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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...Nutzung wesentlich beeinträchtigt. 2 Das Landgericht hat den Beklagten - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - antragsgemäß verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert wird, dass Sickerwasser in das angrenzende Grundstück des Klägers einsickert, dort den Grundwasserstand erhöht und zu Schäden sowie einer eingeschränkten - auch landwirtschaftlichen - Nutzbarkeit des Gartens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke ist für die folgenden Waren und Dienstleistungen geschützt: 8 Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Albufeira 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Narni 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/11
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...November 2008 die Wortmarke 2 Bimber 3 u. a. angemeldet für: 4 Klasse 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln. 5 Klasse 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Bier. 6 Die Markenstelle für Klasse 1 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Orvieto 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Otranto 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/12
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Hierbei behielten sie sich als Gesamtberechtigte ein Wohnungsrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume sowie aller Leitungen und Anlagen zur Versorgung des Anwesens mit Wasser, Wärme, Energie und Entsorgung umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 20 2 "Möbel; Garten- und Campingmöbel aus Holz, Kunststoff, Metall, Korb, Rohr, Binse, Weide; Ständer und Halterungen zum Aufstellen/Befestigen von Sonnenschirmen; aufblasbare Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Norcia 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/11
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2011 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen, chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Farben, Firnisse,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAEMOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klassen 1, 5, 9, 10, 42 und 44 4 „Präparate und Arzneimittel für humanmedizinische und veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, chemische Präparate für medizinische und pharmazeutische Zwecke, fluoreszierende sowie radioaktive Substanzen für medizinische Zwecke; Diagnostika (soweit in Klasse 5 enthalten); chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/10
2017-12-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer
...Die erstere Voraussetzung sei aufgrund seiner Ausbildung als Landmaschinenmechaniker und einer früheren Tätigkeit als Maschinenführer im Garten- und Landschaftsbau unzweifelhaft erfüllt. Die Tätigkeit entspreche auch seiner bisherigen Lebensstellung, zu der die Verdienstmöglichkeiten, aber auch das Ansehen des Berufs in der Öffentlichkeit gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/16
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die sprachüblich gebildete Wortkombination zeige einen Ausflug in einer ländlichen Gegend an, der dem Thema „Haus & Garten“ gewidmet sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
...Diese nutzte die Gelegenheit, um vom Schreibtisch aufzustehen, ihren Sohn zu nehmen und durch die Terrassentür und den Garten zu einer Nachbarin zu laufen. Da ihr bewusst wurde, dass ihre Tochter sich noch in der Wohnung aufhielt, kehrte sie zurück und forderte diese auf, mitzukommen, woraufhin die Tochter ihr nach draußen folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/14
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...Januar 2010 für die Waren 2 der Klasse 8: "handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke", 3 der Klasse 25: "Bekleidungsstücke" und 4 der Klasse 31: "Futtermittel" 5 als Wort-/ Bildmarke angemeldete Kennzeichnung 6 teilweise, nämlich für die Waren der Klasse 8, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 7 Gegen diesen, den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...August 2015 hatten der Betroffene und seine Ehefrau ein Schriftstück unterzeichnet, demzufolge die Bevollmächtigte "per Vermächtnis ... für die Pflege von mir und meinem Ehemann und für die Hilfe in unserem Haus und Garten" das gesamte Barvermögen mit einem Wert per 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/17
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLUCOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klassen 1, 5, 9, 10, 42 und 44 4 „Präparate und Arzneimittel für humanmedizinische und veterinärmedizinische Zwecke, chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse, chemische Präparate für medizinische und pharmazeutische Zwecke, fluoreszierende sowie radioaktive Substanzen für medizinische Zwecke; Diagnostika (soweit in Klasse 5 enthalten); chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/10
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
...Er hat gravierende Dauerschäden und Behinderungen davongetragen, ist auf einem Auge erblindet und wird voraussichtlich ständig der Betreuung und Pflege durch Dritte bedürfen. 5 b) Das Landgericht hat dem Angeklagten zwar nicht geglaubt, dass er, im Garten eine Zigarette rauchend, von dem Geschehen in der Laube nichts mitbekommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 518/09
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Denn das Landgericht war seiner Auffassung, dass es sich um einen einheitlichen Mietvertrag über Haus und Garten handele, gefolgt. Das Berufungsgericht hätte daher einen Hinweis erteilen müssen, dass es in diesem Punkt anderer Ansicht sei, und dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, Vortrag und Beweisantrag hierzu zu wiederholen (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2012-03-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung als Kollektivwortmarke der Wortfolge 2 Siegertypen gesucht 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/12