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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat - Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb die Klägerin im Streitjahr 2000 Mobilfunktelefone von italienischen Unternehmern und veräußerte diese an italienische Abnehmer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/08
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
...GmbH gemäß Rechnung vom 23. November 2009 einen Gebrauchtwagen Dodge Caliber 2.0 CRD "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie" zum Preis von 10.490 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/12
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...GmbH in Willich (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin wurde im August 2004 mit der Beförderung von Autoradios im Gesamtwert von über 260.000 € von Deutschland nach Frankreich beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...GmbH in Bremen, die Tabakwaren vertreibt (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...EuGH, Slg. 2009, I-2341 Rn. 14 - Turgay Semen/Deutsche Tamoil GmbH; Slg. 2006, I-2879 Rn. 22 - Honyvem Informazioni Commerciali; Slg. 2000, I-9305 Rn. 21 - Ingmar). Dem Handelsvertreter soll ein Ausgleich für den Wert des für den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erwachsenen "goodwill" gewährt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 328/12
2010-02-25
BFH 4. Senat, AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
...April 1998 zu bezahlen. 3 In den Jahren 1983 bis 1985 errichtete die Klägerin auf dem gepachteten Grundstück ein Versandhaus (Altgebäude), das sie an die X-GmbH & Co. KG (KG) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtete. Die Klägerin bilanzierte das Altgebäude seit seiner Fertigstellung und nahm auf die Herstellungskosten Absetzungen für Abnutzung (AfA) vor. 4 Mit Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/07
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Juli 2016 - 2 Sa 687/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co. KG (GGB) sämtliche Vorfeld- und Passagedienstleistungen an den Flughäfen T und S erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/16
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...Deutschland GmbH. Der Beklagte bezahlte an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. 3 Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des dafür verantwortlichen Tankkunden ein. Hierfür sind ihr Kosten in Höhe von 137 € entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...GmbH & Co. KG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens war die frühere Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin. 3 Im Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Zahlung von rund 56.000 € gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im Bereich der Außenwerbung tätig. Sie ließ sogenannte Riesenposter anfertigen, die großflächig an Baugerüsten angebracht wurden. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, die für ihre Kunden Außenwerbung durchführte, bestanden laufende Geschäftsbeziehungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...GmbH ' ' auf (UA S. 118 ff., 248, 252). Im Lagerbuch des Steuerlagers wurden am 5. April 2013 nur 10.020 Kilogramm erfasst, nicht jedoch die darüber hinaus gelieferte Mehrmenge (UA S. 119, 248)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...GmbH (fortan U.) übernommen hatte, macht gegenüber der beklagten Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Anwaltssozietät (Beklagte zu 1, künftig Beklagte) und deren drei Gesellschaftern (Beklagte zu 2 bis 4) Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung geltend. 2 Die U., die von der Beklagten in allen steuerlichen Angelegenheiten beraten wurde, fasste in ihrer Gesellschafterversammlung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/09
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Bauunternehmung GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin) im Juni 2007 mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Ärztehauses. Die Beklagte hat sich unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung
...Januar 1994 in die X Holding GmbH (Holding) im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ein. Darunter befanden sich neben schon früher erworbenen Anteilen auch die im November 1993 angeschafften Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/10
2015-07-09
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
...Dezember 1999 Kommanditist der im Jahr 1980 gegründeten, zwischenzeitlich in Liquidation befindlichen X-GmbH & Co. KG (Beigeladene) mit einer Kapitaleinlage von (einschließlich Agio) 105.000 DM. Gegenstand des Unternehmens der Beigeladenen war im Streitjahr 1999 die Verpachtung eines mit einer Pflegeeinrichtung bebauten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender Verbindlichkeiten
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer seit deren Gründung im Jahre 2006 der Beklagte zu 2 war. Der Beklagte zu 2 ist ferner auch Geschäftsführer der Beklagten zu 1. 2 Im Zeitraum 7. Januar 2008 bis 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/13
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Werden nach den Erfahrungen der angesprochenen Verkehrskreise die Waren und die Reparatur der Waren von denselben Unternehmen angeboten, so sind beide einander ähnlich (BPatG vom 27.6.2011, 28 W (pat) 15/10 (Nr. 28) - M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH/M & S). Entgegen der Beschwerdebegründung kommt es nicht darauf an, ob insofern eine allgemeine Branchenübung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) vertreten. Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 8. August 2000 verurteilte das Arbeitsgericht die Schuldnerin zur Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts in Höhe von 11.364,16 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2012-10-24
BFH 1. Senat, Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung
...Ansparabschreibung gebildet werden konnte (Streitjahr 2006), was zugleich die Grundlage für den Ansatz von Sonderabschreibungen im Folgejahr (Streitjahr 2007) wäre. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nahm am 1. Januar 2006 ihre Geschäftstätigkeit auf. Sie reichte ihren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 (unterzeichnet am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/12