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Urteile für Flächennutzungsplan

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs würde es sprechen, wenn z.B. durch eine zum Feststellungszeitpunkt bereits vorhandene Änderung des Flächennutzungsplans die Stellung der Klägerin als Eigentümerin des Gebäudes über das Vertragsende am 31. März 2018 hinaus gestärkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom...
...Das wiederum ist nach § 1 Abs. 2 Satz 5 FlErwV der Fall, wenn in diesem Zeitraum für sie in dem Flächennutzungsplan eine andere als land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dargestellt wird, wenn sie nach §§ 30, 33 oder 34 BauGB oder nach § 7 des früheren Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch anders als land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können oder wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/17
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
...Im Flächennutzungsplan vorgesehene Wohnbauflächen könnten nicht mehr oder nicht mehr umfänglich entwickelt werden. Darüber hinaus werde es vor allem in den reinen Wohngebieten, beispielsweise in der Ortslage H., zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Er, der Kläger, habe landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die bis dahin auch im Flächennutzungsplan für diese Nutzung vorgesehen gewesen seien, zu einem Kaufpreis von ca. 1.865.000 € an einen Erwerber veräußert, der die Grundstücke im Auftrage der für die Bauleitplanung zuständigen Kommune einer gewerblichen Nutzung habe zuführen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Flurbereinigungsplan; Entscheidungsinhalt
...Außerdem soll geprüft werden, ob stattdessen ein nicht zu den Einlage-, sondern zu den Abfindungsflächen des Klägers gehörendes Flurstück, das im Hinblick auf eine Änderung des Flächennutzungsplans als Standort für eine Windenergieanlage in Betracht komme, höher zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 70/15
2014-05-07
BVerwG 4. Senat, Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...eines früher auf dem Gewerbehof ansässigen Autolackierbetriebs zu einer Verlagerung der Betriebsstätte bewegt habe, nicht zur Annahme eines Abwägungsausfalls wegen Voreingenommenheit; denn die Abwanderung des Betriebs sei nicht nur den Interessen des Investors entgegen gekommen, sondern auch den zum Ausdruck gebrachten eigenen Interessen der Antragsgegnerin, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Flächennutzungsplans...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/13
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Zu damaliger Zeit war es im Flächennutzungsplan als "Grünfläche" ausgewiesen. In den Gesprächen, die der Kläger mit dem Vorstand der N-Organisation, insbesondere Herrn T, führte, stellte er eine Spende in Aussicht. Am 23. August 2000 beschloss der Vorstand der N-Organisation, dem Kläger das Grundstück zum "Richtpreis" von 40 DM/qm zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2016-12-15
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
...Die betreffende Fläche sei zudem im Flächennutzungsplan der Stadt S. als "Fläche für Versorgungsanlagen Elektrizität" dargestellt. 44 Die Klägerin hält die Abwägungsentscheidung dagegen für defizitär. Sie vermisst eine Gesamtwürdigung der Belange, die für beide Alternativstandorte sprechen, mit den Belangen für den Standort E.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4/15
2011-06-16
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen
...Eine bloße - etwa im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommende - Planungspräferenz der Gemeinde, die sich im Laufe des Planungsverfahrens erst bewähren muss (vgl. Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/10
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16 zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan). 15 1.2 Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung des Regionalplans als Ausfertigung nicht ausreicht, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2012-12-20
BVerwG 4. Senat
...Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es "in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne", sei es - mangels einer Planung - "in spezifischer Weise ... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/11
2017-03-08
BVerwG 4. Senat, Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs
...Es hat sich hierbei insbesondere mit der Frage auseinander gesetzt, ob auf der Grundlage des im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch gültigen oder des nach Satzungsbeschluss geänderten Flächennutzungsplans im Gemeindegebiet gleich geeignete Standortalternativen für gewerbliche Bauflächen zur Verfügung standen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/16
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten mithin auch in instrumenteller Hinsicht Spielräume, um das Abstandserfordernis in bestehende nationalrechtliche Systementscheidungen einzupassen, sei es "in allgemeiner Weise bei der Aufstellung der Flächenausweisungs- oder Flächennutzungspläne", sei es - mangels einer Planung - "in spezifischer Weise ... beim Erlass von Entscheidungen über Baugenehmigungen"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Das Vorhaben ist Teil des nach dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und dem Flächennutzungsplan des Beklagten vorgesehenen sog. mittleren Straßenrings, der im West- und Südteil der Stadt als Stadtautobahn (A 100) bereits vorhanden ist. Die A 100 soll im Anschluss an die planfestgestellte Neubaustrecke im 17. Bauabschnitt (17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...Der Kaisergarten ist nach den eigenen Angaben der Klägerin im Regionalen Flächennutzungsplan als Grünfläche und Parkanlage dargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2010-02-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
...Dem vergleichbar habe der Senat etwa auch die Würdigung eines Berufungsgerichts hingenommen, die Ausweisung einer Bundesfernstraße im Flächennutzungsplan vor der Planfeststellung erfülle die Voraussetzungen der Vorwirkung (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2736/08
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Die Planungsentscheidung steht nicht im Widerspruch zu verbindlichen Vorgaben der Raumordnung, der Landes- oder Bauleitplanung. 54 Die Kläger meinen, die Ausweisung Lichtenrades als Unterzentrum im Flächennutzungsplan (PFB S. 150), der für Berlin die Funktion eines Regionalplans übernimmt, sei ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, dem sich die eisenbahnrechtliche Planung anzupassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Das Vorhaben ist Teil des nach dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und dem Flächennutzungsplan des Beklagten vorgesehenen sog. mittleren Straßenrings, der im West- und Südteil der Stadt als Stadtautobahn (A 100) bereits vorhanden ist. Die A 100 soll im Anschluss an die planfestgestellte Neubaustrecke im 17. Bauabschnitt (17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Das Vorhaben ist Teil des nach dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und dem Flächennutzungsplan des Beklagten vorgesehenen sog. mittleren Straßenrings, der im West- und Südteil der Stadt als Stadtautobahn (A 100) bereits vorhanden ist. Die A 100 soll im Anschluss an die planfestgestellte Neubaustrecke im 17. Bauabschnitt (17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Die Kläger machen ohne Rechtsgrundlage das höhere Schutzniveau für Wohngebiete geltend, weil Mischgebiete nach Flächennutzungsplänen auch Wohngebiete enthalten könnten. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 der 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17