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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) einzubeziehen ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der inländischen X-GmbH & Co. KG --X-- (Februar 2004) durch Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2014-12-18
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...Sie wohnte zunächst mit ihrer Familie in C, war bei der Staatsoper GmbH der Stadt C nichtselbständig tätig und erhielt Kindergeld für A vom seinerzeit zuständigen Arbeitsamt C --Kindergeldkasse--. 2 Anlässlich der Umstellung des Kindergeldes von einer Sozialleistung zur Steuervergütung am 1. Januar 1996 schrieb die Klägerin dem Arbeitsamt, dass das Kindergeld ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/14
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...GmbH (im Folgenden: I.) und die B. mbH (im Folgenden: B.), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Hierfür erhält sie --gestaffelt nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer-- ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...GmbH vom Beklagten restlichen Werklohn. 2 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. November 2011 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 2012, eingegangen am selben Tag per Telefax, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2015-01-20
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Veräußerung sowie die Verwaltung von Beteiligungen an Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/12
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
...Gesichtspunkt einer Minderung der Anschaffungskosten der von den Fondsgesellschaften erworbenen Wirtschaftsgüter aufgehoben (unten b). 14 a) In dem Parallelverfahren X R 24/10, das Anlass für die Revisionszulassung durch das FG im vorliegenden Verfahren war, hat der Senat entschieden, dass Eigenprovisionen, die ein Vermittler von Anteilen an Schiffsfonds (geschlossene Fonds in der Rechtsform der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...April 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Hauptverwaltungen im Bereich „Leben“ würden am Standort K der H Leben Betriebsservice GmbH gebündelt. Die Vertriebsaktivitäten „Freie Vermittler“ und die zentralen Vertriebsfunktionen würden in der H Leben Vertriebsservice AG zusammengeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...KG sowie alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH der KG. Am 16. April 2003 hatte B die Beteiligung an der KG zu einem Kaufpreis von 2.000.000 € auf seinen Schwiegersohn (Kläger), übertragen. Für B ist aufgrund gewerblicher Verluste aus seiner Beteiligung an der KG mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters
...GmbH (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/12
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Arbeitsverhältnisse gingen durch Betriebsübergang auf die m GmbH & Co. KG (m), eine Tochtergesellschaft der Beklagten, über. Die Beklagte, die m und deren Betriebsrat schlossen im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Geschäftsanteilen der m am 9. Dezember 2008 eine als „Absprache“ bezeichnete Vereinbarung (VE 2008), in der es heißt: „5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. 2 Der Kläger gewährte dem Hilfeempfänger P K (K) ab März 2009 bis Februar 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der ursprünglich von der "Senioren- und Therapiezentrum Haus am Park GmbH" betriebenen Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
...I. 1 Streitig ist der Ausweis einer Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln". 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erteilte ihrem zu einem Drittel beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer am 18. November 2005 eine Pensionszusage; der Ausweis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/16
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil
...GmbH (im Folgenden: I.) und die B. mbH (im Folgenden: B.), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagtenseite in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/08
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage
...GmbH am linken Klingeltableau zu genehmigen, die es dem Gerufenen ermöglicht, den bei ihm Läutenden zu sehen, wobei die Anlage so konfiguriert sei, dass kein Teilnehmer die Möglichkeit hat, die Hausstation einzuschalten, wenn er nicht angeklingelt wurde. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/10
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...GmbH (nachfolgend: C. ) durch die Einbindung der Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell im Zeitraum von Oktober 2009 bis April 2012 zugunsten der C. eine Verkürzung von Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 8.105.555,09 Euro bewirkt. Die Gesellschaft war in ein im Wesentlichen von belgischen Hintermännern gesteuertes Umsatzsteuerkarussell regelmäßig als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/14
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...GmbH & Co. KG vermittelt wurde. Er schloss mit der R. Limited einen Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der W. Aktiengesellschaft einen Vertrag über eine Rentenversicherung und mit der E. AG einen Vertrag über eine Risikolebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
...GmbH & Co KG (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages für ihre Arbeitnehmer Birgit T. , Jürgen T. und Francesco M. abgeschlossen hatte. Der Versicherungsbeginn lag in den genannten Fällen zwischen dem 1. April 2007 und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/13
2015-10-15
BFH 3. Senat, Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Fördergebiet ansässige GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr, befasst sich mit der Projektierung, dem Bau und dem Vertrieb von Ausrüstungen für Industrieöfen. Sie erbringt darüber hinaus mit Hilfe von Thermoprozessöfen Industriedienstleistungen für die Glasindustrie, Metallurgie und Betriebe der Abfallverwertung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/13
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug
...Oktober 1999 von der K GmbH beschäftigt. In der Folge wurde er von der K Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (K) „übernommen“ und als Servicetechniker eingesetzt. 4 Der Kläger und die Beklagte schlossen am 1. September 2003 einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2003, der Regelungen über ein vertragliches Rückkehrrecht enthält. In ihm heißt es ua.: „§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 33/11