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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...GmbH, S. Ra. und der L. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 189/14
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Oktober 1997 Angestellter der D GmbH. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus (im Folgenden MTV Steinkohle) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2016-04-28
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
...Deren Komplementärin war die nicht am Kapital beteiligte B-GmbH. Gesellschaftszweck der KG war die Verpachtung von Grundstücken. 2 Seit 2005 zeichnete die KG Zins-Währungs-Swaps. In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr 2009 erklärte sie nach Abzug von Verlusten aus Swapgeschäften in Höhe von 243.575 € einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 28.527 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/13
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Nacherhebung einer Körperschaftsteuer als Abzugsteuer (Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002---) für 2000 bis 2003. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, die einem Konzernverbund angehört, schloss am 1. März 1997 einen Maschinenmietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...April 2008 XII ZR 110/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2333; BGH-Beschluss in FamRZ 2010, 199; Sonnenfeld, FamRZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rundschau 2010, 123). 14 b) Ob diese danach schon zu einem eigenen Berufsbild verdichtete Tätigkeit als "Berufsbetreuer" den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen ist, ist streitig. 15 aa) Der in der Vergangenheit für die Besteuerung der Einkünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/09
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Diese Kennzeichnung werde bereits seit 2001 von der Beratungsgesellschaft Arthur Anderson und gegenwärtig auch von der ETAX Treuhand GmbH, einer Steuerberatungsgesellschaft in Köln, genutzt. Es bestehe auch keine hinreichende Dienstleistungsähnlichkeit, weil der Schwerpunkt der angegriffenen Marke im Bereich der Steuerberatung liege, was bei der Widerspruchsmarke nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell): a in der Postbank AG b im Postbank Konzern c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG d in der i GmbH e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG … 2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte - Festlegung Tagesneuwerte
...Dafür, dass derartige Ermittlungen nicht von vornherein aussichtslos gewesen wären, sprächen die Recherchen des Instituts für Wirtschaftsstudien Basel GmbH im Rahmen seiner Studie "Preisindizes für das schweizerische elektrische Netz" von April 2010 (abrufbar unter www.wirtschaftsstudien.ch, dort unter "Publikationen/Studien"). 6 Indes könne offenbleiben, ob das Unterlassen einer weiteren Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/12
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...Oktober 1993 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds NLI 13 GmbH & Co. KG mit einem Anteil von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Den Emissionsprospekt hatte die Zedentin vor der Zeichnung der Beteiligung erhalten. Dieser enthält, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, folgende Hinweise: "Der Gesellschaftsanteil ist jederzeit veräußerlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14
2010-05-21
BFH 4. Senat, Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen
...Nicht vermögensmäßig beteiligte Komplementärin der Antragstellerin ist die A-GmbH, Kommanditisten sind Herr A mit einer Beteiligung von 75 % und Frau B mit einer Beteiligung von 25 %. Es besteht eine Betriebsaufspaltung zwischen der Antragstellerin als Betriebsgesellschaft und der A-GbR als Besitzgesellschaft. 3 50 % seiner Beteiligung an der Antragstellerin hatte A zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 88/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 – H… GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 – G… und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 – H… und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 – r… und Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...GmbH (S. ) gegen ein Entgelt von 5,85 Mio. DM. Im Auftrag der SAI entwickelte so-dann die Beklagte zu 2 „CX-Basic“ fort. Die Beklagte zu 2 beauftragte damit wiederum den Beklagten zu 3. 1997 wurde „CX-Basic“ in „NT-Basic“ umbenannt. In der Folgezeit übertrug die S. die Rechte an dem Programm „NT-Basic“ und dessen Quellcode auf den (vormaligen) Beklagten zu 4. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der Stiftung S gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers
...GmbH in N. , die angebotene Kaution und die Bereitschaft, Reisedokumente bei der Polizei zu hinterlegen, auch in der Zusammenschau mit den weiteren fluchthemmenden Umständen nicht geeignet, dem von der zu erwartenden Freiheitsstrafe ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, zumal der Beschuldigte enge Verwandte in Saudi-Arabien bzw. in den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/17
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen
...., § 317 Rn. 9; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 317 Rn. 15). Läge eine auf den Erlass des Ausgleichsanspruchs gerichtete Vereinbarung zwischen den Parteien vor, wäre die Beklagte der Klägerin gem. § 251 Abs. 1 BGB zum Wertersatz verpflichtet. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 91/11
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
...GmbH & Co. KG in S.; Steuerverkürzung durch unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuer in Höhe von etwa 10 Mio. €) oder versucht (System „H.“, H. AG & Co. KG; vergebliche unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuer in Höhe von etwa 4,8 Mio. €) wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Ungleichgewichtigkeit der Belastung folge daraus, dass Erträge aus Wertpapiergeschäften, die von einem Einlagenkreditinstitut im Zuordnungsbereich der EdB oder der EdÖ erbracht wurden, anders als bei EdW-Instituten bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt würden, weil hierfür nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB-Beitragsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...Inzwischen ist das Streitpatent auf die FBR Arzneimittel GmbH übertragen worden, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist. 2 Die Klägerin hat die Klage gegen den Beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 16. Januar 2014 zurückgenommen. 3 Mit Schriftsatz vom 7. März 2014 hat der Beklagte zu 1) gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf das Streitpatent verzichtet und mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind. 12 Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/13 R
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, (Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung seines Steuerberaters)
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch die Mitarbeiterin L. der Beklagten am 1. Dezember 2004 eine Beteiligung an V 4 im Nennwert von 25.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 1.250 €, die er in Höhe von 11.375 € durch ein Darlehen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 240/10