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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...An das Mehrfamilienhaus ist zum rückwärtigen Garten hin ein eingeschossiger, etwa 15 qm großer Raum angebaut. Dieser wurde im Mai 2011 in einer Nachtragsgenehmigung zur Baugenehmigung als "Abstellraum" genehmigt. Er verfügt über eine Glastür und ein Fenster zum Garten und kann vom Wohnzimmer aus betreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/16
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Zivilsenat III ZR 417/12 Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2013-04-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Bezeichnung 2 KraftProtz 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5 und 31: 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; 5 Klasse 31: Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sämereien, natürliche Pflanzen und Blumen; Futtermittel; Malz. 6 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/12
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...Garten und Zugang machten einen nicht dauerhaft bewohnten Eindruck. Nach Auskunft des Einwohnermeldeamtes war der Kläger im Jahr 2006 unter der Adresse des Objektes in A mit Nebenwohnsitz gemeldet. 7 Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos, der Einkommensteuerbescheid 2004 wurde bestandskräftig. Daraufhin erließ das FA am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...April 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 29: Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Essiggurken (Cornichons); 4 Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (soweit in Klasse 31 enthalten); frisches Obst und Gemüse;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/10
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach einer Konkretisierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Verfahren vor der Markenstelle noch folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 6, 7, 11, 17, 19 und 37: 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2016-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immer eine Frische voraus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Erzeugnisse; forstwirtschaftliche Erzeugnisse; Erzeugnisse der Aquakultur; frisches Obst und Gemüse; Futtermittel; Tiernahrung; Streu- und Einstreumaterialien für Tiere 7 Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Einzelhandelsdienstleistungen auch im Wege des e-commerce, in Bezug auf alle nachfolgenden Waren: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/15
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Der erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Vortrag, der Heizkörper habe "gänzlich" nicht funktioniert, bleibe nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unberücksichtigt. 10 Soweit der Beklagte rüge, die Klägerin habe ihn vertragswidrig an der Nutzung des Gartens gehindert, lasse sein Vortrag über die Mitvermietung eines Gartenanteils ebenfalls die notwendige Substanz vermissen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke präge sich leicht ein, was ebenso für Unterscheidungskraft spreche, wie die Eintragungen der Marken Trend Journal, Trend Personal, Auto Trend, Web Trend, Event, Tent Event, IP Event, Event Kanzlei, Nord Event, Event Nation und Event-Garten. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage auf einen entliehenen Grundstück
...I. 1 Die in einem Pflegeheim lebende, unter Betreuung stehende Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Sohn, die Räumung und Herausgabe von seit 30 Jahren unentgeltlich überlassenen privat und gewerblich genutzten Räumlichkeiten in ihrem Haus sowie die Entfernung einer Containeranlage im Garten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/12
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Widerspruchsverfahrens auf Grund eines weiteren Widerspruchs erfolgten rechtskräftigen Teillöschung noch für die Waren der Klassen 4 „29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Eier; Speiseöle und -fette; 5 30: Reis, Tapioka, Sago; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; 6 31: Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
...-Straße 6 in Bad B. einschließlich Garage, Kellerraum und Garten zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. 3 Aufgrund eines Zwangsvollstreckungsauftrags des Gläubigers hat die Gerichtsvollzieherin Termin zur Räumung des Hauses angesetzt. Dagegen haben die Schuldner Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend gemacht haben, die Räumung allein des Anwesens U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/12
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass die in dem Lageplan bestimmten Teilflächen des gemeinschaftlichen Gartens, an denen die Sondernutzungsrechte bestehen sollen, noch nicht verbindlich festgelegt werden sollten. 13 (2) Diese Regelung der Teilungserklärung hat das Berufungsgericht nicht ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Handtuchhalter, WC-Bürsten, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papierrollenhalter; Handtuchhalter, Haken für Waschlappen; Seifenspender; Halterungen für Zahnputzbecher; Handtuchringe; Wandhaltegriffe aus Porzellan; Bürstengarnituren; Zahnputzbecher; Seifenablagen; Zahnbürstenhalter; 22 Badeteppiche; 23 Groß- und Einzelhandel mit chemischen Erzeugnissen für gewerbliche, bau-, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 3, 5 und 10; 6 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Betrieb einer Diskothek; Betrieb einer Modellagentur für Künstler; Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Bücherbusses; Betrieb eines Internats; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Internats; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Kinos; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Variététheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von zoologischen Gärten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2011-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination 2 LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 1, 2, 3, 5, 9, 10, 16, 29, 30, 35, 41, 42, 44: 4 Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/11