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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Januar 2014 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „N GmbH“ gemäß §§ 190 ff. UmwG umgewandelt. 4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd. Euro jährlich war, wozu der gesamte Personalbereich mit 350 Mio. Euro beitragen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...EuGH GRUR Int. 2014, 459 Rn. 42 – CLORALEX; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR Int. 2010, 129., Rn. 60 – [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2010-06-11
BFH 4. Senat, Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - Bilanzänderung - Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
...September 2002 in die neu gegründete X-GmbH & Co. KG (KG) einbracht wurde. In den Streitjahren erhielt der Antragsteller aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Zuschüsse der Y-Bank zur grundlegenden Rationalisierung einer Betriebsstätte zur Herstellung kompletter Büromöbelausstattungen in Höhe von 435.000 DM (2001) und 56.242,11 € (2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 1/10
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Unstreitig übernimmt die Beklagte Postsendungen von Dritten - insbesondere der C GmbH - zum Zwecke der Zustellung als Nachunternehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Januar 2011, in dem die R GmbH als „Beklagte und Beschwerdeführerin“ aufgeführt ist, hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss vom 9. Dezember 2010 dahingehend abgeändert, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hier hätte es daher eines auffallenden Hervortretens der grafischen Elemente bedurft, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen. 37 d) Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, dass sie unter der Firmenbezeichnung "f… GmbH" im Schweizer Handelsregistereingetragen sei und den fraglichen Schriftzug bereits auf ihren Visitenkarten und in ihrem Internetauftritt verwende, spielt dies für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2017-03-15
BFH 1. Senat, Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
...I. 1 Streitig ist im Revisionsverfahren noch die Bildung von Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm; Streitjahre sind 2006 bis 2010. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist nach Verschmelzung und Formwechsel Rechtsnachfolgerin der K-AG. Am ... 2006 beschloss die Hauptversammlung der K-AG eine bedingte Kapitalerhöhung um bis zu ... € (......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/15
2015-05-21
BFH 4. Senat, Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die sich mit der Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und dem Vertrieb sowie der Lizenzierung von Kino- und Fernsehproduktionen befasst. 2 Mit Verträgen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/12
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Es besteht auch kein ausreichender tatsächlicher Anhalt dafür, dass die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung überwunden worden sind. 39 Die Anmelderin hat zwar behauptet, dass der Verkehr die angemeldete Marke aufgrund der Benutzung der Wortbildmarke „FairEnergie“, deren Inhaberin die Anmelderin ist, sowie der Tatsache, dass die Firma der Anmelderin „F… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG ... 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...Oktober 2004 gezeichneten Beteiligung an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/11
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...Fleisch GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma V. ) Fleischprodukte, unter anderem Schweinerückenspeck, an das in der Ukraine ansässige Unternehmen VAT "M. Y. " (fortan: Firma Y. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Dabei kann offenbleiben, ob eine identitätswahrende Umwandlung von einer Stiftung in eine GmbH und deshalb keine Klageänderung nach § 99 SGG, sondern nur ein gesetzlicher Parteiwechsel vorliegt, dem durch Rubrumsberichtigung Rechnung zu tragen war (dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 5 RdNr 13), oder im Hinblick auf die Fusion mehrerer Kliniken ein gewillkürter Beteiligtenwechsel und deshalb eine Klageänderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...März 2003 unterwarf das FA u.a. einen Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung des Klägers an der TT-GmbH in Höhe von 1.492.500 € nach §§ 17, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung. Dagegen legten die Kläger Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 1. März 2004 half das FA dem Einspruch teilweise ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/16
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die Karstadt Warenhaus GmbH, betreibt in Deutschland Warenhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/10
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten Bank die Auszahlung von Beträgen, die im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens von einem bei der Beklagten geführten Girokonto der Schuldnerin abgebucht worden sind. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, für das vierteljährliche Rechnungsabschlüsse vereinbart waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks
...Mit weiterem notariellen Vertrag vom selben Tag übertrug der Beklagte zu 3 die Anteile an dieser Gesellschaft und an deren Komplementärin zum Preis von 25.000 € für die Anteile an der Komplementärin, einer GmbH, und von 7,44 Mio. € für die Kommanditanteile auf eine Investorin. Die Kläger, die aufgrund der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/13
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch. 2 Am 14. Dezember 2000 beteiligte sich der Kläger mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 200.000 DM zuzüglich Agio in Höhe von 5 % an der Vif 3 KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 309/10