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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung
...Mit ihrer Berufung haben die Kläger zuletzt eine Nutzungsregelung für den Garten im Wege einer Beschlussersetzung erstrebt. Das Landgericht hat die Nutzung dahingehend geregelt, dass die Kläger den Garten an geraden, die Beklagten an ungeraden Tagen nutzen dürfen. Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Abweisung des Antrags auf Beschlussersetzung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/15
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im übertragenen Sinn habe sich "Garten" (ähnlich wie "Oase") zu einer gebräuchlichen, produktübergreifend verwendeten Bezeichnung für Dienstleistungsangebots- und auch Warenverkaufsstätten und somit zu einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/11
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Dabei wurde der Erdgeschosswohnung ein Sondernutzungsrecht am Garten zugeordnet. 2 Die W. , die sich ein Recht zur Neugestaltung der Sondernutzungsrechte vorbehalten hatte, vereinbarte im Oktober 2010 mit den Beklagten unter anderem: "Hiermit wird bestätigt, dass der Mieter einen Teil des Gartens als Sondernutzungsrecht weiterhin nutzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...Senat VI R 61/10 Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. 2. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10
2015-11-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Magazine, Bücher, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; 5 Klasse 18: Regenschirme, Sonnenschirme; 6 Klasse 20: Möbel aller Art, insbesondere Garten- und Parkmöbel; Spiegel; Truhen, Gartentröge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/14
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Geltung des zwischen dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geschlossenen Bundes-Lohntarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin idF vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, da die angemeldete Marke in Bezug auf die weiteren Waren und Dienstleistungen, nämlich 30 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Düngemittel; Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenarche" – keine Unterscheidungskraft
...Es weist für die breiten angesprochenen inländischen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden, diese Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt auf. 21 b) Das angemeldete Zeichen "Gartenarche" setzt sich aus den beiden Wörtern "Garten" und "Arche" zusammen. 22 aa) Das allgemein bekannte deutsche Wort "Garten" bedeutet "begrenztes Stück Land [am, um ein Haus] zur Anpflanzung von Gemüse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/11
2011-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miracle Garden" – keine Unterscheidungskraft
...Die Annahme der Markenstelle dazu, dass „miracle garden“ Produkte beschreibe, die dazu bestimmt seien, aus Gärten „Wundergärten“ zu machen, setze eine analysierende Betrachtungsweise voraus und liege fern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/10
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Juni 2011, Bl. 10 VA), "Essbarer Garten", "Essbarer Sommer", "essbare Stadt" (Anlagen zum angefochtenen Beschluss, Bl. 24 – 26 VA). Durchschnittsverbraucher und Fachkreise nähmen an, dass die in Klasse 29 beanspruchten Lebensmittel aus einem zoologischen Garten stammten, in dem essbare Tiere gehalten und gezüchtet würden und in dem Gäste mit solchen Lebensmitteln verpflegt würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Dass der Kläger als angestellter Schreinergeselle bessere Aufstiegschancen als in seinem neuen Beruf als Außendienstmitarbeiter im Garten- und Technikbereich gehabt hätte, sei nicht näher begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie ist geschützt für folgende Waren: 6 „Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Mittel zum Schutz von Pflanzen vor Schädlingen (soweit in Klasse 1 enthalten); Bodenverbesserungsmittel, soweit in Klasse 1 enthalten; Humus; Kompost; Düngemittel; Kulturerde; Blumenerde; Pflanzerde; Torf (Dünger); Torftöpfe für den Gartenbau 7 Klasse 4: Kerzen und Dochte für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2014-09-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kräutergarten" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dies ergebe sich aus verschiedenen Fundstellen aus dem Internet, so z.B.: „Eilles Teebeutel Kräutergarten“; „Tee – Herders kleiner Kräutergarten“; „Hundertmark: Kräuter-Tee Kräuter Garten“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 108/12
2016-09-20
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Eindringen in den Garten sowie "Zuschaffenmachen" vor der Terrassentür
...Strafsenat 2 StR 43/16 Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Eindringen in den Garten sowie "Zuschaffenmachen" vor der Terrassentür 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 43/16
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; 6 Klasse 30: 7 Kaffee, Tee, Kakao, Kaffeeersatzmittel; Reis, Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); 8 Klasse 31: 9 Samenkörner und land, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
...Senat IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/10
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...I. 1 Streitig ist, ob Pflanzenlieferungen als selbständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes "Garten- und Landschaftsbau" eine einheitliche Leistung bilden. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Einzelunternehmer und Organträger einer GmbH, die Garten- und Landschaftsbau betreibt (GL-GmbH). Diese vereinbarte im Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
...Zivilsenat V ZR 45/10 Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/10
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...I. 2 Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe zunächst mit Bekannten auf dem Altstadtfest in H. aufhielt, später aber allein in den E. garten ging und sich dort hinsetzte, da er befürchtete, aufgrund seiner Alkoholisierung bei einem weiteren Auf- enthalt auf dem Altstadtfest Unruhe zu stiften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
...Die urheberrechtliche Freistellung soll nicht eigentumsrechtlich unterlaufen werden können. 13 (2) Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude oder der Garten - wie hier - nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, gefilmt werden (sollen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10