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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Rechtsform einer GmbH tätiges Leasingunternehmen. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden separat zu unterzeichnender Anlagen in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442 Rdnrn. 37 f.; BFH-Urteile vom 25. November 2004 V R 44/02, BFHE 208, 80, BStBl II 2005, 190, unter II.1.; vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203, unter II.1.a, und vom 15. März 2007 V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31, unter II.1.b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsversprechen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine 1980 gegründete GmbH, betrieb bis zum Eintritt in die Liquidation (2009) ein Bauträgerunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin ist zur Prozessführung ermächtigte Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, in der sich eine zur Insolvenzmasse gehörende Wohnung befindet. Sie nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen ausstehender Wohngeldzahlungen für die Zeit von September 2007 bis zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 12. Dezember 2007 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/09
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...-GmbH, B. 61, B. , infolge Baumfällens) zu gewähren. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 661,16 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert von seinem Privathaftpflichtversicherer Deckungsschutz wegen eines Vorfalles vom 9. Februar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...In einer beträchtlichen Anzahl von Produkthinweisen mehrerer Anbieter, insbesondere auch direkter Wettbewerber der Anmelderin, wird die Bezeichnung „A-Öffner“ in diesem eindeutig beschreibenden Sinne gebraucht. 18 So findet sich in dem Prospekt der KFV - Karl Fliether GmbH & Co. KG, Ausgabe 09/2011 (Anlage 1a), und in dem Datenblatt der Firma SIEGENIA vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2013-08-22
BFH 5. Senat, Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH ("gGmbH"), lieferte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hob im Anschluss an eine Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--) für beide Streitjahre auf. Hiergegen legte die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/12
2015-05-13
BFH 1. Senat, Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren mehrere Spielhallen. 2 Aufgrund der bei einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung gewonnenen Erkenntnisse ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass Erlöse aus dem Betrieb der Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht ordnungsgemäß in den Büchern der Klägerin erfasst und auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...kann auch nicht entscheidend sein, ob der Steuerpflichtige allein aus der Retrospektive dieses Zeitraums früher einmal wesentlich und damit steuerbar beteiligt war, ohne es aber während des Zuwachses an Leistungsfähigkeit je gewesen zu sein (vgl. näher BFH-Beschluss in BFHE 236, 492, BStBl II 2012, 335; dem folgend Söffing/Bron, Der Betrieb 2012, 1585, 1590; Bode, FR 2012, 589, 591; Milatz/Herbst, GmbH-Rundschau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/12
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH sowie der B. Die Klägerin war bei der A angestellt. 2 Die Kläger reichten für das Streitjahr zunächst keine Steuererklärung ein. Daraufhin erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Dezember 2005 schlossen die Parteien und die BAQ Transfer- und Qualifizierungs-GmbH (BAQ) eine als „Dreiseitiger Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 250.000,00 Euro zum 30. November 2007 betriebsbedingt enden sollte. Nach der BV 2005 hätte die Abfindung der Klägerin bei einem betriebsbedingten Ausscheiden 395.536,24 Euro betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz
...streiten darüber, ob die tariflich geregelte Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit auch in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlen ist. 2 Auf das zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis kommen der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 821/11
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...März 2000 von der H… … GmbH & Co. KG angemeldete Wortmarke 3 Macon Relax Vital 4 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 unter der Nr. 300 20 438 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 6 Die Marke wurde zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
...Medienfonds GmbH & Co. KG in Anspruch. 2 Die Klägerin verlangt unter anderem, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Übertragung der erworbenen Anteile Rückzahlung der gezahlten Einlage zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von 8% p.a. seit Zeichnung der Beteiligung sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Mai 2007 das FA auf. 11 Dort machte er geltend, er habe den streitigen Betrag aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen im Jahre 1984 nie vom Käufer erhalten und könne deshalb eine entsprechende steuermindernde Berücksichtigung des Verlustes für das Jahr 1985 verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2010-12-15
BFH 2. Senat, Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...An der L waren die LV GmbH (LV) als Komplementärin ohne vermögensmäßige Beteiligung sowie nach einer Änderung der Gesellschafterstruktur die B KG (B) als einzige Kommanditistin beteiligt. Die B, die auch Alleingesellschafterin der LV war, veräußerte mit Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/08
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin, die Verwaltungs-GmbH einer nicht rechtsfähigen Stiftung, wendet sich gegen den am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3251/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...sich ähnliche Begriffe wie "e-Statements", "e-statements" oder "E-Statements", die Bankauszüge ("statements") in elektronischer Form oder in Form einer E-Mail bezeichnen. 27 Im Zusammenhang mit Immobilien ist der Begriff nur als Eigenname nachweisbar, nämlich neben der Zeitschrift der Beschwerdeführerin als Newsletter REAL ESTATEMENTS der Sch……. 28 Außerdem existiert eine im Jahr 2008 gegründete E… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2011-04-05
BFH 11. Senat, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote
...NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertragen und damit eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/10
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war seit März 2002 mangels liquider Mittel zeitweilig nicht in der Lage, die dem Beklagten geschuldete Lohn- und Umsatzsteuer fristgerecht abzuführen. Sie erbrachte an den Beklagten in den Jahren 2005 und 2006 Zahlungen in Höhe von insgesamt 286.699,37 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09