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Urteile für Flächennutzungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-02
BVerwG 4. Senat, Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
...Antragsteller beimessen. 3 1.1 Als grundsätzlich klärungsbedürftig werfen die Antragsteller die Frage auf, ob eine bauplanerische Festsetzung ex nunc wegen Vollzugsunfähigkeit oder ex tunc wegen Funktionslosigkeit unwirksam ist, wenn sich die zugelassene Nutzung auf unabsehbare Zeit als unwirtschaftlich erweise, und machen unter Benennung von Kriterien zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit geltend, die im Flächennutzungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/12
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Oktober 2002 genehmigt. 3 Das Landratsamt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung u.a. unter Hinweis auf die entgegenstehende Darstellung im Flächennutzungsplan als dominierende private Grünfläche ab; der Beigeladene hatte zuvor das Einvernehmen verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2010-01-25
BVerwG 4. Senat, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
.... § 24 Abs. 3 BauGB zur Begründung der Ausübung des Vorkaufsrechts und zur Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohle der Allgemeinheit aus, wenn die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts als Verwendungszweck angibt oder zugrunde legt, dass die Gemeinde das Grundstück, über welches sie das Vorkaufsrecht ausgeübt hat, zur Vergrößerung ihres Eigentumsanteils in dem im Flächennutzungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/09
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...NV: Die Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das subjektiv zum unmittelbaren Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt war, auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sich nach Erwerb herausstellt, dass es erst nach Änderung des Flächennutzungsplanes betrieblich genutzt werden kann, stellt sich nicht, wenn das FG bindend festgestellt hat, dass die erworbenen Flächen aufgrund des entgegenstehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2019-01-16
BVerwG 4. Senat
...April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2; stRspr). 4 a) Als klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Fragen auf, ob bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der Darstellungen von "Sondergebieten" für die Windenergienutzung enthält und dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beigemessen werden, von einem weichen Tabukriterium in dem Sinne ausgegangen werden darf, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/18
2014-06-03
BVerwG 4. Senat, Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Fragen, welche Anforderungen an die vom Betroffenen zu erhebenden Einwendungen in einem Planaufstellungsverfahren betreffend die Änderung eines Flächennutzungsplans zu stellen sind, und ob die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/14
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Die Plantrasse weiche etwa 200 m von der im Flächennutzungsplan dargestellten Trasse ab; außerdem solle das südliche Tunnelportal nicht an dem im Flächennutzungsplan dargestellten Standort, sondern deutlich weiter nördlich und damit näher an der Wohnbebauung von Seehausen verwirklicht werden. Damit verstoße das Vorhaben gegen das Anpassungsgebot nach § 7 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen § 7 Satz 1 BauGB. 15 Danach haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt wurden, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/15
2019-01-16
BVerwG 4. Senat
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen. 2 Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/18, 4 BN 12/18 (4 CN 2/19)
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <295>), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt. 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/11
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
...-Allee ... im Jahr 1992 im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet von der Befürchtung solcher Nachteile keinesfalls mehr gesprochen werden konnte. Insofern übersieht die Beschwerde allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, das Antragsrecht der Antragstellerin sei bereits im Jahr 1992 bei der Änderung des Flächennutzungsplans verwirkt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...Der Plan beruhe auf einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. 5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderungen: Erforderlich sei die Entwicklung eines schlüssigen Planungskonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstrecke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/11
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Die Stadt Lörrach beantragte daraufhin Ende November 2003 die Erweiterung des Wasserschutzgebietes „Wilde Brunnen“. 4 Im März 2006 beschloss die Antragstellerin eine Fortschreibung ihres Flächennutzungsplans, die u.a. im westlich an den Ortsrand von S. anschließenden Bereich Wohnnutzung sowie südlich davon ein Mischgebiet vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...Auch die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Beigeladenen ist unbegründet. 7 a) Die Frage, ob eine im Flächennutzungsplan lediglich als Bestand vermerkte Windenergieanlage von der Ausschlusswirkung ausgenommen ist, wenn der Vermerk der nicht genehmigten Windenergieanlage lediglich und ausschließlich deshalb erfolgt ist, weil sie errichtet ist, würde sich in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Die Beschwerde möchte schließlich in einem Revisionsverfahren klären lassen, ob eine Breitensportnutzung einer Schulturnhalle mit gleichem Nutzungsanteil noch mit der Darstellung Gemeinbedarfsfläche mit Kennzeichen "Schule" im Flächennutzungsplan vereinbar ist. 11 Grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt diese auf die Besonderheiten des Einzelfalls beschränkte Frage nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2013-07-01
BVerwG 4. Senat, Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
...Denn die Antragsgegnerin könne für die Notwendigkeit des Einzelhandelsausschlusses darauf verweisen, dass sie gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln habe, der die Änderungsbereiche im Plangebiet des Bebauungsplans als gewerbliche Bauflächen darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/13
2018-05-07
BVerwG 4. Senat
...Flächennutzungsplan-Änderung zwar per Beschluss vom Dezember 2010 formal eingeleitet, die Entwicklung von Gewerbeflächen im genannten Gebiet seit dem Jahr 2010 aber nicht fortgeführt worden sei; auch habe sich der ursprüngliche Planungsanlass, die Absiedlung der Firma K., zwischenzeitlich erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/17