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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Die beiden beteiligten Insolvenzverwalter seien vielmehr gehalten gewesen, die Rechtslage auf der bekannten und unstreitigen Tatsachengrundlage selbst zu klären. II. 7 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach dem festgestellten Sachverhalt war die Abtretung des Anfechtungsanspruchs nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, (Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit "i.A"; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)
...Nur unter besonderen Umständen kann ein Gericht gehalten sein, einer drohenden Fristversäumnis seitens der Partei entgegenzuwirken. So darf es nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 unter 2 a m.w.N.). So liegt der Fall hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/11
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Der Verwaltungsgerichtshof ging dabei zwar davon aus, dem Beklagten müsse zugute gehalten werden, dass er zur Zeit der Tathandlungen an einem depressiven Symptom gelitten habe. Die entlastenden Gesichtspunkte hätten in ihrer Gesamtwürdigung aber kein ausreichendes Gewicht, um von der Verhängung der Höchstmaßnahme absehen zu können. 4 2. Die hiergegen gerichtete Verfahrensrüge hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2010-12-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur
...Juli 2007 hat der Senat offen gelassen, ob der Geschädigte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/09
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Wäre nämlich die diesbezügliche Vereinbarung dahin gemeint gewesen, dass die Anrechnung nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgen solle, hätte dies gerade neue schwierige Rechtsfragen aufgeworfen und die ungeklärten tatsächlichen Fragen weiter klärungsbedürftig gehalten; ein solches Verständnis einer Vereinbarung zur einvernehmlichen Erledigung eines Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
...Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten, innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 935/14
2011-07-20
BVerwG 2. Senat, Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
...Das Gericht ist zwar nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/10
2018-12-06
BGH 1. Strafsenat
...Deren Richtigkeit wird durch die zeitlich späteren - hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Gespräche im Einzelnen wenig konkreten und allgemein gehaltenen - Erklärungen des Vorsitzenden und des beisitzenden Richters zu dem Inhalt der Gespräche nicht in Frage gestellt, die sich lediglich zu direkten Äußerungen der Verfahrensbeteiligten zu Strafvorstellungen bezogen auf den Angeklagten selbst verhalten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/18
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Mitsichführen einer Schusswaffe; Strafzumessung bei Überschreitung einer "nicht geringen Menge"
...Demnach genügt es, dass der Angeklagte eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln in der Küche vorrätig gehalten hat, während er im Gastraum oder dem Flur bei dortiger Verfügbarkeit des geladenen Schreckschussrevolvers in einer Mehrzahl von Einzelfällen Verkäufe von kleinen Teilmengen durchgeführt hat. 11 Der Senat entnimmt den Urteilsgründen, dass es sich auch im Fall II.11 so verhielt, weil die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/17
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
...Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2013-10-30
BGH 7. Zivilsenat, Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der Mangelkenntnis des Poliers als Erfüllungsgehilfe; unterbliebene Ermittlung von Tatsachen durch eine Partei in erster Instanz als prozessuale Nachlässigkeit
...Die Parteien sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten. Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen Erwägungen zurückhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 339/12
2016-11-10
BVerwG 4. Senat, Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
...Senat 4 B 27/16 Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens I 1 Die Klägerin, eine von der Bundesrepublik Deutschland zu 100 % gehaltene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist für die Sanierung stillgelegter mitteldeutscher Braunkohletagebaue auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/16
2010-02-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Vertagung - Zurückverweisung
...Kann dagegen nicht gewährleistet werden, dass der Betroffene Kenntnis von den Voraussetzungen erlangt hatte, unter denen das Gericht von einer Verhinderung ausgehen würde, ist es gehalten, den Rechtsstreit zur Vermeidung eines Verfahrensfehlers zu vertagen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/09 B
2012-12-18
BFH 1. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
...Im Dezember 1994 wurde eine "Erhöhung des Gehalts" des X auf 6.000 DM, im Dezember 1995 eine solche auf 12.000 DM (zzgl. 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/12
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
...Denn dadurch sei die Zahl der Ablesetermine reduziert und der Kostenanteil entsprechend gering gehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/10
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Jedenfalls hat dies die Patentabteilung zu beurteilen, gegen deren negative Entscheidung sich der Antragsteller mit der (kostenfreien) Beschwerde richten könnte. 15 Aus der angeführten Entscheidung des BPatG ergibt sich sogar, dass die Prüfungsstelle gehalten sein kann, von sich aus eine Anhörung von Amts wegen durchzuführen, wenn ein Anmelder ersichtlich seine Anmeldung ohne Hilfe nicht form- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2018-05-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts
...Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. 11 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 71/17
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Die Anmelderin habe sich hierbei eng an die Begriffe der Nizzaer Klassifikation gehalten. Die von ihr beanspruchten streitgegenständlichen Dienstleistungen richteten sich zudem an Fachleute auf dem Bausektor, denen klar sei, was mit „Vermittlung“ und „Verteilung“ der o.g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2016-01-20
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
...Der Umstand, dass das FG aus den Bekundungen der Kläger nicht die von ihnen für richtig gehaltenen Schlüsse gezogen hat, stellt keinen Verfahrensfehler dar. 13 b) Das FG hat auch nicht seine Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) verletzt. 14 Bei den richterlichen Hinweispflichten nach § 76 Abs. 2 FGO geht es weniger um die Sachaufklärung durch das Gericht als darum, Schutz und Hilfestellung für die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 61/15