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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Umbria 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Barletta 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/11
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 9 Klasse 36: 10 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 11 Klasse 41: 12 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 13 Klasse 44: 14 Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, dass sämtliche von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen es ermöglichen oder dafür Voraussetzung sein könnten, am oder im Garten besondere Freude oder Glückseligkeit oder ein Hochgefühl zu empfinden, oder aber dass die Waren und Dienstleistungen aufgrund ihrer Form, Funktion, Eigenschaften oder Art der Erbringung für den Garten ein Glück oder eine günstige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Viterbo 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Samoa 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Chieti 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/11
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 3 Klasse 30 Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Bonbons, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 4 Klasse 31 Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Vercelli 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Viareggio 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Sopron 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/12
2014-03-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Garten- und Wegebauarbeiten (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11), aber auch die Reparatur, Wartung und Austausch von Gas- und Wasserinstallationen (Barein in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 25). 12 b) Nach allgemeiner Meinung ist nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Novara 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/11
2013-05-23
BFH 8. Senat, Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
...Mai 2010 VIII B 63/09, BFH/NV 2010, 1444, m.w.N.). 6 Es ist ferner entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer die Einbindung in die häusliche Wohnsphäre erfordert, hierfür aber auch der zum Wohnhaus gehörende Garten gehören kann (BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 153/12
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Der Beschluss sieht vor, dass der Gemeinschaft durch die Umgestaltung des Gartens keine Kosten entstehen. Das Amtsgericht hat, soweit von Interesse, die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Kläger abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 1.000 € festgesetzt. Das Landgericht, das die Beschwer der Kläger mit 300 € bewertet hat, hat die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat
...Zu dem Grundstück gehören auch ein Garten sowie eine Terrasse, die sich unmittelbar vor der Erdgeschosswohnung befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/18
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Zuletzt betrieb die I noch ein Restaurant. 4 Die WfbM umfasst die Bereiche Berufsbildung, Produktion, Garten- und Landschaftsbau sowie eine Verwaltung. Alle behinderten Menschen, die in die Werkstatt aufgenommen werden sollen, durchlaufen zunächst das bis zu drei Monate dauernde Eingangsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2019-02-07
BPatG 28. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Wort 2 FRUCHTMEISTER 3 als Marke u. a. für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Register einzutragen: 4 Klasse 31: 5 Land, garten und forstwirtschaftliche Erzeugnisse; frisches Obst und Gemüse; frische Früchte, Zitrusfrüchte, Südfrüchte; Nüsse, Erdnüsse, Hülsenfrüchte, Pilze, lebende Pflanzen; 6 Klasse 35...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/17
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Die Nizza-Klassifikation enthalte mehrere Dienstleistungen, die, wie beispielsweise der „Betrieb von zoologischen Gärten“ oder der „Betrieb von Spielhallen“ oder „Heilbädern“, auf vergleichbare Weise bezeichnet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...ähnlich („Gelees, insbesondere Fisch-, Obst- und Gemüsegelees, Konfitüren, Kompotte, Brotaufstrich" zu „Konserviertes, pasteurisiertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse“, „Milch und Milchprodukte, Milchpulver für Nahrungszwecke“ zu „Schokolade und Schokoladeerzeugnissen“, „Speiseeis" zu „Rosinen, Schokonüsse und Knabberartikeln“, „Kaffee“ zu von „Schokoladenerzeugnissen“, „Tee" zu „land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10