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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Ausgleich entsprechend § 89b HGB in Anspruch. 2 Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten am 30. Juni 1996 einen Vertragshändlervertrag. Dieser Vertrag wurde durch die Beklagte zum 30. September 2003 gekündigt. Am 2. Juni/1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 315/13
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...November 2012 beauftragte die Beklagte die C GmbH & Co. KG (in den Vorinstanzen Beklagte zu 2., im Folgenden C) als externen Dienstleister mit der Wahrnehmung von Chartering-Aufgaben. Ab 1. April 2014 übernahm die C auch das operative Geschäft der Beklagten. 4 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. April 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss an das öffentliche Abwassersystem sowie die Erstattung der Kosten für die Herstellung des Grundstücksanschlusses (Anschlusskanal). 2 Die klagende GmbH ist gemäß § 3 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land für die öffentliche Abwasserbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2016-04-20
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...(Betriebsrat der L GmbH) dem Landesarbeitsgericht mit, er habe beschlossen, in dem Verfahren einen Befangenheitsantrag zu stellen und die Rechtsanwaltskanzlei S (den heutigen Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 15.) mit der Abgabe der entsprechenden Erklärungen zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 55/15
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...GmbH wegen einer Forderung von zuletzt 5.999 € im Juli 2007 fruchtlos (lfd. Nr. 33 der Forderungsaufstellung). Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 129/14
2017-07-20
BGH 7. Zivilsenat, Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer
...GmbH, Allgemeine Vertragsbedingungen, Zusätzliche technische Vorschriften Ziffer 5". 3 Auf Seite 2 des "Deckblatts der Auftragserteilung - Angaben zum Auftrags-LV" heißt es unter "Sonstige Vereinbarungen": 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 87 % und die Beklagte zu 13 % tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hilfsweise um einen Nachteilsausgleich. 2 Die Klägerin (klagende Partei) war bei der Beklagten auf dem Flughafen T beschäftigt. 3 In der Vergangenheit hatte die G GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 564/16
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...GmbH & Co. KG (fortan: KG) das Darlehen ablöste. Die freiwerdenden Sicherheiten, die Pferde, erhielt die Beklagte, die ein Gestüt betreibt und für die der Zeuge A. S. Handlungsvollmacht hat. Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen sind streitig. Die Pferde wurden sodann bei der Beklagten untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...Die D H AG erwarb in der Folgezeit einen Mehrheitsanteil an der Beklagten, die im Herbst 2006 zunächst in die Klinikum W GmbH umbenannt wurde und seit 2012 unter dem jetzigen Namen firmiert. 4 Die D H AG schloss am 27. März 2007 mit den Gewerkschaften ver.di und NGG den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (TV-Sonderzahlung D 2007) ab. Dieser am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...GmbH (fortan: Schuldnerin) am 11. September 2003 zu deren Insolvenzverwalter bestellt. Bis zum 29. November 2003 führte er den Betrieb der Schuldnerin fort. Mit seinem Schlussbericht vom 28. Juni 2007 rechnete er seine Vergütung nach einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 763.308,78 € ab, wovon 128.270,15 € auf den aus der Betriebsfortführung erwirtschafteten Überschuss entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens
...GmbH 316,29 € abrechnete. 7 Aufgrund von Fragen beider Parteien ordnete das Landgericht eine ergänzende Begutachtung an, die der Sachverständige im April 2010 vorlegte. 8 Auf Antrag der Antragsgegnerin hat das Landgericht nach Abschluss der Begutachtung der Antragstellerin eine Frist zur Erhebung der Klage gesetzt. Die Antragstellerin hat keine Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/11
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. 2 In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...GmbH (einem unabhängigen Versicherungsmakler) abgeschlossen worden und die G. AG habe nur als Risikoträger fungiert. Der Kläger habe von der Agentur B. und Kollegen (einem unabhängigen Versicherungsmakler) den Versicherungsschutz überprüfen und optimieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Zivilsenat III ZR 339/09 Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es handele sich um eine Wortneuschöpfung, die geeignet sei, das von der Anmelderin angebotene Hausnotrufgerät eindeutig als Produkt der S… GmbH zu identifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/14
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...GmbH & Co. KG Bankhaus (im Folgenden: Bankhaus) ab. Die Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung der Abtretung erfolgte im Jahr 2001. Das Bankhaus seinerseits trat die Grundschuld nach Ablösung des Kredits im Jahr 2003 an den Beklagten ab. Diese Abtretung wurde erst am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Mai 2010 schrieb die p BKK an den Kläger: „… Sie erhielten von der B GmbH eine monatliche Abfindung und einen Krankenkassenzuschuss. Mit Schreiben vom 21.02.2008 [richtig wohl: 22.02.2008] erklärten wir uns damit einverstanden, Ihnen den Beitrag insoweit zu stunden, als er auf den Krankenkassenzuschuss entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2010-12-16
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
...Es kann von einem städtischen Klinikum, auch wenn dieses in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ebenso wie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/09