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Urteile für Flächennutzungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...Flächennutzungsplan-Änderung zwar per Beschluss vom Dezember 2010 formal eingeleitet, die Entwicklung von Gewerbeflächen im genannten Gebiet seit dem Jahr 2010 aber nicht fortgeführt worden sei; auch habe sich der ursprüngliche Planungsanlass, die Absiedlung der Firma K., zwischenzeitlich erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17
2018-11-01
BVerwG 4. Senat, Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen
...Gleichzeitig ändert sie punktuell den Flächennutzungsplan. In den Begründungen der Pläne wird die Erwartung geäußert, damit der Zulassung gewerblicher Tierhaltungsanlagen auf unbeplanten Außenbereichsflächen den Boden entzogen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/17
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
.... § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren (1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn [...] 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...BImSchV für die im Flächennutzungsplan des Klägers vom 27. Oktober 1998 vorgesehene Nutzung als gemischte Baufläche (Dorf) gelten. 19 Der Einwand des Klägers, die der Planung zugrunde gelegte Verkehrsuntersuchung von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 31/15
2015-03-26
BVerwG 4. Senat, Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
...Zur Begründung gab sie an, sie wolle ihren Flächennutzungsplan so ändern, dass die rechtlichen Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht würden. Derzeit könne nicht abschließend beurteilt werden, ob der Standort des Vorhabens künftig in einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung oder in einer Ausschlussfläche liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/14
2010-07-13
BVerwG 9. Senat, Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers
...Beschwerde insoweit die Fragen, - ob eine Folgemaßnahme an gemeindlichen Anlagen, die zur Problembewältigung erforderlich ist, von der Planfeststellungsbehörde nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit planfestgestellt werden darf, wenn sie zwar einerseits eines umfassenden gemeindlichen Planungskonzepts bedarf, andererseits aber die gemeindliche Planungskonzeption bereits vorliegt (Darstellung der Trasse im Flächennutzungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 105/09
2010-07-13
BVerwG 9. Senat, Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung
...Beschwerde insoweit die Fragen, - ob eine Folgemaßnahme an gemeindlichen Anlagen, die zur Problembewältigung erforderlich ist, von der Planfeststellungsbehörde nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit planfestgestellt werden darf, wenn sie zwar einerseits eines umfassenden gemeindlichen Planungskonzepts bedarf, andererseits aber die gemeindliche Planungskonzeption bereits vorliegt (Darstellung der Trasse im Flächennutzungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 103/09
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden die in Nr. 1 bis 3 genannten Verletzungen von Rechtsvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung geltend gemacht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/11
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 a) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam wirft die Beschwerde die Frage auf, ob aus einem Regionalen Raumordnungsplan eine Antragsbefugnis für einen in diesem Plangebiet liegenden Eigentümer im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen einen Bebauungsplan abgeleitet werden kann, wenn der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Veränderungssperre als Sicherungsmittel
...Das sind nach § 1 Abs. 2 BauGB der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/14
2012-10-23
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan - und für Regionalpläne muss Gleiches gelten - unwirksam ist, wenn die Flächen der Windenergienutzung nicht substanziell Raum schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/12
2012-06-18
BVerwG 4. Senat, Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
...Denn der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, die Aufstellung eines Bebauungsplans sei nur vorgeschoben, um für die Erstellung eines nicht sicherungsfähigen Flächennutzungsplans Zeit zu gewinnen und mit diesem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/11
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den Geltungsbereich des angegriffenen Vorkaufsrechts geprüft (UA Rn. 20 f.) und dabei insbesondere auch die Flächen quantifiziert, die der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin nicht als Flächen für den Gemeinbedarf darstellt. Dies war rechtlich geboten: Weil das Vorkaufsrecht kein Mittel allgemeiner Bodenbevorratung ist (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/18
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
...Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich nicht die konkreten Rahmenbedingungen der Planung des Antragsgegners verkannt, die nach dem Vortrag des Antragsgegners dadurch gekennzeichnet sind, dass die Grundentscheidungen für den Weserport in den von den Städten A. und B. in eigener Verantwortung aufgestellten bzw. geänderten Flächennutzungsplänen getroffen worden sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2016-05-12
BVerwG 4. Senat, Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab
...Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O.) zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage nach dem Maßstab für das substanzielle Raumgeben nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der Potenzialflächen beantwortet und dass die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils, den die Konzentrationsflächen im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 49/15
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...Wenn mehrere Bebauungspläne zur Begründung eines Bedarfs an öffentlichen Einrichtungen herangezogen werden sollen, kann dies - worauf die Beklagte vorliegend in besonderer Weise Bezug nimmt - mit einer Änderung des Flächennutzungsplans einhergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2012-10-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
...Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine landwirtschaftliche Nutzung vorsehe. 3 Mit Urteil vom 22. Oktober 2008 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/11
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans begründeten im Regelfall keine Rechte Dritter. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2012-07-12
BVerwG 4. Senat, Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 BauGB beispielsweise von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange bestimmten Außenbereichsvorhaben in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür (durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder) als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/12
2012-12-21
BVerwG 4. Senat, Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten
...Dieser Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 10 Auf der Grundlage der von der Antragstellerin vorgelegten Zahlen hat der Verwaltungsgerichtshof den Einwohnerrückgang in den letzten Jahren als geringfügig eingeschätzt und festgestellt, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass die im Flächennutzungsplan für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 angelegte Wohnbebauung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12