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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Hauptwirtschaftszweig ist heute die Förderung der in großem Umfang vorhandenen fossilen Brennstoffe (vor allem Erdöl und -gas in Westsibirien) und ihre Verarbeitung. Heute sind die fossilen Ressourcen Sibiriens das wichtigste Standbein der russischen Wirtschaft: Russland ist weltweit zweitgrößter Exporteur von Rohöl sowie weltweit größter Exporteur von Erdgas....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2010-02-24
BAG 10. Senat, Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
...Die Kürzung sei zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung erforderlich gewesen. Im Oktober 2007 habe die Notwendigkeit bestanden, 40.000,00 Euro einzusparen. 11 Arbeits- und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 12 Die Revision der Beklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/09
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Auf dieser Tatsachengrundlage hat die Klägerin in vorliegender Sache ihren Schaden nach Maßgabe der in dem Vorprozess eingeklagten Forderung zuzüglich der von ihr zu tragenden Verfahrenskosten berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; Minderung der Honorarforderung
...Denn aus dem von ihm dargelegten Sachverhalt kann sich eine Forderung ergeben, weil ihm ein Auftrag zur Umplanung erteilt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 2010 - VII ZR 14/09, BauR 2010, 1957, 1959 = NZBau 2010, 706 = ZfBR 2010, 820; Urteil vom 26. Juli 2007 VII ZR 42/05, BGHZ 173, 314 Rn. 26). Das hätte das Berufungsgericht prüfen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/10
2011-02-09
BFH 10. Senat, Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision - Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
...April 1970 VI R 183/67 (BFHE 99, 196, BStBl II 1970, 621) ab, wonach bei der Frage, ob ein Wirtschaftsgut gewillkürtes Betriebsvermögen sein könne, an das Bestehen eines objektiven Zusammenhangs zwischen dem Wirtschaftsgut und dem Betrieb keine übertriebenen Forderungen gestellt werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 67/10
2011-03-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft: Konkludente Vereinbarung der gemeinsamen Tatbegehung bei einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Maschinenpistole
...Eine Billigung oder gar Förderung dieses Tatgeschehens durch die Angeklagte vermochte die Strafkammer indes nicht festzustellen. 3 Bereits seit längerem betrieben die beiden als Paar zusammenlebenden Angeklagten einen in Ausmaß und Umfang nicht genauer feststellbaren Kokainhandel zur Aufbesserung ihrer finanziellen Situation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 570/10
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Diesbezüglich kann der Kläger den Rechtsstreit nur nach § 180 Abs. 2 InsO aufnehmen, wenn die Forderung zuvor im Insolvenzverfahren angemeldet (§§ 174 ff. InsO) und ihr widersprochen wurde. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Nach der Eigenbetriebssatzung ist Aufgabe des KBO die Errichtung und der Betrieb von Kureinrichtungen und die Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde. Im Gemeindegebiet besteht ein weitläufiges Netz von Spazier- und Wanderwegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Wie der BFH bereits entschieden hat, liegt der entscheidende Unterschied darin, dass im Fall der Unterbrechung wegen der Betreuung eines eigenen Kindes das Kind seine Ausbildung aufgrund eines eigenen, der Förderung des Eltern-Kind-Verhältnisses dienenden Entschlusses während dieser Zeit nicht fortsetzt (z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2010, 614, und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Eine zusätzliche Vergütung nach dieser Norm scheidet im Streitfall aus, weil kein Kostenbeitrag zur Masse gelangt ist. 11 (1) Feststellungsbeiträge der absonderungsberechtigten Gläubiger sieht das Gesetz nur bei der Verwertung von beweglichen Gegenständen und Forderungen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 InsO) und insoweit vor, als sich die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf bewegliche Gegenstände erstreckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca). 20 Ein Verhalten ist erst dann als böswillig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG anzusehen, wenn seine Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und es bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Der mit Zustimmung (auch) des FA festgestellte Insolvenzplan schließe aufgrund der daraus resultierenden "insolvenzimmanenten Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung" solche nachträglichen Forderungen aus. Dies folge auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 2014 I R 39/13 (BFHE 247, 300, BStBl II 2015, 577)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2011-12-09
BVerwG 5. Senat, Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
...So liegt es hier. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze geklärt, die für den Fall Anwendung finden, dass ein Auszubildender, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl I S. 1952), geändert durch Gesetz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/11
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung
...Die sonstigen Einwendungen der Klägerin wurden - mit Ausnahme der Forderung nach schallgedämmten Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen - zurückgewiesen. Die Lärmeinwirkungen seien methodengerecht nach Maßgabe der Verkehrslärmschutzverordnung sowie den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) berechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/09
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...Dies sei bei einem Idealverein, der Reitpferde zur Förderung der sportlichen Zwecke seiner Mitglieder halte, nicht der Fall. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 833 Satz 1 BGB sei auch nicht durch ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 312/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
...Das ist bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Fall, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden. 16 a) Aufwendungen für Reisen sind demnach dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/04
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...Sonderbetriebsausgaben zuzuordnen sind. 16 bb) Im Streitfall verfolgt der Kläger mit der Klage mehrere Begehren. 17 (1) Einerseits beantragt der Kläger, den Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft um 204.207 € niedriger festzustellen, weil nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung nicht berücksichtigt worden seien, eine als Sonderbetriebsvermögen behandelte Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Der erhobene Einwand der Verjährung von Teilen der zu vollstreckenden Forderung könne im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden. III. 4 Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2019-03-27
BVerwG 4. Senat
...Diesen Gedanken greift das Urteil im Rahmen der Abwägungsvorgangskontrolle wieder auf und führt aus, es könne keine Rede davon sein, dass das Planungsziel der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums und der Förderung preisgedämpften Mietwohnungsbaus durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht erreicht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/18