337

Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Sofern im Übrigen die Voraussetzungen des § 131 BauGB erfüllt sind, kann danach - vorbehaltlich gesonderter Festsetzungen des Bebauungsplans, etwa hinsichtlich der Lage von Baufenstern oder Zuwegungen, sowie topographischer Besonderheiten, die der Erwartung einer Erschließung über das Anliegergrundstück entgegen stehen - eine dahingehende schutzwürdige Erwartung der übrigen Anlieger jedenfalls insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/18
2016-04-06
BFH 10. Senat, Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Es sei lediglich eine Erschließungseinrichtung ersetzt worden. 7 Auch die vom Gesetzgeber geforderte Anpassung vorhandener Abwasserbeseitigungsanlagen diene ausschließlich dem Gemeinwohlinteresse zur Verbesserung der Wasserqualität und nicht der Erschließung von Grundstücken. Die Satzung der Gemeinde sehe (dennoch) vor, dass abflusslose Gruben weiterhin betrieben werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/14
2011-09-16
BVerwG 9. Senat, Verstoß gegen Ausschreibungspflicht; Kosten der Erschließung
...Senat 9 B 3/11 Verstoß gegen Ausschreibungspflicht; Kosten der Erschließung 1 Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/11
2015-03-02
BVerwG 9. Senat, Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
...Januar 2006 - 6 ZB 03.385 - BayVBl. 2006, 471; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 4; Becker, Erschließungsbeitragsrecht in der kommunalen Praxis, 2004, Rn. 247; Ruff, KStZ 2012, 226 <227, 231>; Eiding, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 128 Rn. 6.2; Kröninger/Kniest, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/14
2010-01-04
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sein kann, wenn die Gemeinde beabsichtigt, sein Grundstück zur Erschließung des Plangebiets in einem weiteren Bebauungsplan teilweise als Verkehrsfläche festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/09, 4 BN 3/09 (4 CN 1/10)
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...In Bezug auf den Grund und Boden wird dessen Betriebsbereitschaft allein durch seinen Zustand und deshalb durch grundstücksbezogene Kriterien bestimmt, insbesondere durch Größe, Lage, Zuschnitt, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Senat B 3 KR 12/10 R Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G" Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2015-05-05
BVerwG 4. Senat, Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Senat 4 CN 4/14 Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/14
2010-09-16
BVerwG 4. Senat, Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...Zusätzlich werfe die Erschließung eines Stellplatzes für annähernd 1 000 Fahrzeuge bewältigungsbedürftige Spannungen auf. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Zufahrt zu dem geplanten Parkplatz den zu erwartenden Fahrzeugverkehr aufnehmen könne. 6 Das Vorhaben der Klägerin sei aber auch nicht genehmigungsfähig, wenn das Grundstück dem Außenbereich zuzurechnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/10
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Um den Widerspruch zu der tatsächlich bestehenden wie auch künftig geplanten Wegenutzung zu beheben und die Erschließung für das geplante Vorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Kindergartens zu sichern, werde der Erlass einer Satzung gemäß § 58 Abs. 4 FlurbG empfohlen. 5 Mit der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in der DDR als rechtmäßig angesehen wurde. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
.... , deren Rechtsnachfolgerin die NI. wurde" (UA S. 3, im Folgenden vereinfacht: NI. ), einen Erschließungs- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Die NI. übernahm darin gegen Entgelt die Erschließung und Vorfinanzierung eines in der Gemeinde gelegenen Gewerbegebietes. Die betreffenden Grundstücke sollten von der NI. erworben und erschlossen werden; ihre Weitervermarktung war Sache der Gemeinde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Rügen zum Thema "Erschließung" (Beschwerdebegründung S. 15 - 21) rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. 10 3.1 Die als Grundsatzrüge erhobene (erste) Frage beruht auf Annahmen, die sich nicht mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts decken: Das Oberverwaltungsgericht hat weder eine willkürliche Vorgehensweise (Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2018-07-30
BVerwG 9. Senat, Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil
...Senat 9 B 23/17 Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil Mit der Erhebung eines einmaligen Straßenausbaubeitrags wird die Erhaltung der wegemäßigen Erschließung der anliegenden Grundstücke abgegolten, die deren qualifizierte Nutzbarkeit sichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/17
2013-12-17
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren
...Juli 2002 - BVerwG 9 C 1.02 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 9 S. 8) ab, wonach in das Verfahrensgebiet für ein Bodenordnungsverfahren auch solche Grundstücke einbezogen werden können, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber - etwa unter dem Gesichtspunkt der Erschließung - eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/13, 9 B 34/13 (9 C 11/13)
2011-04-13
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
...Die dauerhafte rechtliche Absicherung eines faktisch zur Erschließung von Grundstücken im Verfahrensgebiet genutzten Weges ist nur dann ein zulässiger Zweck der vereinfachten Flurbereinigung, wenn die Grundstücke nicht anderweitig ausreichend erschlossen sind. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/10
2014-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...Erschließungskosten" des Vertrages heißt es: "Der Veräußerer" (das ist die Beschwerdeführerin) "trägt die Kosten für die Erschließungs-, Ver- und Entsorgungsanlagen, für die bis gestern Bescheide zugestellt wurden; alle übrigen trägt der Erwerber."...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es hat der in den Vorhaben- und Erschließungsplan einbezogenen Straßenplanung zugute gehalten, dass sie auch der Sicherung der Erschließung des Herstellerverkaufs und damit der Sicherung der Funktion des Vorhaben- und Erschließungsplan dient, die Einbeziehung aber deshalb für unzulässig gehalten, weil die Straßenplanung ein Vorhaben zulässt, das über eine bloße Erschließung des Herstellerverkaufs „...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/12
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Die Abschnittsbildung sei ein Vorfinanzierungsinstrument und dürfe nicht dazu dienen, vom Erschließungs- in das Straßenausbaubeitragsrecht zu wechseln. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/15
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...Die Abschnittsbildung sei ein Vorfinanzierungsinstrument und dürfe nicht dazu dienen, vom Erschließungs- in das Straßenausbaubeitragsrecht zu wechseln. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/15