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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Gegen 14.45 Uhr rief dieser den Angeklagten an und zitierte ihn zu seinem Garten in M. bei O. , wo der Angeklagte um 15.35 Uhr eintraf. Das Treffen wurde polizeilich observiert. Nach Verlassen des Gartens gegen 16.26 Uhr verstaute der Angeklagte im hinteren rechten Bereich seines Fahrzeugs einen Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen
...Von dort aus lief er in den Garten. Der Angeklagte, der seinem Bruder ins Esszimmer gefolgt war, verweilte dort kurz. Als er bemerkte, dass seine Mutter telefonisch einen Notruf absetzen wollte, riss er ihr das Telefon aus der Hand und warf es gegen die Wand, sodass es beschädigt auf den Boden fiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/13
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTIZOO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der angesprochene Verkehr verstehe „MULTIZOO“ als „viele zoologische Gärten“ oder „mehrfache zoologische Gärten“, was die beanspruchten Waren nicht unmittelbar beschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2017 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die angegriffene Marke wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG teilweise gelöscht, nämlich für die Waren der 7 Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 8 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 9 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Feststellung des Fortbestands eines Mietverhältnisses über die von den Klägern bewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin sowie über das Recht der Kläger zur alleinigen Nutzung des hinteren Gartens des Hausgrundstücks. 2 Das vorbezeichnete Anwesen stand seit mehr als 100 Jahren im Eigentum der Familie der Klägerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.920 € für die Anlegung eines japanischen Gartens. 2 Die Beklagten sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in L. Im Jahr 2008 beauftragten sie die Klägerin auf der Grundlage eines Angebots vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/12
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Im konkreten Fall hätten die Parteien (und auch Dritte) um den Zuschlag für das Projekt „Großer Garten Dresden“ konkurriert, wobei sich die Antragsgegnerinnen hierbei gegenüber den anderen Mitbewerbern mit dem Hinweis auf ihr Streitgebrauchsmuster durchgesetzt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
....), "für unseren Garten" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Garten), "für unsere Tiere" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Haustieren) usw. (siehe die der Anmelderin mit dem Ladungshinweis des Senats vom 23./24. Januar 2012 als Anlage 1 übersandten Unterlagen einer google-Recherche, Bl. 34 - 38 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2012-09-26
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...Die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichtshofs "Denn ihr Grundstück grenzt nicht unmittelbar an diese Grundstücke an" (UA S. 14) bezieht sich auf den vorhergehenden Satz, wonach sich die Antragsteller nicht "auf die bisherige Nutzung der im Plangebiet liegenden Grundstücke als Gärten" berufen könnten (UA S. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/12
2011-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2008 eingetragene Wortmarke 30 2008 027 074 2 SCHWEFAL 3 für 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Chemikalien zur Verwendung bei der Herstellung von Düngemitteln; Bodenverbesserungsmittel; Düngemittel; chemische Zusatzmittel für Düngemittel, soweit in Klasse 1 enthalten; 6 Klasse 35: 7 Einzelhandels-, Großhandels-, Versandhandels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/10
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Dazu gehören jedenfalls das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (BTDrucks 15/91, 19). 13 c) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich dieser Aufzählung nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Versorgung und Betreuung von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Daher falle der Garten des Klägers nicht unter die Ausnahmeregelung des § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Gesamtfläche übersteige hier den allgemein akzeptierten Grenzwert von 2500 qm so deutlich, dass der Garten nicht mehr als Haus- und Ziergarten angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
...Dort nahmen sie nicht im Inneren der Gaststätte, wo sich der Wirt und weitere Personen aufhielten, sondern im leeren Garten Platz. Sie wiederholte, sie wolle einen anderen Mann heiraten. Man schrie sich an. Dabei nannte sie ihn unter anderem "Hurensohn" und "Hurenbock"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2008 die Marke 2 NANOGARDE 3 eingetragen worden für die Waren 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe 6 Klasse 2: 7 Lacke, nämlich Oberflächenschutz auf Nanotechnologie 8 Klasse 3: 9 Wasch- und Bleichmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom ausscheidenden Pächter zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat
...entsprechenden Eröffnungsbeschluss. 5 a) Dem Angeklagten S. war insoweit mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift zur Last gelegt worden, sechs Kilogramm Marihuana, das K. zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende November 2014 gekauft und zum gewinnbringenden Weiterverkauf an eine Vielzahl von Abnehmern übernommen hatte, für diesen in seiner Wohnung bzw. dem zugehörigen Garten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/17
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung eines Zugangswegs zu dem Garten des von ihm von der Beklagten gemieteten Reihenhauses in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 3.000 € festgesetzt. Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung hat das Amtsgericht nicht getroffen. 3 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/13
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Auskunft und Belegvorlage betreffen insbesondere das vom Antragsteller betriebene Garten- und Landschaftsbauunternehmen sowie die Vorlage von Geschäftsabschlüssen. 2 Das Oberlandesgericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers mangels Erreichens des erforderlichen Werts des Beschwerdegegenstands verworfen. Dagegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/18
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2007 hat der Anmelder die Wortmarke 2 ferromineral 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöscher; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Mai 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung für nachfolgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Werbung; Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Tierzucht; Beratung im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit der Tierzucht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16