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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
...Angestellten und die an die Arbeiter im Zeitlohn gezahlten Leistungszulagen an. 11 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung die Versorgungsgruppe 16, hilfsweise 15, 14, 13, 12 und 11 nach der Tabelle in § 7 Abs. 1 der Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte die Klägerin unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG und boten zugleich der Beklagten, die als reine Treuhandkommanditistin nicht zu den Gründungsgesellschaftern gehörte und auch keinen eigenen Gesellschaftsanteil an der Fondsgesellschaft hielt, den Abschluss eines Treuhandvertrags an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH
...Bundesgerichtshof 2011-10-18 BGH Kartellsenat EnVR 13/10 Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU Energienetze GmbH PVU Energienetze GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 13/10
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Zu den zwei Fällen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten P. und N. waren bis 2010 Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Nebenbeteiligten, einer Bauunternehmung im Hoch- und Gewerbebau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2013-10-01
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der Haftung eines Bürgen für die Rückforderung der Fördermittel im Wege des Selbsteintritts
...GmbH, die als Generalunternehmerin für den Bau der Anlage in Aussicht genommen worden war. Nach längeren Verhandlungen erteilte die Klägerin der P. am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/12
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...Maschinenbau GmbH (künftig: Schuldnerin) eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin wollte als Kaufpreis 2.975.000 € an eine K. Maschinen- und Anlagenbau GmbH (künftig: Verkäuferin) überweisen, überwies den Betrag jedoch, weil sie die beiden Gesellschaften wegen der Namensähnlichkeit verwechselte, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2011-11-10
BAG 6. Senat
...März 2009 (- 74 IN 338/08 -) über das Vermögen der während des Insolvenzverfahrens in S GmbH umbenannten T GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 5. Dezember 2008 beim Amtsgericht Köln eingegangener Eigenantrag der Schuldnerin zugrunde. Das Amtsgericht Köln hatte den Beklagten zu 1. bereits mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...GmbH mit Sitz in P., N., bestellt. Gegenstand der unternehmerischen Tätigkeit waren der Handel mit kosmetischen Produkten sowie die Vornahme kosmetischer Behandlungen; des Weiteren wollte der Beschwerdeführer im Bereich der Vermittlung von Immobilien tätig werden. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche gescheitert waren, stellte die A. am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte die Deutsche Telekom AG das Breitbandkabelgeschäft 1998 in eine Tochtergesellschaft ein, die als Kabel Deutschland GmbH firmierte. Diese Tochtergesellschaft wurde 2001 in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2017-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
...Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die Stadt Delmenhorst ausgehend von einer 2009 durchgeführten Vermieterbefragung (Stichtagsmonat September 2008) durch die InWIS Forschung und Beratung GmbH (im Folgenden: InWIS) im Dezember 2009 einen qualifizierten Mietspiegel sowie einen Betriebs- und Heizkostenspiegel hatte erstellen lassen, der durch Ratsbeschluss vom 11.5.2010 mit Wirkung zum 1.1.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/16 R
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143). 27 Der BFH hat deshalb entschieden, dass in unmittelbarer Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind - in den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen, wenn die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung
...Februar 2018 - C-572/16 [ECLI:EU:C:2018:100], INEOA Köln GmbH - Rn. 29 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/17
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
...Ein von der Antragstellerin eingeholtes Gutachten der I… GmbH vom Juli 2012 belege, dass die angesprochenen Verkehrskreise nicht in der angemeldeten Farbe, sondern in dem mit der Farbe immer in Kombination auftauchenden blauen Buchstaben "L" der Markeninhaberin einen betrieblichen Herkunftshinweis sähen und die Farbe nur als dekoratives Element wahrnähmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...GmbH hat Bestand. Insbesondere ist es angesichts der Urteilsfeststellungen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG als Voranmeldungszeitraum den Kalendermonat angenommen hat (vgl. auch Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl., 146. Lfg. April 2011, § 18 UStG Rn. 73). Soweit die Rechnungen der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, (Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)
...GmbH mit Sitz in T. (Deutschland) betrieb einen betrügerischen Autohandel in Form eines Schneeballsystems. Für den österreichischen Markt bediente sie sich dazu einer Tochtergesellschaft, der österreichischen A. GmbH (fortan: Schuldnerin) mit Sitz in B. (Österreich). Diese gewann den österreichischen Beklagten als Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 265/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die DT AG beurlaubte den Kläger unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, ua. für die Vivento Technical Services GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 100/15