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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...Soweit das Berufungsgericht es für erheblich gehalten hat, ob die Erblasserin alleinige Inhaberin der beiden Sparkonten war, hätte es den Beklagten oblegen, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich eine Teilauseinandersetzung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/09
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Die Betriebsparteien waren daher nicht gehalten, potentiell bestehende Arbeitsverhältnisse als zumutbare Anschlussbeschäftigung zu werten und die Arbeitnehmer mit „Rückkehransprüchen“ gleichermaßen von Sozialplanleistungen auszuschließen. 30 (1) Eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, die nach dem Rechtsgedanken des § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG den Ausschluss von Sozialplanleistungen rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Die graphisch gestaltete Buchstabenfolge „JBG“ werde auch nicht als schlichte Abkürzung des darunter befindlichen und in viel kleinerer Schrift gehaltenen Schriftzuges „Junior Brands Group“ verstanden. 13 Schließlich verleihe die graphische Ausgestaltung dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Eine finanzielle Schieflage träte jedenfalls dann ein, wenn die Rückstellungen nicht mehr hinreichend gedeckt werden könnten. 27 (5) In der von der Revision befürworteten Auslegung wäre § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG zudem nicht sachgerecht anwendbar, weil der als Anspruchsvoraussetzung für erforderlich gehaltene Bedarfsfall keine anwendungstauglichen Konturen aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...September 2018 gehaltenen Vortrag des Klägers zu Unrecht gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 87b Abs. 3 VwGO nicht zugelassen. Die vom Anwaltsgerichtshof in Bezug genommene gerichtliche Verfügung und Fristsetzung vom 28. November 2017 gemäß § 87b Abs. 1 und 2 VwGO betraf ausschließlich die vom Kläger mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Ausbildungsjahres und im Umfang von sechs Monaten auch diejenige des zweiten Ausbildungsjahres als Einkommen nach Maßgabe des Regelbewilligungszeitraums von 18 Monaten in Höhe von insgesamt 14 640 Euro abzüglich einer Sozialpauschale in Höhe von 3118,32 Euro mit 11 521,68 Euro zugrunde gelegt und hieraus ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von 640,09 Euro monatlich ermittelt. 18 bb) Die Beklagte war nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
...Vielmehr hat das Beschwerdegericht es unter Berücksichtigung aller in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze für jeden der Großgläubiger für zumutbar gehalten, den auf ihn entfallenden Anteil der Prozesskosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/08
2012-05-24
BFH 4. Senat, Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
...Juli 1997 1 BvR 1934/93, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2305), weshalb das FG, wenn es sein Urteil auf einen Gesichtspunkt stützen will, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unwesentlich gehalten hat, diesen nach § 139 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO zuvor auf den Gesichtspunkt hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss (BFH-Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 58/11
2012-08-09
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...Die Staatsanwältin hätte jedoch entsprechend § 258 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz StPO nochmals das Wort ergreifen können, wenn sie dies wegen eines zunächst von ihr nicht behandelten Gesichtspunkts für geboten gehalten hätte (vgl. Eschelbach in Graf (Hrsg.), BeckOK StPO, Edit 14, § 258 Rn. 16; Forkert-Hosser in Radtke/Hohmann, StPO, § 258 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 323/12
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...September 2008 § 130 AO allein deshalb für nicht anwendbar gehalten, weil der Schuldner aufgrund des Insolvenzverfahrens nicht günstiger gestellt werden dürfe als er im normalen Veranlagungsverfahren stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2010-01-29
BFH 7. Senat, Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 9 Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet worden ist, unter den in der Beschwerdebegründung bezeichneten weiteren Voraussetzungen insolvenzfreies Vermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/09
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
...April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239 Rn. 7) für möglich gehalten, eine vorzeitige, vor dem Eintreffen des Reisenden am Flugsteig stattfindende Beförderungsverweigerung als von der Fluggastrechteverordnung umfasst ansieht, kann eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...Sie war nicht gehalten, sich selbst an die Ausbildungsfirma zu wenden, da dies aufgrund der größeren Beweisnähe eine Obliegenheit des Klägers war (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765). Der Senat hat die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das FG (§ 76 FGO) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2013-07-01
BVerwG 4. Senat
...entsprechenden Ausführungen des Beklagten dargelegt haben, nicht geklärt wissen, "ob eine Baugenehmigung nach Erteilung einer Wohnsiedlungsgenehmigung noch aus Gründen abgelehnt werden kann, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren", sondern vielmehr, "welche Gründe, die nicht bereits im Rahmen des Wohnsiedlungsverfahrens behandelt wurden, der Erteilung einer späteren Baugenehmigung entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/13
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Wenn der Senat dem Antrag mit Blick auf den für den Antragsteller offenkundigen, von ihm auch im Revisionsverfahren nicht beseitigten schwerwiegenden Verdacht nicht schon von vornherein die Beweisantragsqualität abgesprochen hat, war er jedenfalls nicht gehalten, ohne weiteres von einem Beweisantrag auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...Danach seien die Vorstandsmitglieder gehalten gewesen, die Verwaltungsausgaben auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Letzteres sähe auch der nunmehr geänderte Satzungsentwurf vor. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Den Parteien ist gemäß § 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit zu geben, zu diesem vom Berufungsgericht nicht für erheblich gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der die Inanspruchnahme des Beklagten zu 1 als Erwerber auf Einräumung einer Sicherungshypothek rechtfertigt, noch ergänzend vorzutragen. Eick Kartzke Jurgeleit Graßnack Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...In einem solchen Fall wären die Kläger, anders als das Beschwerdegericht meint, nicht gehalten gewesen, das gesamte Urteil mit der Berufung anzufechten; vielmehr hätte es ihnen freigestanden, die Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen und sich mit der sofortigen Beschwerde allein gegen die Kostenentscheidung zu wenden. 7 Die angefochtene Kostenentscheidung begründet jedoch keine eigenständige Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2011-08-22
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme des Kindes - Weiterleitung des Kindergeldes
...Beide Zulassungsgründe sind nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 192/10
2017-05-30
BFH 4. Senat, Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang
...Daraus folgt, dass der Senat die Klage zwingend für dahingehend auszulegen gehalten hat, dass sie auch für die Beschwerdeführerin erhoben worden ist. An diese rechtliche Beurteilung ist das FG in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 5 FGO gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 20/17