentsorgungsunternehmen beabsichtigt, die zur Absicherung der Investitionen in die neu zu errichtende Anlage verpflichtet sein sollte, an die spätere Betreiberin der R. II eine bestimmte Abfallmindestmenge pro Jahr zu liefern. Dieses Kooperationsmodell wurde nicht umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/12
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...B. die K… GmbH, die W… und die B… GmbH. Der Trend geht insoweit im Rahmen der Diversifikationsbemühungen und der Qualitäts- und Umsatzsteigerung auch im Inland dahin, in Marinas alle Dienstleistungen, die von Boots- und Schiffsführern auf der Reise benötigt werden, durch ein Unternehmen anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...GmbH & Co. KG keine Rechte mehr gegen den Kläger herleiten kann. Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 21 % und der Beklagte zu 79 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 38 % und der Beklagte zu 62 %. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...GmbH ein Darlehen über 100.000 DM; der Schuldner übernahm am 28. Februar 1998 die Darlehensverbindlichkeit. Als Sicherheit für diese Forderung, alle gegenwärtigen und künftigen Unterhaltsansprüche sowie weitere Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen verpfändete der Schuldner am 27. August 1998 sowohl seinen Gesellschaftsanteil als auch das daraus folgende Gewinnbezugsrecht an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn im Impressum sei als Dienstleistungsanbieter eine dritte Firma, die „L… GmbH“ angegeben. Ferner sei eine rechtlich relevante Zeichenähnlichkeit nicht festzustellen, weil die Kollisionslage auf dem medizinischen Fachgebiet liege und daher besonders große Aufmerksamkeit beim Endverbraucher und dem Fachpublikum herrsche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...GmbH, sodann bei der Deutsche Telekom AG und schließlich bei der ... GmbH. 3 In den Jahren 2009 und 2010 beförderte die Beklagte Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO in Statusämter der Besoldungsgruppe A 16 BBesO. Dabei berücksichtigte sie den Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, gründeten im Jahr 1997 unter gleichzeitiger Beendigung ihrer nichtselbständigen Arbeitsverhältnisse eine GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Sie sind deren alleinige Kommanditisten und alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/05
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von dem Mietgrundstück
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die ihr Betriebsgrundstück von der Klägerin gemietet hatte. Mit Schreiben vom 18. März 2013 berief sich die Klägerin im Hinblick auf offene Forderungen aus dem Mietverhältnis auf ihr Vermieterpfandrecht. Nach Insolvenzeröffnung am 10. April 2013 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis zum 31. Juli 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/16
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Bauunternehmen GmbH & Co. KG nach im September 2012 abgeschlossener Schlussrechnungsprüfung bezahlt. Auch soweit die Klägerin die pauschalierte anteilige Erstattung ihrer eigenen Verwaltungskosten in Höhe von 8.653,66 € in Anlehnung an die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EbKrG in Verbindung mit § 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...November 2014 werden Umsatzzahlen genannt, die die Tochterunternehmen D… GmbH (i. F. D…) und M… … GmbH (i. F. M…) im Jahre 2012 erzielt haben, jeweils mit dem Zusatz „mit deren Produkten/Dienstleistungen“. Eine Aufschlüsselung dieser Umsatzzahlen zu konkreten Waren und Dienstleistungen findet jedoch nicht statt. Zudem sind diese „Produkte und Dienstleistungen“ i. S. e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31). 22 c) Die Entscheidung der Beklagten verstößt nicht gegen die Regelung des besonderen Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in § 24 MTV Kabel Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co. KG vom 8. August 2002. 23 aa) Nach dem Vorbringen beider Parteien findet diese Bestimmung auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...O… GmbH. Diese habe in Vorbereitung der Benutzung der Marken die Zulassung des Arzneimittels „TRAVO-Vision 40 Mikrogramm/ml Augentropfen“ beantragt und mit Bescheid vom 28. April 2015 erhalten. Die Fa. O… GmbH sei aber mit Schreiben vom 6. Juli 2015 von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 58/15
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...A S GmbH … … werden einvernehmlich zum 1. Oktober 2007 … aufgehoben. … 4. Für die am 30. Dezember 2007 unter eine der in Ziffer 2 genannten Anlagen fallenden Beschäftigten wird in Bezug auf das jeweils individuell erreichte ‚Stundenentgelt gesamt’ Besitzstandswahrung … vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11