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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren
...Mit diesem Datum hat die Firma "m… m… d… c… d… o… D… M…-L… GmbH, M…" der Rechtsvorgängerin der Anmelderin, der Firma B…, Inc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/08
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...GmbH (Schuldnerin). Die Beklagte ist die Ehefrau des Geschäftsführers der Schuldnerin. Sie hatte der Schuldnerin unter dem 31. August 2006 ein Darlehen in Höhe von 49.584,89 € gewährt. Am 24. August 2007 gingen auf dem im Soll befindlichen Geschäftskonto der Schuldnerin zwei Zahlungen der Beklagten in Höhe von 49.584,89 € und 49.920,50 € ein. Ebenfalls am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2011-06-08
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F.
...Investitionsabzugsbetrages. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte für das Streitjahr 2008 zunächst keine Erklärungen zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ein. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte daher mit Bescheiden vom 30. November 2009 die Besteuerungsgrundlagen. Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin die Steuererklärungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/10
2012-09-05
BAG 4. Senat
...Die D H AG erwarb in der Folgezeit einen Mehrheitsanteil an der Beklagten, die im Herbst 2006 zunächst in die Klinikum W GmbH umbenannt wurde und seit 2012 unter dem jetzigen Namen firmiert. 4 Die D H AG schloss am 27. März 2007 mit den Gewerkschaften ver.di und NGG den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (TV-Sonderzahlung D 2007) ab. Dieser am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 752/10
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...GmbH & Co. KG in B. , welche die Versicherungsnehmerin mit der Seebeförderung des Gutes auf der ersten Teilstrecke von Finnland zum Hafen in Hamburg beauftragte. Dort sollte das Gut für den Weitertransport nach China auf ein anderes Schiff umgeladen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH (A), deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2018-11-13
BGH Kartellsenat
...Zudem sei ziemlich fernliegend, dass die Voraussetzungen für eine Stromabschaltung etwa gegenüber der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH eintreten könnten. 15 III. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/17
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Grundlage der Eintragung war ein vom Markeninhaber vorgelegtes demoskopisches Gutachten der IPSOS GmbH (im Folgenden: IPSOS-Gutachten) vom 24. Januar 2006. 2 Die Antragstellerinnen haben beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19. und 22. Oktober 2009 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 24. April 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
....: Technical Expert Opinion about Patent EP 1 188 269 B1, A… GmbH ./. S… E… Co., Ltd., 13. Mai 2013, 17 S. 33 NK22a Deutsche Übersetzung zu NK22, 13. Mai 2013, 18 S. 34 NK22-OJ1 FORNEY, G. David: Concatenated codes. Ph.D. dissertation, MIT Press, 1966. 35 NK22-OJ2 ELIAS, Peter: Error-free coding. In: IRE Trans. Inform. Theory, vol....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...GmbH (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie begehrt vom beklagten Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte am 29. März 2012 zu festen Kosten, in acht Holzkisten verpackte Waren von L. bei A. auf dem Land- und Seeweg nach Shanghai zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Vor diesem Hintergrund ging die Beschwerdeführerin auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB und § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG a.F. in zwei Parallelverfahren gerichtlich gegen zwei Konkurrenzunternehmen, die W… GmbH & Co. KG (2 BvR 222/11) und die Q… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 222/11
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...GmbH, die nach eigenen Angaben ursprünglich mehr als 95% der Anteile hielt; der Rest befand sich in Streubesitz. Im April 2006 wurde auf Antrag der L. KGaA die Zulassung der Aktien zum amtlichen Handel an der Münchener Börse widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2015-07-08
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
...GmbH (im Folgenden einheitlich: Beklagte) als alleinige Anbieterin die öffentliche Wasserversorgung wahr. Sie beliefert die Klägerin, die in W. Eigentümerin des Grundstücks O. 8 ist, auf privatrechtlicher Grundlage nach Maßgabe der AVBWasserV mit Trinkwasser. Auf dem Grundstück befinden sich ein Privathaushalt sowie zumindest Lager und Büro der Malerwerkstatt K. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/14
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...Müller, „Mechanische Grundoperationen und ihre Gesetzmäßigkeiten“, Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH, München, 2008, Seite 25 13 D11 HELOS, Partikelgrößenanalyse mit Laserbeugung, 0,1 µm – 8750 µm, http://www.sympatec.com/DE/LaserDiffraction/ HELOS.html vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2014-11-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
...April 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung der S… GmbH, K…, mit der Bezeichnung 2 „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“, 3 die am 25. Oktober 2007 in Form der DE 10 2006 019 157 A1 offengelegt wurde, ist mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 08 J vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/12
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Damm 84-104a das schalltechnische Büro BeSB GmbH Berlin mit einer Bewertung der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens aus akustischer Sicht und der Entwicklung eines Vorschlags für eine städtebaulich verträgliche Abschirmwand im Bereich dieses Wohngebiets. In seinem daraufhin erstellten Gutachten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...GmbH und Co. KG zu sein und bis Februar 2004 Geschäftsführer gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Juli 2014 niedergelegte Rechtsauffassung, dass eine Gesellschaft namens „Herzo GmbH“ firmenrechtlich ohne unterscheidungskräftigen Zusatz nicht in das Handelsregister eingetragen werden könne, stütze ihre Sichtweise zwar tendenziell, könne aber für die markenrechtliche Beurteilung des Begriffs „HERZO“ nicht maßgeblich sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2016-04-21
BAG 8. Senat
...September 2007 im Wege des Betriebsübergangs von der Beklagten auf die V GmbH (im Folgenden V) über. Hierüber war die Klägerin durch Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V zunächst nicht und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 771/14
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
.... – FTI Touristik GmbH/HABM [BigXtra]; a. a. O. – The Kitchen Company; GRUR 2010, 534 Rn. 46 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; BGH, a. a. O. Rn. 19 – Rheinpark-Center Neuss; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8 Rn. 104)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15