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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...GmbH nach entsprechender Verabredung mit dem gesondert Verfolgten S. aus den Ladungen u.a. Parfüm und Kosmetikartikel, die S. anschließend veräußerte; dieser beteiligte den Angeklagten am Erlös (Fälle 2 bis 4 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Beteiligungs GmbH & Co. KG bei. Grundlage der Beteiligung war der Verkaufsprospekt aus dem August 2003. Unternehmensgegenstand der Fondsgesellschaft war der Erwerb und das Halten von direkten und indirekten Beteiligungen an Gesellschaften, die mit der Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verwertung/Lizenzierung von internationalen Filmprojekten befasst waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb einen Getränkehandel. Der Beklagte belieferte sie in ständiger Geschäftsbeziehung mit Getränken. Seine Forderungen zog der Beklagte zunächst mittels Lastschriften von einem Bankkonto der Schuldnerin ein. Zwischen dem 23. November 2010 und dem 3. März 2011 wurden dem Beklagten neun Lastschriften zurückgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/16
2013-11-12
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
...März 2004 C-130/02 --Krings GmbH--, Slg. 2004, I-2121) eine Einreihungsverordnung bei lediglich geringfügigen Abweichungen der zu tarifierenden von der durch die Verordnung eingereihten Ware entsprechend anzuwenden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/13
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...GmbH, …, zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, die Briefmarken-Katalognummern der M.-Kataloge, insbesondere der Briefmarken der BRD, zu verwenden oder Werke, die diese Briefmarken-Katalognummern enthalten, in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben. … 3 Im Juli 2006 veröffentlichte die Beklagte zu 1 in erster Auflage ihren "Markenheftchen-Spezial-Katalog BUND 2006"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2018-09-05
BFH 2. Senat, Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die nach ihren Angaben im Kalenderjahr 2012 weniger als 20 Beschäftigte hatte. Sie war zu jeweils mehr als 25 % an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) beteiligt. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/15
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 1. Februar 2006 einen Entsorgungsbetrieb. Die hierfür in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 € machte die Klägerin erfolglos im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2006 und in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 als Vorsteuer geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Der Beklagte zu 1 ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH. 2 Der Beklagte zu 1, auf den dreiviertel Erbanteil fällt, hat unter der Kontobezeichnung "Erbengemeinschaft A. G." ein Bankkonto eröffnet. Auf das Konto hat die Klägerin die titulierte Hauptforderung nebst angefallener Zinsen von 2.421,74 € eingezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2012-07-12
BFH 1. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Schriftsatzfrist
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Streitjahr (2005) 505.155 Aktien der A-AG zu einem Kurswert von 76,63 € je Aktie. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns setzte die Klägerin die Aktien mit Anschaffungskosten von 45,50 € je Aktie an. Sie ging dabei davon aus, dass im Rahmen eines sog. Aktienübernahme- und Platzierungsvertrags vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 131/11
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin der A… GmbH, welche die "G… " in München betreibt. Die Räumlichkeiten wurden mit Pachtvertrag vom 31. Dezember 2007 - einen Tag vor dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919) - an den "G… e.V." (im Folgenden: der Verein) zur ausschließlichen Nutzung verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...Malereibetrieb GmbH (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15
2012-06-13
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Er ist als Mitarbeiter im Archiv tätig und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 3 Rechtsvorgängerin der Beklagten war die D S GmbH. Sie gehörte, wie auch die Beklagte, zum Konzern der D Holding AG (im Folgenden: Holding). Bis zum Jahr 2006 zahlten die zum Konzern gehörenden Unternehmen aufgrund unterschiedlicher tarifvertraglicher Regelungen Jahressonderzahlungen an ihre Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 247/11
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt worden ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, berichtigte für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2007 die Lohn- und Gehaltsabrechnung für ihren Gesellschaftergeschäftsführer F und meldete infolgedessen mit der Lohnsteuer-Anmeldung März 2007 negative Lohnsteuerabzugsbeträge an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2011-09-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
...Das FG hatte in den Entscheidungsgründen seines Urteils ausgeführt, dass Verluste der X-GmbH & Co. KG entstanden und auf ein besonderes Konto gebucht worden seien. 18 4. Soweit die Klägerin sich mit ihrem Vortrag gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richtet, kann die Zulassung der Revision nicht darauf gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/10
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...GmbH (im Folgenden: I.) und die B. mbH (im Folgenden: B.), zwei Unternehmen der H. Gruppe (im Folgenden: H. Gruppe), die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die Beklagtenseite finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...GmbH und davor als T. St. AG firmierte, bekam von der T. Sta. AG im Jahre 1995 einen Geschäftsbereich im Zusammenhang mit der Erzeugung bestimmter Stahlprodukte übertragen. In diesem Geschäftsbereich hatten seit 1993 bis zum Jahr 1998 zunächst die T. Sta. AG und nachfolgend die Beschwerdeführerin gegen im ehemaligen EGKS-Vertrag vorgesehene Kartellverbote verstoßen. Mit einem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...GmbH genutzt werde, die mit gleichen Zustellzeiten wie die Deutsche Post AG arbeite und die zuzustellenden Postsendungen durch Mitarbeiter in der Kanzlei abhole, und zwar freitags jeweils um 13.00 Uhr. Die Versendung sei dann am 26. Februar 2010 mittags um 13.00 Uhr mit einem Großumschlag erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-39/08 und C-43/08 (GRUR 2009, 667 Rdnr. 17 - B… GmbH & Co KG u. … in St…/Präsident des DPMA) keine Auseinandersetzung mit den zu berücksichtigenden Voreintragungen enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 18. Dezember 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte (früherer Beklagter zu 2) war mit 75,1 vom Hundert und der frühere Beklagte zu 1 mit 24,9 vom Hundert am Stammkapital der Schuldnerin beteiligt, die sich mit der Organisation und Vermittlung von Schülerabiturbällen befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Antrag aus dem Oktober 2009 im Januar 2010 eröffnet. Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12