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Urteile für Flächennutzungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Zivilsenat III ZR 251/09 Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2010-04-29
BVerwG 4. Senat, Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
...Auch in der Folgezeit sei der Flächennutzungsplan nicht um raumordnungsrechtliche Ziele angereichert worden. Unabhängig davon könne ein Flächennutzungsplan nur dann die Funktion eines Raumordnungsprogramms nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ROG übernehmen, wenn er auch inhaltlich die Anforderungen an einen Raumordnungsplan erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/08
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen
...Senat 4 CN 1/12 Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/12
2010-11-24
BVerwG 9. Senat
...an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2015-08-17
BVerwG 4. Senat, Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...Senat 4 B 31/15 Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/15
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Die Kompetenz, ein Einvernehmen mit dem öffentlichen Planungsträger über eine von dem Flächennutzungsplan abweichende Planung herzustellen, steht allein dem für Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans zuständigen Gemeindeorgan zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen
...Senat 4 BN 29/11 Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/11
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...Senat 4 B 36/15 Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2010-04-14
BVerwG 4. Senat, Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...Änderung des Flächennutzungsplans. An diesem Rechtsverhältnis ist die Stadt Gronau als Nachbargemeinde nicht beteiligt. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Klägerin kann sich zwar auf die Genehmigungsfähigkeit der ebenfalls auf die Ermöglichung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) gerichteten Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gronau auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 78/09
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Änderung des Flächennutzungsplans einhergehenden Ausschlusses der betroffenen Grundstücke von der Windenergienutzung - die Verweigerung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten. Andere Versagungsgründe als diejenigen, auf die sich die Beigeladene bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses, dem Wirksamwerden der 2. Änderung des Flächennutzungsplans am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellt. 2 Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin enthielt bereits vor der verfahrensgegenständlichen 117....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2015-03-24
BVerwG 4. Senat, Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim
...Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin für den Bereich "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" (im Folgenden: Flächennutzungsplan-Änderung). 2 Die Antragstellerin ist die Pächterin von Grundstücken der Beschwerdeführerin in den Verfahren 4 BN 30. und 31.13, auf denen seit 1893 ein Quarzporphyr-Steinbruch betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/13
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Nördlich und südlich des Hauptortes sehe der Flächennutzungsplan seit dessen 16. Änderung im Jahr 1994 trassennah Wohnbau- und Mischflächen vor. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen § 7 BauGB, weil er nicht an den Flächennutzungsplan angepasst sei; weder die Beigeladenen und deren Rechtsvorgängerin noch die Beklagte hätten der 16. Änderung des Flächennutzungsplans widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2012-05-07
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von Windenergieanlagen
...Senat 4 BN 2/12, 4 BN 2/12 (4 CN 1/12) Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von Windenergieanlagen 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/12, 4 BN 2/12 (4 CN 1/12)
2015-09-15
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehlt es. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 1 und 2 BauGB verneint, weil dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/15
2014-04-08
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...es hier. 4 Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich, welches entsprechend den Maßstäben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Baulücke einzustufen ist, eine negative Vorbildwirkung auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke, deren Bebauung die planungsbefugte Gemeinde beabsichtigt, im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/14
2018-06-11
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung
...Senat 4 BN 38/17, 4 BN 38/17 (4 CN 3/18) Revisionszulassung; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung 1 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/17, 4 BN 38/17 (4 CN 3/18)
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aus dieser Entscheidung zum Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lasse sich ableiten, dass die konzeptionellen Grundzüge der Darstellungen eines Flächennutzungsplans dann und solange unangetastet blieben, wie Darstellung im Flächennutzungsplan und Festsetzung im Bebauungsplan „in ein und dieselbe Richtung weisen“....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...Es liege im Außenbereich und widerspreche den Darstellungen im Flächennutzungsplan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11